Das Beste für die Kinder ist auch das Beste für die Eltern

Eine Kinder-Verträglichkeitsprüfung von Gesetzen fordert Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich

Sie fordern, dass Kinderrechte in der Verfassung verankert werden. Warum?

Der Katholische Familienverband Österreich unterstützt alle Initiativen zur Förderung des Kindeswohls. Offensiv muss dann die öffentliche Debatte um die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung geführt werden, wenn es dadurch gelingt, einen substanziellen Beitrag für eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft zu leisten. Basis dieser Debatte ist die von den Vereinten Nationen bereits 1989 verabschiedete Kinderrechtskonvention, die universelle Rechte der Kinder mit dem Ziel festschreibt, Kinderrechte als spezielle Form der Menschenrechte besonders zu schützen. Mit Ausnahme der USA und Somalias haben übrigens alle UN-Staaten diese Konvention ratifiziert, die manche Kritiker für überambitioniert und im Detail schwer realisierbar halten. Fatal wäre es, würde in der Kontroverse um die Zweckmäßigkeit des Verfassungsrangs das anspruchsvolle Projekt einer kinderfreundlichen Gesellschaft untergehen. Erfolgreiche Familienpolitik ist daran zu messen, ob es gelingt, günstige Bedingungen für die Familie, auch für Ein-Eltern-Familien, zu sichern. Dazu zählen nicht nur materielle Förderungen! Um den Anliegen der Familie breite Akzeptanz zu sichern, kann die Verfassungsdebatte einen Beitrag leisten.

Welche Kinderrechte sollen in die Verfassung?

Keinesfalls geht es um eine weitere Verrechtlichung der heute ohnehin nicht einfachen innerfamiliären Beziehungen. Da sich Kinder nicht selbst schützen und verteidigen können, bedarf es vieler rechtlicher Maßnahmen zugunsten von Kindern und deren Familien. Ein außerordentlich interessanter Vorschlag ist die Kinderverträglichkeitsprüfung von Gesetzen. Dadurch würde das Kindeswohl konkret berücksichtigt und auch stärkere Gewichtung erfahren.

Besteht nicht die Gefahr, dass Kinderrechte sich gegen die Eltern wenden?

Ganz im Gegenteil. Wenn ich den Kindern aufgrund ihrer Schutzwürdigkeit besondere Rechte einräume, dann stehen auch ihre Eltern unter diesem Schutz. Das Beste für das Kindeswohl ist auch das Beste für die Eltern. Gott sei Dank wachsen die allermeisten Kinder in einem behüteten familiären Umfeld auf, in dem engagierte Mütter und Väter zugunsten ihrer Kinder vieles einsetzen und auf sich nehmen. Auf der anderen Seite ist auch nicht zu übersehen, dass eine zunehmende Anzahl von Kindern erlebt, dass ihre Eltern unter wachsendem Druck stehen. Dafür ein verstärktes Bewusstsein und Erleichterung zu schaffen, könnte durch die Verfassungsdiskussion geschehen. Dann wäre sie auch mehr als ein bloßer symbolischer Akt.

Sie verlangen einen „Anwalt für Kinder- und Familienfragen“ im ORF. Ist das österreichische Fernsehprogramm kinderfeindlich oder familiengefährdend?

Wir kritisieren, dass es an familien- und kinderfreundlichen Akzenten in den Sendungen mangelt. Die leidige Quoten-Orientierung führt zur Banalisierung vieler Beiträge und es ist ja generell schwierig, für positive Themen im Zusammenhang mit „Familie“ mediale Aufmerksamkeit zu finden. Lobbyarbeit zugunsten der Familie, zu der der Katholische Familienverband Österreich sich in seinem Leitbild verpflichtet, kann nur gelingen, wenn wir unsere Anliegen und Ziele in die Öffentlichkeit tragen. Dabei spielt der ORF eine herausgehobene Funktion, sofern er seinen Kultur- und Bildungsauftrag nicht nur mit randständigen Themen erfüllt sieht. Daher haben wir gefordert, einen „Anwalt für Kinder- und Familienfragen“ zu installieren, der in die Programm-Bewertung und -Auswahl einbezogen wird.