Contra: Die Zweideutigkeit der Bemühungen

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung muss sich die EU darüber klar werden, was sie sein kann. Von Peter Gauweiler

Peter Gauweiler stritt politisch und juristisch gegen Brüsseler Zentralismus. Foto: dpa
Peter Gauweiler stritt politisch und juristisch gegen Brüsseler Zentralismus. Foto: dpa

Das Bild von der „Zweideutigkeit der europäischen Einigungsbemühungen“ stammt nicht von mir, sondern vom französischen Staatsmann Charles de Gaulle. Dieser warnte in seinen „Memoiren der Hoffnung“ davor, mit Europa ein „künstliches Vaterland“ anzustreben, das nur dem Gehirn von Technokraten entsprang. Vor den Organen der Gemeinschaft in Brüssel warnte er wegen der „Urzweideutigkeit der ganzen Institution“: „Heißt ihr Ziel gegenseitige Abstimmung des internationalen Vorgehens? Oder will sie völlige Verschmelzung der Volkswirtschaften und der jeweiligen Politik? Müßig zu sagen, dass ich, allen Wunschträumen abhold, die erste Konzeption vertrete. Aber auf der zweiten ruhen alle Illusionen der supranationalen Schule. […] Welch tiefer Illusion […] muss man verfallen, um glauben zu können, europäische Nationen, deren jede ihre eigene Geografie, ihre Geschichte, ihre Sprache, ihre besondere Tradition und Institution hat, könnten ihr Eigenleben abgeben und nur noch ein einziges Volk bilden?“

Die Nationalstaaten und die nationalen Parlamente werden deshalb auch künftig die bestimmende Rolle in Europa spielen müssen. Das mag jenen Europaphilen nicht gefallen, die den deutschen Nationalstaat überwinden wollen. Aber sie stehen in Europa mehr und mehr allein – wenn man einmal von der Bürokratie in Brüssel absieht.

Hierzu ein paar Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

1) Die Flüchtlingskrise hat das Versagen des Europäischen Zentralismus deutlich gemacht. Anfang September 2015 wurde in Deutschland bekanntlich das Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder Pass faktisch außer Kraft gesetzt. Ebenso die Regelung des Grundgesetzes, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält. Die Ergebnisse dieser Vorgänge sind bekannt.

2) Mit ihrer Brexit-Entscheidung hat sich die Mehrheit der Briten für den Weg ins Freie entscheiden. Grund war nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern auch der in der Londoner City zentrierte Finanzkapitalismus, den Brüssel immer schrankenloser und damit rücksichtsloser gemacht hat. So wurde die Europäische Union mehr und mehr zu einem neoliberalen Projekt, gegen das sich die, die noch für eine Soziale Marktwirtschaft eintreten, verständlicherweise wenden. Der Wunsch zum Austritt ist kein britisches Phänomen. Kurz nach der Entscheidung für den Brexit forderten 58 Prozent der Italiener, 55 Prozent der Franzosen und sogar 43 Prozent der Schweden ebenfalls eine Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union.

3) Gegen die geplanten Freihandelsabkommen, die die Europäische Union angeblich im Sinne aller Völker der EU verhandelt, gehen Menschen aus allen politischen Richtungen zu Hunderttausenden auf die Straße. Denn sie haben erkannt, dass beide Verträge – CETA genauso wie TTIP – die gewählten demokratischen Instanzen aushebeln und eine Paralleljustiz ohne Kontrolle einführen würden.

4) Im Euro spiegelt sich die Schieflage der europäischen Institution. Da gibt es klare vertraglich festgeschriebene Stabilitätsrichtlinien, die bei der Abschaffung der D-Mark fest vereinbart wurden. Nur, sie werden nicht eingehalten und faktisch außer Kraft gesetzt. Vor dem Beitritt wurden die Zahlen der Länder – ich nenne Griechenland oder Italien – von politischen Kräften schöngefärbt, die jetzt durch massenhafte Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Fehler vertuschen. Auf Kosten der Steuerzahler und der Sparer. Geduldet wird diese Praxis vom Europäischen Gerichtshof, der die Kompetenzüberschreitung nicht ahndet.

Die Entkopplung der Regierten durch ihre Regierungen zeigt sich auch darin, dass nicht einmal die Hälfte aller wahlberechtigten Europäer dieses Recht bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 ausübte. Die Wahlbeteiligung geht seit 1979 kontinuierlich zurück.

Wenn wir uns in der Europäischen Union dagegen wehren, dass sich die Europäische Union vom Staatenverbund zu einem Einheitsstaat „fortentwickelt“, geht es um Demokratie, Selbstbestimmung, Subsidiarität. Um Freiheit, um Vielfalt, um die Verhinderung von Heimatverlust – alles klassisch europäische zivilisatorische kulturelle Güter und Werte. Dieser Kampf der beiden gegensätzlichen „Kulturen“ für eine europäische Integration begleitete seit Beginn das europäische Friedensprojekt und wird es auch künftig begleiten.

Das Bild des Fortschritts der Europäischen Union ähnelt einer falsch eingeknöpften Jacke. Wir müssen grundsätzlich reden, wo das falsche Einknöpfen der europäischen Jacke begann und ob wir das korrigieren können. Die Brüsseler Bürokratie folgt jedoch der von de Gaulle beklagten Illusionen der supranationalen Schule und vergisst dabei das Volk.

Dass wir in einem Zeitalter großer Krisen leben, darüber besteht weithin Einigkeit. Wie wir sie bewältigen, oder wenigstens inmitten einer krisengeschüttelten Welt unseren „european way of life“ – unsere Freiheit mit unserer sozialen wie rechtlichen Sicherheit – bewahren können, darüber soll, darf und muss gestritten werden. Wenn möglich intelligent, differenziert und mit guten Argumenten. „Die Tagespost“ hat zwei bekannte bayerische Politiker, die zugleich bekennende und praktizierende Christen sind, zu einer solchen Kontroverse eingeladen. Unsere Frage lautete: Führt uns „mehr Europa“ aus der Krise oder ist die Europäische Union selbst ein Teil des Problems?

Die Antwort von Bernd Posselt ist ein leidenschaftliches Plädoyer für ein starkes, subsidiäres Europa. Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und Sprecher der Sudetendeutschen ist seit Jugendtagen überzeugter Europäer. Mit 19 Jahren gründete er die Paneuropa-Jugend Deutschland, wenig später wurde der Journalist Assistent und Pressesprecher Otto von Habsburgs. Ihm stand er im Europäischen Parlament von der ersten Direktwahl 1979 an zur Seite. Bis Posselt 1994 schließlich selbst CSU-Europaabgeordneter wurde. Das Wahlergebnis 2014 unterbrach die parlamentarische Arbeit Posselts, der weiterhin jede Plenarwoche in Straßburg besucht. Insider rechnen für 2019 fest mit einem Comeback des leidenschaftlichen Parlamentariers.

Peter Gauweiler ist ein CSU-Urgestein: Der evangelische Familienvater war Mitglied des Münchner Stadtrats, des Bayerischen Landtages und zuletzt 13 Jahre des Deutschen Bundestags. Im März 2015 trat er als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender zurück und legte sein Bundestagsmandat nieder, weil er die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht mittragen wollte. Der Jurist hatte zuvor gegen den Vertrag von Lissabon wie gegen den EU-Fiskalpakt Verfassungsbeschwerden eingereicht. sb