Das Ende der Politikerverdrossenheit

Warum sich eine Verkürzung der Legislaturperiode positiv auf das Politiker-Image auswirken würde

Von Stefan Rehder

„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“, lautet eine Volksweisheit. Meine Güte, mag man da denken, was müssen wir alles verbrochen haben, um uns eine solche Regierung zu verdienen? Da werden wir Zeuge einer der größten Wirtschaftskrisen, die die Welt je gesehen hat und dennoch scheinen unsere Minister derzeit nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als verbal aufeinander loszugehen. Dabei interessiert uns nicht die Bohne, ob etwa Wolfgang Schäuble seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier für einen „Gaukler“ oder ob der Außen- den Innenminister für einen „Verbalhalbstarken“ hält. Was uns interessiert ist, wie beide und die übrigen Kabinettsmitglieder gedenken, den Eid zu erfüllen, den sie bei ihrem Amtsantritt geschworen haben und der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...“.

Davon, dass die Bundesminister und die Kanzlerin ihre Kraft dem Wahlkampf widmen, in dem es vorrangig darum geht, sich selbst möglichst positiv und den politischen Gegner möglichst negativ darzustellen, findet sich dort nichts. Wie aber sollen dann Merkel und Steinmeier für sich werben können ohne eidbrüchig zu werden? Wir hätten da einen interessanten Vorschlag zu machen: Anstatt den Eid den Gegebenheiten anzupassen, plädieren wir dafür, diese dem Eid anzupassen. Statt vier Jahre könnte eine Legislaturperiode künftig nur noch dreieinhalb Jahre dauern. In der verbleibenden Zeit kann jeder so viel Wahlkampf machen, wie er will. Möglicher Nachteil: Wir würden ein halbes Jahr nicht regiert. Möglicher Vorteil: Unsere Minister würden sich die übrige Zeit derart anstrengen, dass wir vielleicht tatsächlich einen Unterschied erkennen könnten. Und das wäre das Ende aller Politikerverdrossenheit.