Das Fingerhakeln im bürgerlichen Lager

Frankreich: Innere Sicherheit ist wieder Hauptthema im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur. Von Jürgen Liminski

Nicolas Sarkozy
Als er an der Macht war, wurden Stellen bei Frankreichs Sicherkräften abgebaut. Jetzt setzt er im Wahlkampf ganz auf Sicherheit: Nicolas Sarkozy. Foto: dpa
Nicolas Sarkozy
Als er an der Macht war, wurden Stellen bei Frankreichs Sicherkräften abgebaut. Jetzt setzt er im Wahlkampf ganz auf Sic... Foto: dpa

Es sind stille Barrikaden der Empörung. Die Polizei Frankreichs ist in einen Bummelstreik getreten, die wohlfeilen Worte des Präsidenten, des Premiers und des Innenministers machen sie nur noch wütend. Sie brauchen mehr Mittel, um sich wirksam gegen gewalttätige Angriffe zu schützen. Jüngster Anlass für diese Demonstration war ein Angriff in der Pariser Vorstadt La Grande Borne. Es handelt sich um eine der berüchtigten Banlieus, in denen der Arm des Staates sehr kurz ist, man spricht von rechtsfreien Räumen, in denen kriminelle Banden das Sagen haben und in die die Polizei nur schwerbewaffnet und in Mannschaftsstärke eindringen kann. Am vergangenen Samstag waren zwei Polizeiwagen mit insgesamt vier Beamten, zwei davon Frauen, am Rand der Banlieu auf einer Straßenkreuzung in einen Hinterhalt gelockt worden. Die Kreuzung wird videoüberwacht, weil sie Umschlagplatz von Drogen und Waffen ist. Als die zwei Wagen ankamen, waren sie plötzlich von einem Dutzend maskierter Männer umringt, die die Scheiben zertrümmerten, Molotow-Cocktails in die Wagen warfen und die Beamten daran hinderten, auszusteigen. „Sie wollten uns töten“, berichtet einer der Polizisten. Zwei seiner Kameraden sind noch im Krankenhaus, mittlerweile aber nicht mehr im Koma und außer Lebensgefahr.

Die Medien berichten breit über den Streik, immer wieder flimmern die ausgebrannten Autowracks über die Mattscheibe. Auch linksliberale Sender und Zeitungen berichten über die Empörung der Polizisten und die Klage, dass die Justiz das eigentliche Problem sei. Denn die überwiegend linksorientierte Richterschaft lässt nicht selten die von der Polizei in Gewahrsam genommenen Jugendlichen und jungen Männer nach ein paar Tagen schlicht laufen. Das mag auch daran liegen, dass die Gefängnisse überfüllt sind. Aber dies ist ein Zustand, den die Regierung zu verantworten hat. Die frühere Justizministerin Christine Taubira hatte die Pläne der Regierung Sarkozy zum Bau neuer Gefängnisse verworfen und ganz auf Resozialisierung gesetzt. Das kann in Einzelfällen gelingen, bei fanatisierten Banden in den Banlieus ist das nur Wunschdenken.

Taubira musste im Streit mit Premierminister Manuel Valls zurücktreten, ihr Nachfolger Urvoas aber setzt ihre Politik fort. Die wachsende Unsicherheit in den Vorstädten, aus denen manche der Terroristen der Anschläge des letzten Jahres in Paris kamen, wird durch diesen erneuten Angriff und die stille Empörung der Polizisten zum großen Thema. Die Regierung demonstriert Härte vornehmlich mit Worten und hat zwar eine Nationalgarde aufgestellt, die sich aus Freiwilligen rekrutiert, mit 63 000 Mann seit gestern in Einsatz ist und die Polizei entlasten soll. Aber das ist ein Pflaster auf eine klaffende Wunde. Die Sicherheitskräfte Frankreichs sind durch Stellenabbau der Regierung Sarkozy bis zum Jahr 2012 und die Vernachlässigung der Regierung Hollande seither ausgelaugt. Die Nationalgarde hat den Hautgout eines letzten Aufgebots. Wichtiger wären tatsächlich der Bau neuer Gefängnisse und schärfere Gesetze bei Gewaltverbrechen. Hier ist die Politik gefordert und deshalb steht das Thema auch ganz oben auf der politischen Agenda.

Es ist das Thema des früheren Präsidenten Sarkozy. Der Angriff in der Banlieu erinnert an seine viel kritisierte Äußerung, man müsse diese Vorstädte „mit dem Kärcher reinigen“. Sie drückte damals die Wut der Bevölkerung über die rechtsfreien Zonen aus und steht auch heute unausgesprochen im Raum. Es verdrängt sogar seine Justizaffären und die jüngsten Enthüllungen ehemaliger Vertrauter über die illegalen finanziellen Wahlkampfhilfen von Diktatoren wie Khadhafi im Wahlkampf 2007. Sarkozy traut man noch am ehesten zu, dieses heiße Eisen der inneren Sicherheit anzupacken. Sein schärfster Konkurrent, sein früherer Außenminister und in den neunziger Jahren Chiracs Premier, Alain Juppe, liegt in den Umfragen noch deutlich vor ihm. Juppe glänzt mit Vorschlägen für die Wiederbelebung der Wirtschaft, für Reformen des Sozialsystems und des Schulsystems. Aber er wird nervös, weil seine Schwachstelle, die Sicherheitspolitik und sein Verhältnis zum Islam, den Menschen heißer auf den Nägeln brennen. Auch er hatte, ähnlich wie Sarkozy heute, Ärger mit der Justiz wegen Vorwürfen von Bestechung und Korruption, war sogar verurteilt worden und musste deswegen ein paar Jahre politische Abstinenz üben. Nun hat er ein ehernes Gesetz der Bürgerlichen verletzt, indem er offen persönliche Kritik an seinem Rivalen Sarkozy aussprach: „Es ist besser, Affären hinter sich zu haben als vor sich“. Sarkozy kontert, indem er demonstrativ staatsmännisch kundtut, er wolle sich nicht auf ein solches Niveau begeben, es gehe um politische Ideen und Programme, nicht um hässliche Affären.

Die Partei steht mehrheitlich hinter Sarkozy. Bei der Vorwahl Ende November sind aber alle Franzosen aufgerufen, abzustimmen und Juppe erhofft sich viele Stimmen aus dem linken Lager und aus der Mitte. Sarkozy hält dagegen: Man könne der Linken nicht die Bestimmung des bürgerlichen Kandidaten überlassen. Es gehe nicht um ein allgemeines Referendum, sondern um die Wahl eines Kandidaten innerhalb der „politischen Familie“. Dieses Fingerhakeln im bürgerlichen Lager wird nun überlagert von der Sicherheitsfrage. Das Rennen bleibt offen.