Das Rennen ist wieder ausgeglichen

Zweites TV-Duell: Präsident Obama hat seinen Herausforderer erfolgreich daran gehindert, erneut die Mitte zu besetzen, meint US-Experte Heinz Gärtner. Von Clemens Mann

Professor Heinz Gärtner ist Politikwissenschaftler am Österreichischen Institut für Internationale Politik. Foto: Archiv
Professor Heinz Gärtner ist Politikwissenschaftler am Österreichischen Institut für Internationale Politik. Foto: Archiv
Herr Professor Gärtner, Mitt Romney und Barack Obama sind im US-Bundesstaat New York zusammengekommen zum zweiten TV-Duell. Wie beurteilen Sie die Debatte?

Romney hat wie in der ersten Debatte versucht, sich als Mann des Zentrums darzustellen. Im Vorwahlkampf war das ja anders, wo er nach rechts gerückt ist. Bei der ersten Fernsehdebatte hat es Obama zugelassen. Bei der zweiten Debatte allerdings nicht mehr. Insofern konnte sich Romney bei verschiedenen Punkten nicht mehr so bewegen, wie das in der ersten Fernsehdebatte der Fall war. Obama hat ihn etwa bei Steuerfragen, dem Staatsdefizit und bei der Außenpolitik gekontert.

Obama hatte ja nach dem ersten TV-Duell angekündigt, aggressiver vorzugehen. Hat er eingehalten, was er versprochen hat?

Ja, und er hat seine wichtigsten Punkte gut darstellen können. Vor allem im Umgang mit den Steuersenkungen für Reiche aus der Bush-Ära, die Romney ja beibehalten will. Beide haben die Mittelklasse umworben mit Steuersenkungen. Obama konnte aber klarstellen, dass Steuersenkungen und ein gleichzeitiges Senken des Defizits kaum möglich ist. Entscheidend in der Debatte war aber ein Nebenthema bei der Außenpolitik: Der Anschlag in Bengasi auf das US-Konsulat. Romney warf Obama vor, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, indem er von Demonstrationen und nicht von einen Terror-Angriff gesprochen habe. Tatsächlich hat Obama gleich nach dem Anschlag von einem Terrorakt gesprochen. Romney war hier falsch informiert und wurde dann sogar noch korrigiert von Obama und der Moderatorin. Ab diesem Zeitpunkt hatte Romney die Debatte verloren.

Amerikanische Kommentatoren urteilen gleich. In einer Blitzumfrage unter den Zuschauern hat Obama mit 46 zu 39 gewonnen. Hat Obama auch davon profitieren können, dass sich die Amerikaner jetzt von Romney mehr erwarteten?

Das kann ich schwer beurteilen. Aber die Erwartungshaltung spielt natürlich psychologisch immer eine Rolle. Romney konnte wohl in den Umfragen nach der ersten TV-Debatte so gut abschneiden, weil man ihm vorher wenig zugetraut hat. Aber: Obama hat seine Argumente wirklich besser darlegen können.

Obama präsentierte in seinen Antworten eine langfristig orientierte Politik, etwa bei regenerativen Energien. Romney hingegen punktet mit einem kurzfristigen Blick auf die miserable Wirtschaftslage. Sehen Sie das auch so?

Obama geht es um politische Kontinuität. Das hat er auch in dieser Debatte gezeigt. Seine politischen Vorhaben für die Steuer- und Wirtschaftspolitik, seine Gesundheitsreform sind langfristig angelegt. Ein Oppositionskandidat versucht zu punkten. Dabei ist es ihm gleichgültig, wie kurz- oder langfristig er denkt. Dass könnte aber für Romney, falls er Präsident wird, noch negative Konsequenzen haben. Ich will nur an George Herbert Walker Bush [A.d. Red.: US-Präsident von 1989 bis 1993], dem man es negativ angerechnet hat, dass er die Steuern erhöhte, obwohl er vorher sagte: „Read my lips, no new taxes.“ Das hat ihn die Wiederwahl gekostet.

Romney und Obama betonen immer wieder, dass Amerika vor einer politischen Weichenstellung steht. Stimmt das oder handelt es sich hier um bloße Wahlkampfrhetorik?

Nein. Es ist ein klar ideologischer Wahlkampf geworden. Durch die Debatten und dem Versuch, im Zentrum zu punkten, hat sich das etwas verwischt. In Wirklichkeit prallen zwei gegensätzliche Ideologien aufeinander: Romney vertritt eine extrem wirtschaftsliberale Position, die durch die Tea Party geprägt wurde. Es handelt sich auch um eine gesellschaftspolitisch extrem konservative Position, die die christliche Rechte geprägt hat. Und es ist eine extrem neokonservativ geprägte Außenpolitik, die wahrscheinlich noch radikaler ist als von George W. Bush. Obama steht für eine keynesianische Regierungspolitik mit Konjunkturprogrammen, um die Wirtschaft zu stützen. Er hat auch eine realistischere Sicht auf die Außenpolitik. Er erkennt an, dass die USA nicht mehr die alleinige dominierende Weltmacht ist. Romney hat zwar nicht gesagt, dass er einen Krieg gegen den Iran befürworten würde, stand aber nahe davor.

Akzeptiert man solche extremen Positionen leichter, weil man Romney in wirtschaftlichen Fragen mehr Kompetenz zuspricht? 70 Prozent glauben, dass er die wirtschaftlichen Probleme des Landes besser in den Griff kriegen könnte als der Amtsinhaber.

Ja, denn Obama konnte die Wirtschaftskrise nicht in einen Aufschwung verwandeln. Dann werden alle Konzepte, die man vorschlägt, als Alternative akzeptiert. Dabei würde eine wirtschaftsliberale Haltung vermutlich die Dimensionen der Wirtschaftskrise noch weit verschlimmern. Die Regierung ist nicht allein verantwortlich für die Wirtschaftskrise: Dennoch predigt Romney kleine Regierung, kleine Regierung, Regierung halt dich raus. Dann wird sich die Wirtschaft schon selbst verbessern. Und das glauben einige dann noch.

Sehen Sie nach dem zweiten TV-Duell einen Trend, wer der nächste Präsident wird?

Nein. Nach der ersten TV-Debatte stiegen die Umfragewerte für Romney, sodass er Obama, der zuvor weit vorne lag, überholen konnte. Auf diesem Niveau blieben die Werte. Ich nehme an, dass es sich jetzt wieder ausgleichen wird.