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Debatte nicht erwünscht

Wahlkampf verschluckt Diskussion über Gutachten zur Stasi-Tätigkeit im Bundestag. Von Carl-H. Pierk
Foto: dpa | „Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR“, lautet der Titel eines neuen Gutachtens der Stasi-Unterlagenbehörde.

In den vier Jahrzehnten der deutschen Teilung war der Deutsche Bundestag beständig ein herausragendes Ziel der DDR-Spionage. Das bestätigt ein jetzt veröffentlichtes 397 Seiten umfassendes Gutachten „Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR“. Es analysiert die Wege und Methoden des MfS zur Informationsgewinnung aus dem Bundestag. Dies geschieht unter anderem anhand von Fallstudien zu Bundestagsausschüssen und zu Arbeitskreisen der Bundestagsfraktionen. Es zeigt, welche Informationen und Dokumente aus diesen Gremien an das MfS gelangten. Auffällig ist, dass zu keiner Partei mehr Informationen in Ostberlin gesammelt wurden als zur SPD.

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