Chinas vertuschte Zwei-Klassengesellschaft

Fast zweihundertvierzig Millionen Wanderarbeiter gibt es in China – Obwohl sie der Motor des Wirtschaftsbooms sind, werden sie massiv diskriminiert

2 939 Delegierte umfasst der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China, zurzeit tagt er in der Pekinger Großen Halle des Volkes. Es ist die größte Volksvertretung, die ein Land besitzt. So ist das Massenschauspiel, die routinierte Inszenierung, mit der die Führung des Milliardenvolkes selbst in dieser Krise Demokratie spielen lässt, das auffälligste dieser Jahrestagung. Pflichtschuldig applaudierten die Delegierten, als Premierminister Wen Jiabao für 2010 eine Verschuldung von 113 Milliarden Euro und damit das höchste chinesische Haushaltsdefizit seit sechzig Jahren ankündigte – wie einst der Oberste Sowjet oder die Volkskammer in Berlin.

Was Millionen Chinesen aber tatsächlich unter den Nägeln brennt, kommt erst außerhalb dieses Scheinparlaments zur Sprache: Millionen Wanderarbeiter haben im vergangenen Jahr ihre Jobs verloren – und da sie am Ort ihres Arbeitsplatzes kein Anrecht auf Sozialleistungen haben, stehen viele vor dem Nichts: Kurz vor Eröffnung des Volkskongresses machte die „Initiative für eine offene Verfassung“ (Gongmeng), ein Zusammenschluss aus Anwälten und Wissenschaftlern in Peking, das strenge chinesische Meldesystem, das „Hukou-System“, für die sozialen Probleme verantwortlich: Das „Hukuo-System“, zu deutsch „eingetragener ständiger Wohnsitz“, unter Mao Tse Tung eingeführt, um Landflucht zu verhindern, zwingt die Bürger, sich an ihrem Wohnsitz registrieren zu lassen. Nur dann haben sie Zugang zu sozialen Hilfen, Gesundheitsdiensten und Weiterbildung. Wer sich länger als drei Monate außerhalb des ihm zugewiesenen Wohnsitzes aufhält, muss eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis beantragen. Voraussetzungen sind ein Arbeitsvertrag, eine Arbeitserlaubnis vom Heimatstandort und ein polizeiliches Führungszeugnis. Vielen Wanderarbeitern fehlt zu solchen Anträgen das Geld. Doch ohne vorübergehende Aufenthaltserlaubnis werden sie dort, wo sie arbeiten, zu illegalen Zuwanderern und sind der Willkür von Arbeitgebern und Behörden ausgeliefert – allein in Peking liegt die Zahl der nicht Gemeldeten bei sechs Millionen Menschen. Aber selbst eine ordentliche Aufenthalterlaubnis als „temporary Resident“ schützt nicht vor Diskriminierung.

Noch 1994 gab es nur 40 Millionen Wanderarbeiter

China hat den Sprung zum Exportweltmeister durch den Fleiß und die Flexibilität seiner Wanderarbeiter geschafft. Seit Einführung der marktwirtschaftlichen Reformen ist ihre Zahl geradezu explodiert: Den Anstoß gab Chinas Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping mit seiner Reise in die Sonderwirtschaftszonen Südchinas, Millionen folgten seinem Beispiel. Gab es 1994 noch vierzig Millionen Wanderarbeiter, sind es mittlerweile zweihundertvierzig Millionen. Jedes Jahr nehmen dreizehn Millionen Menschen riesige Entfernungen auf sich, um Arbeit in den Industrieregionen zu finden. Zwischen der armen Wüstenprovinz Xinjiang und den Industriezonen rund um Hongkong liegen über dreitausend Kilometer. Jede der 32 chinesischen Provinzen, autonomen Regionen und Stadtverwaltungen verfügt über eine eigene Kultur und eigene Sprachen. Wer aus einem Dorf im nordöstlichen Gansu stammt, kann das Chinesisch rund um Hongkong kaum verstehen. So werden viele Wanderarbeiter rasch zu Fremden im eigenen Land.

Jährlich transferieren die Wanderarbeiter 62, 2 Milliarden Euro in ihre Heimat und sorgen für Wohlstand. Freilich verdienen sie ihr Geld mit Knochenarbeit: Oft müssen Wanderarbeiter in Minen und Fabriken, Restaurants und Supermärkten zwölf bis vierzehn Stunden am Tag arbeiten, sieben Tage in der Woche – und das, obwohl das chinesische Arbeitsrecht eine Vierzig-Stunden-Woche mit mindestens einem freien Tag vorschreibt. Zwar können lokale Behörden in China einen Mindestlohn festsetzen, der auch auf örtlichen Lebenshaltungskosten basiert. Doch durch den Zwang zu Überstunden, Geldbußen für Widerreden oder Nichterscheinen etablieren manche Manager ein wirkungsvolles System, das die durchschnittlichen Löhne drückt. In manchen Fabriken werden Arbeiter nach produzierter Stückzahl bezahlt: Oft ist diese Stückzahl aber so hoch, dass sie auch mit Überstunden nicht erreichbar ist. Auf diese Weise sind Überstunden an der Tagesordnung: Das Lohnniveau liegt unter dem örtlichen Mindestlohn. Um Mitarbeiter an das Unternehmen zu fesseln, werden Löhne manchmal erst nach zwei bis drei Monaten ausgezahlt. Und wenn die Arbeitgeber keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, da die Wanderarbeiter keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, können die Betroffenen nicht einmal ihre Löhne einklagen. Nach Angaben des Nationalen Wirtschaftsforschungsinstitut wurden 2005 insgesamt zwanzig Milliarden Yuan nicht ausbezahlt. Das entspricht zwei Milliarden Euro.

120 Dollar täglich oder das Bein muss amputiert werden

Die Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz setzt sich gesellschaftlich fort: Um die Ausbildung, Gesundheit oder soziale Sicherheit der Wanderarbeiter kümmert sich keine Behörde, Stadtplaner ignorieren sie. Die Wanderarbeiter müssen mit dem vorlieb nehmen, was übrig bleibt und vegetieren in Massenquartieren am Rand des Existenzminimums. Rund neunzig Prozent der Wanderarbeiter sind nicht krankenversichert. Zwei Drittel aller Frauen, die aufgrund von Komplikationen in der Schwangerschaft sterben, sind Wanderarbeiterinnen. Entsprechend schlecht werden Arbeitsunfälle versorgt. Für Betroffene fühlt sich keiner zuständig. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ führte in diesem Zusammenhang den Fall des Hilfsarbeiters Cha Guoqun an: Er hatte sich am Bein eine Schnittwunde zugezogen. Als sich die Wunde entzündete, wollte er sich im Krankenhaus behandeln lassen. Da er nicht krankenversichert war, stellte ihn der Arzt vor die Wahl: Entweder täglich 120 Dollar für die Behandlung zu zahlen (was mehr als sein Monatslohn war) oder sich das Beim amputieren zu lassen. Cha hatte Glück: Eine christliche Hilfsorganisation finanzierte den Aufenthalt in einer anderen Klinik.

Immerhin hört das Lohndumping auf, wenn sich das Angebot an Arbeitskräften verringert. 2004 meldeten Zeitungen eine „Arbeiterdürre“: Immer weniger Wanderarbeiter aus dem Innern Chinas kamen in die Industrieregionen: Auf diese Weise stiegen in der Industrieregion Shenzen die Mindestlöhne im Jahr 2006 um 17, 4 Prozent – ganz ohne Gewerkschaftsdruck und Proteste. Zudem setzte sich der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) für die Belange der Wanderarbeiter ein: 2005 konnte er Lohnforderungen über 1,31 Milliarden Yuan (131 Millionen Euro) von mehr als 2,8 Millionen Wanderarbeitern durchsetzen.

Dann kam die Weltfinanzkrise. Die globale Rezession ließ Chinas Außenhandel kräftig schrumpfen, bescherte dem Reich der Mitte ein geringeres Wirtschaftswachstum – und die Wanderarbeiter wurden massenhaft Opfer der Krise: Hunderttausende kleiner und mittelständischer Betriebe meldeten Bankrott an, große Fabriken entließen Arbeiter, 23 Millionen Wanderarbeiter verloren ihre Jobs. Ohne Aufenthaltsgenehmigung erhalten sie in den Städten aber keine Hilfen und stehen vor dem Nichts.

Mittlerweile haben viele Wanderarbeiter die Industrieregionen verlassen und sind in ihre Heimatregionen zurückgekehrt. Aus Furcht vor Revolten hat die Zentralregierung in Peking seit November 2008 durch Investitionen in Infrastrukturprojekte auch auf dem Land neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Strategie der ländlichen Industrialisierung – Ansiedlung von Unternehmen durch Steueranreize – trägt Früchte: Wanderarbeiter finden in ihrer Heimatregion Arbeit – und das bei geringeren Lebenshaltungskosten als in den großen Metropolen. Wenn mehr Wanderarbeiter in ihren Heimatregionen Arbeit finden, müssen sich die Industrieregionen im Süden Chinas umstellen und massiv Wanderarbeiter anwerben: Bereits im Januar sind nach Zeitungsberichten in den südchinesischen Städten Zhongshan und Dongguan die Reallöhne für einfache Arbeiter um zwanzig Prozent gestiegen.