Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer findet die in der Vorwoche präsentierte Migrationsagenda der EU-Kommission bei den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament überwiegend Zustimmung und Unterstützung. Widerstand und Dissens gibt es allerdings in zwei Punkten: Erstens beim Vorschlag, die Flüchtlinge mittels eines Quotensystems in der EU umzusiedeln, um jene Mitgliedstaaten zu entlasten, die dem Ansturm der Migranten besonders ausgesetzt sind. Hier entziehen sich nicht bloß Großbritannien, Irland und Dänemark, die aufgrund der EU-Verträge die Möglichkeit haben, ihre Mitwirkung zu verweigern. Auch Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Lettland leisten Widerstand.
Das Geschäft der Schlepper im Visier
Beifall für die Migrationsagenda der EU-Kommission, aber Widerstand gegen ihr Quotensystem und Skepsis gegenüber Militärschlägen: Von Stephan Baier