China im Jahr des Pferdes

Haftstrafe für den Bürgerrechtler Xu Zhinyong – Die Elite des Landes steht unter Korruptionsverdacht

Zwei lupenreine Demokraten: Wladimir Putin und Xi Jinping. Foto: dpa
Zwei lupenreine Demokraten: Wladimir Putin und Xi Jinping. Foto: dpa

Es wird wohl lange dauern bis Xu Zhiyong, einer der prominentesten Bürgerrechtler Chinas, seine am 13. Januar geborene Tochter erstmals sehen darf: Denn am vergangenen Sonntag wurde Xu von einem Pekinger Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Versammlungen organisiert zu haben, „um die öffentliche Ordnung zu stören“. Der Juradozent hat sich gegen Machtmissbrauch und Korruption der chinesischen Oberschicht eingesetzt. Sein Verteidiger will Berufung gegen das Urteil einlegen, was zwar juristisch wenig helfen, aber die Person Xus und seinen Fall in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen dürfte. Jerome Cohen von der New York University, einer der besten westlichen Kenner des chinesischen Rechtssystems, bezeichnet die Verfahren gegen Xu und fünf seiner Mitstreiter als Hohn und Spott auf die von Staats- und Parteichef Xi Jinping eingeleitete Kampagne für mehr Transparenz und für größere persönliche Verantwortlichkeit hoher Parteifunktionäre. Amnesty International nannte die Strafverfolgung von Xu Zhiyong eine Heuchelei: „An Stelle des von Präsident Xi versprochenen Durchgreifens gegen Korruption sehen wir jetzt die brutale Maßregelung derer, die einschlägige Fälle öffentlich machen wollten.“

Neueste Entwicklungen zeigen indessen, wie heikel und empfindlich die Themen Luxus, Umgang mit Geld und auch Korruption selbst für die Partei geworden sind. Von Regierungs- und Parteiseite wird derzeit außer der Korruption die Geldverschwendung der chinesischen Eliten angeprangert und von diesen mehr Bescheidenheit gefordert. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua meldet, 56 Fünf-Sterne-Hotels im Lande seien herabgestuft und lokalen Kadern die Benutzung von Nobelherbergen verboten worden. Der Konsum von Luxusartikeln wie französischem Cognac sei zurückgegangen. Die dahinterstehende Antikorruptionskampagne hatte bereits vor vier Jahren begonnen. Jetzt veröffentlichte die „Zentrale Kommission für Disziplin und Inspektion, die gerne als „Schießhund der Partei“ bezeichnet wird, dass 182 000 Funktionäre allein im Jahr 2013 wegen Dienstvergehen bestraft worden seien – im Vergleich zu 20 000 in 2012 und 40 000 im Lauf des Jahres 2011. Es gibt Aufrufe gegen zu aufwändige Essenseinladungen, Geburtstagsfeiern, Beerdigungen und – aus gegebenem Anlass – allzu üppige Feiern zum chinesischen Neujahrsfest, das am 31. Januar das Jahr des Pferdes einleitet.

Für die chinesische Führung gefährlicher ist jedoch, was am 21. Januar eine Publikation des amerikanischen „International Consortium of Investigative Journalists enthüllte: Angaben über chinesische Konten im Ausland – auch in Steueroasen – und deren enge Verquickung mit Verwandten von Führungspersönlichkeiten aus Partei und Staat. Genannt werden vor allem ein Schwager von Partei- und Staatschef Xi und ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Die Journalistenorganisation erwähnt auch die Namen einer Tochter des ehemaligen Premiers Li Peng, eines Neffen zweiten Grades des bisherigen Staatschefs Hu Jinbao und einen Schwiegersohn des Reformers Deng Xiaoping.

Der Bericht basiert auf durchgesickerten Daten im Umfang von angeblich 260 Gigabyte von zwei Finanzfirmen in als Steueroasen bekannten Territorien wie den Cook-Inseln im Südpazifik und den British Virgin Islands in der Karibik. In dem amerikanischen Papier erscheinen auch Führungskräfte chinesischer Staatsunternehmen, gegen die Untersuchungen wegen Korruption laufen und die mit dubiosen Tochterfirmen in internationalen Steuerparadiesen in Verbindung gebracht werden. Ähnliches gilt für große chinesische Privatunternehmen. Chinesische Behörden beginnen indessen offenbar erst seit Beginn dieses Jahres, sich für die Auslandsvermögen ihrer Bürger und Firmen zu interessieren.

Das Unterhalten von Auslandskonten durch Chinesen kann nach dem Recht des Landes durchaus legal sein. Viele chinesische Firmen werden vom Staat – oder gar von der Partei – dazu ermutigt, im Ausland Bankkonten in fremden Währungen zu eröffnen und Tochterfirmen zu gründen, um dort Investitionen zu tätigen und sich an ausländischen Aktienbörsen registrieren zu lassen. Aber die häufige Geheimhaltung entsprechender Transaktionen ermöglicht es auch Chinas Reichen und Mächtigen, ihr Geld in verschiedenen Ländern zirkulieren zu lassen, seine Herkunft zu verschleiern und es gegebenenfalls zu verstecken.

Bereits seit 2012 kursieren Berichte über riesige Vermögen der Familien von Partei- und Staatschef Xi Jinping und Ex-Premier Wen Jiabao, die in der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht wurden. Sie sorgten für Unruhe im Ausland und sehr wohl auch in der chinesischen Führung. Es werden naturgemäß im Ausland und in China Mutmaßungen über die Herkunft dieser Besitztümer angestellt. Den genannten beiden Spitzenpolitikern wurde jedoch, soweit dies öffentlich bekannt ist, bisher keine direkte Verwicklung in diese Dinge nachgewiesen.