Damit Armut und Hunger ein Ende finden

Wie Deutschland in der Ukraine und in Afrika zur Stabilisierung beiträgt – Der „Skandal Syrien“ – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch. Von Jürgen Liminski

Minister Gerd Müller bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik. Foto: dpa
Minister Gerd Müller bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik. Foto: dpa

Das Schwert ist die Achse der Welt, meinte de Gaulle und die jüngsten Ereignisse auf der Krim scheinen ihm und diesem Satz einmal mehr recht zu geben. Aber etwas ist doch anders in dieser Krise. Der Westen hat von vornherein klar gemacht, dass militärische Mittel kein Weg zur Lösung der Krise sind. Man versucht es mit wirtschaftlichen Mitteln, sprich Sanktionen. Wenn man das im Sinne des Kriegsdenkers Clausewitz betrachtet, dann heißt das, der politische Wille des Westens und der Ukraine solle mit wirtschaftlichen Mitteln erzwungen werden. In diesem Sinn ist die Krim abgeschrieben, es geht jetzt um die Eindämmung russischen Machtstrebens. Zurzeit liefert man sich allerdings nur einen verbalen Schlagabtausch. Sind das die Mittel des 21. Jahrhunderts, um Konflikte zu lösen und zu überwinden? Bietet da das weite Feld der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung nicht doch bessere Möglichkeiten? Gerd Müller, der Bundesentwicklungsminister, sieht hier tatsächlich auch eine Chance. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er: „Wir pflegen seit vielen Jahren mit der Ukraine eine gute Zusammenarbeit. Ich habe jetzt entschieden, aufgrund der aktuellen Krisensituation, dass wir den Ansatz verdoppeln auf 40 Millionen. Die Arbeit betrifft insbesondere die Frage einer stabilen Verwaltung, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Aber dann geht es auch um ganz konkrete Fragen in den Bereichen Schule, Ausbildung, Krankenhaus, Entwicklung des Gesundheitswesens. Das ist wirklich elementar für die Bevölkerung.“

Auch auf der Krim gebe es ein Projekt und zwar im Bereich der Aidsprävention. „Denn erstaunlicherweise haben wir dort eine sehr, sehr hohe Aidsrate. Dieses Programm setzen wir fort, soweit wir können.“ Da müsse man „jetzt genau hinschauen“. Die Projekte in der Ukraine sieht der Minister durch die Krise nicht gefährdet. Im Gegenteil. In der Ukraine „ist jetzt Freundschaft und Partnerschaft angesagt und da können wir ganz Entscheidendes leisten, auch beispielsweise im ländlichen Bereich. Wir haben über das Bundeslandwirtschaftsministerium seit fünf Jahren ein Projekt laufen zur Ausbildung von Bauern, sozusagen eine Musterfarm mit einem Berufsbildungszentrum, und haben dort große Erfolge. Also, wir werden die Anstrengungen verstärken.“ Die anvisierte Sanktionspolitik gegenüber Russland werde sein Ministerium nicht betreffen, glaubt der Minister. „Wir sind das Entwicklungsministerium. Ich werde mich einsetzen, dass wir zur Konfliktbeilegung ein Stück beitragen können, und das heißt zum Beispiel als Gouverneur der Weltbank das Engagement der Weltbank auch in der Ukraine auszubauen. Angekündigt sind drei Milliarden US-Hilfe. Es kommt jetzt wirklich darauf an, der Ukraine schnell und unbürokratisch zu helfen.“ Und zwar sowohl im Westen wie im Osten der Ukraine, „wir differenzieren hier nicht“.

Gerd Müller wird gern der „Friedensminister“ genannt und in dieser Bezeichnung für den CSU-Politiker steckt ein hoher Anspruch. Aber schon nach knapp hundert Tagen im Amt hat sich Gerd Müller Ansehen in allen Fraktionen erworben. Und es ist ihm auch gelungen, sich von seinem Vorgänger, dem FDP-Politiker Dirk Niebel, abzugrenzen. Vorige Woche sprach er in seiner Regierungserklärung vor allem über das neue Afrika-Konzept seines Hauses. Für „unglaublich dramatisch“ hält er die Situation in Syrien. Es sei „ein Skandal, dass die Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit hier ausgeblendet sind. Man spricht heute von 130 000 Toten, wir haben drei bis fünf Millionen Flüchtlinge in den umliegenden Ländern. Ich war selber in einem großen Flüchtlingscamp in Jordanien mit 120 000 Menschen. Die Not, das Elend schreit einem entgegen. Aber ganz besonders prekär ist die Lage in Syrien selber.“ Er habe mit Vertretern des Roten Kreuzes und humanitärer Organisationen gesprochen, die in Syrien tätig sind. „Wir können es nicht hinnehmen, dass humanitäres Völkerrecht in Syrien nicht gilt, dass die eigene Bevölkerung als Opfer, als Geisel genommen wird und die Menschen vor dem Nichts stehen! Die UN hat nun einen Beschluss zur Bildung von humanitären Korridoren gefasst, auch Russland hat zugestimmt. Aber jetzt muss gehandelt werden.“

Humanitäre Hilfe ohne militärisch abgesicherte Korridore hält Müller nicht für eine Illusion. „Vielfach geht es ohne besser. In Syrien sind die internationalen Organisationen UNHCR, die Welthungerhilfe, aber auch das Internationale Komitee Rotes Kreuz noch präsent und sie sind die Einzigen, die direkt den Menschen helfen können. Wir müssen vor allem sicherstellen, dass die Hilfe wirklich auch effektiv und umfassend geschieht.“

„Schreiende Not“ sieht Müller auch in Zentralafrika. Er sei vor kurzem dort gewesen. „Dort gibt es sechs Krankenhäuser, ich habe eines besucht. Schreiende Not, ein medizinischer Standard wie 1948 in Deutschland. Es regnet in die Operationssäle, es fehlt am Notwendigsten. Aber die Krankenhäuser sind da, sechs Krankenhäuser, es fehlt an der Ausstattung, an Medizin, an Ärzten. Hier können wir sofort helfen.“ Das tue man auch, „aber nicht ausreichend. Die zivile Komponente der Hilfe in solchen Spannungsgebieten ist unterentwickelt und deshalb habe ich entschieden im Gespräch mit der Präsidentin, die Zentralafrikanische Republik als Zielland der Entwicklungshilfe wieder aufzunehmen.“ Zusammen mit Frankreich werde die Projektarbeit gestartet, auch hier gehe es um den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Verwaltungsstrukturen und eines Gerichtswesens. „Ich glaube, mit dieser Hilfe können wir sehr, sehr viel auch zur Stabilität des Landes beitragen. Ich habe nicht den Ruf nach deutschen Soldaten vernommen, aber nach deutscher Medizin, nach Ärzten und nach grundlegender Hilfe.“

In solchen Krisengebieten, in denen die Entwicklung mit der Waffe in der Hand betrieben wird, kann deutsche Hilfe zum Frieden beitragen. „Wir bringen Entwicklung, wir organisieren die zivile Zusammenarbeit, auch Krisenprävention. Auch kriegerische Auseinandersetzungen in den Staaten Afrikas oder in anderen Ländern der Welt haben eine Vorgeschichte und häufig ist es erkennbar, dass sich solche Konflikte irgendwann entladen. Deshalb habe ich ganz interessiert zur Kenntnis genommen, dass beispielsweise die Afrikanische Union ein Zentrum für Krisenprävention und Beobachtung aufgebaut hat. Wir gehen in die Konfliktschlichtung. Und das heißt, meistens entstehen Konflikte, auch Bürgerkriege dort, wo die Armut, die Not am größten ist. Und da setzen wir an.“

Müller plädiert auch für eine wertebasierte Entwicklungspolitik, sein Leitbild ist eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Auf die Frage, ob er humanitäre, rettende Hilfe von Wertvorstellungen abhängig mache, antwortet er: „25 000 Kinder sterben heute jeden Tag. Wir leben jetzt in der Fastenzeit, wo sich viele Menschen eine Diät überlegen, weil eine Milliarde auf diesem Globus an Übergewicht leidet und eine Milliarde an Unterernährung und Hunger. Und ich empfinde das auch als Christ als absolut inakzeptabel, dass wir zuschauen. Denn dieses Problem lässt sich lösen. Der Planet Erde bietet acht bis zehn Milliarden Menschen Nahrung. Wir müssen unser Wissen, unser Können in die Länder Afrikas, aber auch Asiens transferieren.“ Daher habe er eine Sonderinitiative mit dem Namen „Eine Welt ohne Hunger“ gestartet. „Ich möchte unser Können, unser Wissen für eine nachhaltige Landwirtschaft in diese Länder transferieren, damit Armut und Hunger, dieses schreiende Elend, das uns anklagt, ein Ende findet.“