D'rum prüfe, wer sich bindet

Was in den Wahlprogrammen der Parteien zum Lebensschutz steht und warum dies – anders als auf anderen Politikfeldern – nahezu irrelevant ist. Von Stefan Rehder

Superwahlsonntag in Berlin
Lebensschutz ist wählbar – allerdings in Form von Personen, nicht anhand von Programmen. Foto: dpa
Superwahlsonntag in Berlin
Lebensschutz ist wählbar – allerdings in Form von Personen, nicht anhand von Programmen. Foto: dpa

Wer seine Wahlentscheidung anhand der Wahlprogramme zu treffen beabsichtigt, die die Parteien den Wählern vor der Wahl vorzulegen pflegen, muss gewarnt werden. Nicht bloß, weil Papier, wie der Volksmund behauptet, geduldig sei, sondern auch, weil die allermeisten der dort in Aussicht oder gar versprochenen Inhalte ein Szenario voraussetzen, das in Deutschland – zumindest auf Bundesebene – so gut wie noch nie eingetreten und auch diesmal überaus unwahrscheinlich ist. Dass nämlich die betreffende Partei nicht bloß die Wahl gewinnt, sondern auch die absolute Mehrheit erringt und anschließend allein regiert. Und selbst dann könnte niemand sicher sein, dass die Mehrheit der Mandatsträger auch tatsächlich all das beschließt, was eine alleinregierende Partei in ihrem Wahlprogramm zuvor verkündet hat. Ob dies so sein sollte oder nicht, darüber wird in Deutschland von Zeit zu Zeit immer wieder mal gestritten. Fest steht: Es ist verfassungsgemäß. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (...) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Und genauso ist es gemeint“, erinnerte daher auch kürzlich der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seiner viel beachteten Abschiedsrede im Kuppelsaal des Reichstagsgebäude.

Auf keinem anderem Politikfeld ist dies auch tatsächlich so bedeutsam, wie auf denen des Lebensschutzes und der Biopolitik, da nämlich dort der sogenannte „Fraktionszwang“, den es laut der Verfassung gar nicht geben dürfte, regelmäßig „aufgehoben“ und die entsprechenden Abstimmungen „freigegeben“ werden. Mehr noch: Um auch nach außen zu dokumentieren, dass die Abgeordneten hier – wie von der Verfassung eigentlich stets vorgesehen – gemäß ihrem Gewissen und nicht etwa entlang der jeweiligen Parteiräson votieren, ist der Bundestag auch längst dazu übergegangen, Gesetzesanträge zu diesen Politikfeldern nur noch als „interfraktionelle Gruppenanträge“ in das Parlament einzubringen. Ob es in der Vergangenheit um embryonale Stammzellforschung, Präimplantationsdiagnostik oder die Neuregelung der Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid ging, nie stimmten die Abgeordneten über Gesetzentwürfe ihrer Parteien, sondern stets über Gruppenanträge ab, die von Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam und insofern tatsächlich „interfraktionell“ auf den Weg gebracht wurden. Wem daher der Lebensschutz ein echtes Anliegen ist, das auch Einfluss auf seine Wahl bei der Bundestagswahl haben soll, der wird nicht darum herumkommen, die Kandidaten, die in seinem Wahlkreis für den Bundestag kandidieren, genauer unter die Lupe zu nehmen.

Zu wissen, wer, wann, wofür, wie gestimmt hat, ist nie verkehrt. Auf dem Gebiet des Lebensschutzes und der Biopolitik ist das jedoch – angesichts der üblichen Gepflogenheiten – zwingend, um zu einer gewissenhaften Wahlentscheidung zu finden. Und weil das so ist, darf es auch nicht wundern, dass sich Parteien in ihren Wahlprogrammen, auch wenn man sich hier oftmals durchaus mehr Klarheit wünschen würden – mit Aussagen zu Fragen des Lebensschutzes eher bedeckt halten, und nur selten konkret werden. Am Unmissverständlichsten ist hier die Partei „Die Linke“, die für „das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ eintritt und deshalb die Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch streichen will, da diese den „Schwangerschaftsabbruch“ – Lebensrechtler sprechen von vorgeburtlicher Kindstötung – nur in den ersten drei Monaten und „nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung“ straffrei ließen. Dergleichen darf nicht nur, sondern muss unter Ideologie verbucht werden. Denn in Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Wer „das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ ernst nimmt, muss verlangen, dass alle, die von diesen Rechten Gebrauch machen, auch die Verantwortung für sämtliche denkbaren Folgen ihres Tun übernehmen und nicht bloß für die gewünschten. Daher steht das „Recht auf und dem Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen“, die die Linken „wohnortsnah und barrierefrei“ gesetzlich garantieren wollen, dem zuvor postulierten „Recht auf körperliche Selbstbestimmung“ – mit Ausnahme im Falle einer Vergewaltigung – de facto diametral entgegen. Plankrankenhäuser will die Partei zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten, was auf die Missachtung der Gewissensfreiheit von Ärzten und Hebammen hinausliefe. Auch will die Linke sämtliche Präparate zur Empfängnisverhütung in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufnehmen lassen. Die Solidargemeinschaft der Versicherten soll also für die Kosten aufkommen, die manche beim Intimverkehr verursachen. Vergleichbares gilt, wenn auch in jeweils abgeschwächter Form für das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, in dem ebenfalls „auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper“ rekurriert wird. Weiter heißt es: „Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe.“ Für Menschen mit geringem Einkommen fordern die Grünen einen kostenfreien und unkomplizierten Zugang zu Verhütungsmitteln. Eine Forderung, die exakt so auch die SPD erhebt, die ansonsten den Lebensschutz überhaupt nicht thematisiert.

Die FDP, die sich in der Vergangenheit als der bislang größte Treiber beim Schleifen der zum Schutz menschlichen Lebens errichteten Wälle erwiesen hat, legt auch in ihrem Programm zur Bundestagswahl kräftig vor: Der neue § 217 Strafgesetzbuch, der erstmals die gewerbsmäßige, also kommerziell ausgerichtete, Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt, müsse wieder angeschafft werden. Stattdessen müsse eine „bundeseinheitliche Regulierung“ her, die die Umstände kläre, unter denen „die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei“ bleibe. Außerdem verlangt die Partei einen „offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin“ und will die Deutschland verbotene Eizellspende und Leihmutterschaft „unter Auflagen“ erlauben.

Die AfD lehnt „alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären“ und fordert, die Meldepflicht bei Abtreibungen zu verbessern. Ärzte, die diese Meldungen unterlassen, sollten „spürbar“ sanktioniert werden. Der Schutz des Lebens solle „fester Bestandteil“ in den „Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden“ Schulen werden. Auch will die AfD „den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern“. Am § 218 will aber auch sie offenbar nicht rütteln, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm schreibt: „Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben.“ Eine Initiative, die diesem Recht Nachdruck verleiht, sucht man dort vergeblich.

Vergleichbares gilt auch für CDU/CSU. Auch die Union bekennt sich in ihrem Programm „zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde gerade in Grenzsituationen“; was daraus im Einzelnen folgt, bleibt jedoch vollkommen offen. Selbst niederschwellige Politikangebote, wie sie die AfD in Aussicht stellt, fehlen im Wahlprogramm der C-Parteien.