China löst Umerziehungslager nicht auf

Statt ursprünglich gemeldeter Beendigung stellt Peking nur die Reform in Aussicht – 2011 gab es bis zu 400 000 Inhaftierte

Die Zahl der in Chinas Arbeitslagern Inhaftierten kann nur geschätzt werden. Foto: dpa
Die Zahl der in Chinas Arbeitslagern Inhaftierten kann nur geschätzt werden. Foto: dpa

Peking (DT/dpa) China will sein umstrittenes System der Umerziehungslager offenbar reformieren, aber nicht abschaffen. Wie weit die geplante Justizreform gehen wird, ist derzeit noch unklar. Berichte in Staatsmedien über eine „Abschaffung“ oder „nicht weitere Verwendung“ der Lager wurden am Montag gelöscht oder korrigiert. Peking werde das System der „Umerziehung durch Arbeit“ reformieren, sagte das Politbüromitglied Meng Jianzhu bei einem Treffen von Justiz- und Sicherheitsvertretern nach Berichten staatlicher Medien vom Montag. Ein Gesetz über Reformen werde dem chinesischen Parlament, dem Nationalen Volkskongress, vorgelegt werden. Details nannte er nicht.

Seit mehr als zehn Jahren wird in China über die Rechtmäßigkeit der Umerziehungslager diskutiert. Das System erlaubt die Inhaftierung in Arbeitslagern für bis zu drei Jahre ohne Gerichtsverfahren. Chinesischen Medien zufolge sind theoretisch sogar maximal vier Jahre Haft möglich. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass 2011 zwischen 200 000 und 400 000 Menschen in den etwa 300 Umerziehungslagern festgehalten wurden. Viele Rechtsexperten und auch Regierungsvertreter halten das seit 1957 bestehende System für verfassungswidrig. Der jahrelang in Arbeitslagern inhaftierte chinesische Dissident Harry Wu geht von „drei Millionen Menschen in mehr als tausend Lagern“ aus.

Zu Lagerhaft verurteilt werden oft Dissidenten, Mitglieder religiöser Gruppen wie der Falun-Gong-Sekte, Petitionssteller oder Menschen, die geringfügiger Vergehen ohne Verfahren für schuldig befunden wurden. Berichten zufolge wurden auch Chinesen, die Parteifunktionäre kritisierten, zu Lager verurteilt. In den Laogai (Reform durch Arbeit) genannten Komplexen verbüßen auch politische Gefangene Strafen. Daneben gibt es Laojiao (Umerziehung durch Arbeit) genannte Lager, in denen Gefangene auch ohne Urteil eine Administrativhaft verbüßen. Zunächst war von einer Abschaffung der Lager die Rede. Die in Hongkong erscheinende Zeitung „South China Morning Post“ zitierte einen Parteifunktionär mit den Worten, die Partei habe beschlossen, „Umerziehung durch Arbeit“ nicht fortzusetzen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete dann jedoch, die Regierung strebe eine Reform an.