Dahinter steckt der Staat

Geld ist der Treibstoff der Wirtschaft, Banken sind die Motoren, die diesen Treibstoff dorthin pumpen, wo er benötigt wird. Gerät der Geldkreislauf ins Stocken, sieht es schlimm für die ganze Wirtschaft aus. Deshalb ist es sinnvoll, wenn der Staat über die Sparkassen und Landesbanken im Bankensystem mitredet und entscheidet. Landesbanken sollen die Bundesländer bei ihren Bankgeschäften unterstützen, die regionale Wirtschaft fördern und als Banken der Sparkassen arbeiten. Lange Zeit bürgte die öffentliche Hand über die Gewährträgerhaftung für die öffentlich-rechtlichen Banken. Faktisch bewahrte dieses Privileg die Sparkassen und Landesbanken vor der Insolvenz. Zusammen mit den Sparkassen bildeten die Landesbanken die Säule, auf der das Bankensystem auch dann noch ruhen kann, wenn Privat- und Genossenschaftsbanken ins Schwanken geraten.

Lange Zeit hat dieses System funktioniert. Jetzt ist es in Unordnung geraten: Die Landesbanken haben schwere Verluste aus der internationalen Bankenkrise davongetragen. Abschreibungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro muss die Sachsen-Landesbank realisieren, mit zwei Milliarden Euro rechnet die Westdeutsche Landesbank, die Bayerische Landesbank verzeichnet einen Abschreibungsbedarf von 4,3 Milliarden Euro – ein riesiger Scherbenhaufen. Die Säule, die das deutsche Bankensystem stabilisieren soll, droht einzustürzen.

Im Juli 2005 hat der Europäische Gerichtshof die Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem verboten. Die Richter sahen darin ein ungerechtfertigtes Privileg gegenüber den Privatbanken. Sind die Europa-Richter damit Schuld an der Krise der Landesbanken? Keineswegs. Die Schuld trifft die Landesbanken selbst: Sie haben sich von ihren ursprünglichen Aufgaben gelöst und Geschäfte betrieben, von denen sie nichts verstanden. Ausgerechnet die Gewährträgerhaftung hat sie dazu verleitet: Wer den Staat zum Bürgen hat, braucht kein Risiko zu scheuen, schienen Landesbanker zu denken. Also tummelten sie sich im internationalen Großkreditgeschäft. Die Gewährträgerhaftung verschaffte den Landesbanken beste Rankings, und so konnten sie sich an den Kapitalmärkten billig refinanzieren und das Geld hochverzinslich und riskant in alle Welt verleihen. Kein Risiko schien deutschen Landesbanken zu groß zu sein – wie dem Esel, der sich aufs Eis wagt, wenn es ihm zu gut geht.

Bis das böse Ende kam: Das Verbot der Gewährträgerhaftung durch den Europäischen Gerichtshof machte das Geschäftsmodell der Landesbanken zunichte: Ohne Staatsbürgschaft waren die Landesbanken zu viel vorsichtigerer Geschäftspolitik gezwungen. Dann folgte die Bankenkrise in den Vereinigten Staaten. Die Landesbanken blieben auf faulen Krediten sitzen.

Doch nicht allein ihre privilegierte Stellung im Bankensystem wurde den Landesbanken zum Verhängnis, auch die Nähe zum Staat wirkte folgenschwer: Sträflich vernachlässigten die politischen Entscheidungsträger die Aufsichtspflicht über „ihre“ Banken: Erst in dieser Woche berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass die bayerische Staatsregierung bereits im August 2007 von drohenden Ausfällen über 420 Millionen Euro bei der Bayerischen Landesbank gewusst habe. Dies sei bei einer Sondersitzung Ende August jedoch für „streng vertraulich“ erklärt worden. Die schriftlichen Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle seien dem Sitzungsprotokoll zufolge „wieder eingesammelt und vernichtet“ worden – Geheimniskrämerei, die die Krise nicht aufhielt: Zurzeit ist die Bayerische Landesbank mit Lasten von 4,3 Milliarden Euro nach der fast pleitegegangenen und inzwischen verkauften SachsenLB diejenige Landesbank, die die Finanzkrise am schwersten getroffen hat.

Hat sich das öffentlich-rechtliche Bankensystem damit überlebt? Muss sich der Staat wirklich eigene Kreditinstitute leisten, wenn er mit ihnen doch nur Milliardenverluste einfährt? Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Gescheitert ist die internationale Geschäftspolitik der Landesbanken, nicht das System öffentlich-rechtlicher Banken. Denn was sollte die Landesbanken daran hindern, ihre ursprüngliche Aufgabe wieder aufzunehmen und Mittelstand und regionale Wirtschaft zu fördern? In den Sparkassen stünde dazu ein Partner bereit. Völlig versagt in der Krise der Landesbanken hat allerdings die Politik. Mancher Verlust hätte sich vermeiden lassen, wäre sie ihrer Aufsichtspflicht ernsthafter nachgekommen. Ein professionelles Risikomanagement ist bei den Landesbanken dringend geboten.

Grundsätzlich aber spricht nichts gegen das Engagement des Staates im Bankensystem. Eine Rückkehr zur Gewährträgerhaftung bedeutet das nicht. Der Europäische Gerichtshof würde das auch gar nicht zulassen. Der Staat aber hat allemal weitere Möglichkeiten, Einfluss auf das Bankensystem zu nehmen, mindestens durch den Besitz von Bankenanteilen. Wenn die Gefahr droht, dass durch Insolvenzen und Finanzkrisen bei Privatbanken massiv Geld vernichtet wird, ist es nur sinnvoll, dass Institute einspringen, hinter denen der Staat mit seiner Finanzkraft steht. Der Kreislauf des Geldes in der Wirtschaft muss in Bewegung gehalten werden. Dazu ist das System öffentlich-rechtlicher Banken unerlässlich.