„Chavismo“ auf kolumbianisch

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez versucht, politisch nach Kolumbien vorzustoßen

Ein kleines Büro im Stadtteil Teusaquillo in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá: Hier befindet sich seit kurzem der Sitz der „Bolivarianischen Sozialen Bewegung“, „Movimiento Social Boliviariano“ (MSB). Diese gerade erst neu entstandene politische Gruppierung entwickelt bereits Pläne, um bei den nächsten Wahlen 2010 anzutreten und gleichzeitig ihre Organisation nach Bolivien, Ecuador und nach Mexiko hin auszuweiten.

Unterstützt wird die neue „Bolivarianische Bewegung“ durch die prominente Senatorin Piedad Córdoba. Sie ist Mitglied der Liberalen Partei Kolumbiens, gilt als Parteigängerin des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez. Im vergangenen Jahr trat die Senatorin gemeinsam mit Chávez als Vermittlerin bei Verhandlungen mit der Guerillaorganisation FARC hervor. Ihr Versuch, eine Lösung in der Geiselfrage zu erreichen, endete jedoch mit einem Eklat: Der kolumbianische Staatschef Alvaro Uribe entzog beiden, Hugo Chávez und Piedad Cordoba, ihre Aufgaben als Vermittler, weil sie ohne Rücksprache Gespräche mit der Spitze der FARC führten.

Nun sorgt die Senatorin erneut für Aufmerksamkeit. Nach eigener Aussage hat sie zwar keine direkten Verbindungen zur MSB: „Ich gehöre zu dem Teil innerhalb der Liberalen Partei, der sich für einen fortschrittlichen Sozialismus einsetzt, nicht zur Boliviarianischen Bewegung“, wird sie in der in Bogotá erscheinenden Tageszeitung „El Espectador“ zitiert. Immerhin hat Piedad Córdoba den Vertretern der neuen Gruppierung versichert, dass diese auf sie „zählen können“, auch wenn sie das politische Projekt der MSB noch nicht in Einzelheiten kenne. „Die Idee als solche erscheint mir interessant“, erklärte sie nach ersten Kontakten mit dem Führer der MSB, Pedro Vargas. „Wir haben ja eine sehr spärlich ausgeprägte politische Kultur in Kolumbien. Und man glaubt bei uns, dass alles, was die Bezeichnung ,bolivarianisch‘ trägt, sich am Rande des Gesetzmäßigen bewegt.“

Bisher galt Kolumbien neben Mexiko als die letzte konservative „Bastion“ Lateinamerikas. Umso überraschender ist das plötzliche Aufkommen einer neuen linken Organisation. Es gibt allerdings nur wenige genaue Informationen über die „Boliviarianische Bewegung“. Bekannt ist der Name des Initiators: David Corredor. Er stammt aus der Stadt Cúcuta, im Grenzgebiet zu Venezuela, über Beruf und Werdegang und bisheriges politisches Engagement ist nichts zu vernehmen. David Corredor betont, die kolumbianische MSB stimme politisch mit der von Chávez geführten „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“, „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV), überein. Eine der ersten Aktionen der neuen „Bolivarianischen Bewegung“ Kolumbiens war die Gründung eines Solidaritätskomitees mit der „Bolivarianischen Republik Venezuela“. Ein konkretes politisches Programm des „Movimiento Social Bolivariano“ liegt bislang noch nicht vor. Es handelt sich offensichtlich um eine Bewegung überwiegend aus Vertretern der gebildeten Schicht Kolumbiens, vor allem aus den Bereichen Erziehung und Kultur. Ein Versuch von MSB-Mitgliedern, ihre Ideen im Kongress vorzustellen, scheiterte vergangene Woche.

Immer wieder betonte der konservative Präsident Alvaro Uribe in der Vergangenheit, in Kolumbien sei „kein Platz“ für eine bolivarianische Gruppierung. Somit muss die Existenz der MSB, auch wenn es sich bisher eher um ein loses Sammelbecken unbekannter Personen als um eine geschlossene Partei handelt, eine Herausforderung für den Staatschef darstellen.

Das politische Establishment Kolumbiens ist bislang bemüht, die Bedeutung der neuen Bewegung herunterzuspielen: Der Präsident des Kongresses, Hernán Andrade, erklärte gegenüber der Zeitung „El Espectador“, Vertreter der MSB seien künftig vor dem Senat willkommen. Er gab der Gruppierung jedoch keine große Zukunft in Kolumbien, weil „die Bezeichnung ,bolivarianisch‘ in diesem Lande einen eher unheilbringenden Klang hat. Immer wieder in der kolumbianischen Geschichte haben militante Gruppen die Ideen Simon Bolivars für ihre Zwecke missbraucht“. Die Folge, so Andrade, sei ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg, der bis heute kein Ende gefunden hat.

Auch von Kongressabgeordneten ist zu hören, die Angehörigen der MSB würden vom Ausland, sprich: von Hugo Chávez, gesteuert, hätten aber keine Chance, in Kolumbien auf lange Sicht Fuß zu fassen. Und der Politologe Lázaro Vivero stellt fest, dass es in Kolumbien normal sei, sich auf den südamerikanischen Befreier Simón Bolivar zu berufen. „Sogar die Konservative Partei hat einen bolivarianischen Flügel. Die neue Bewegung ist ihrem Charakter nach eher ,chavistisch‘ als ,bolivarianisch‘ und soll als Instrument dienen, die Ideen von Hugo Chávez auch in Kolumbien zu verbreiten.“

„Bolivarianismus“ – „Chavismus“ – zwei Bewegungen in Südamerika, die sich unterscheiden. Simón Bolivar (1783–1830), Held des Befreiungskampfes gegen die spanischen Kolonialherren, vertrat die Vision eines „Groß-Kolumbien“, eines geeinten südamerikanischen Vaterlandes, unabhängig von Europa und den Vereinigten Staaten. Bolivar wurde erster Präsident eines 1821 geschaffenen „Groß-Kolumbien“ auf den Territorien der heutigen Staaten Kolumbien, Venezuela, Ecuador und Panamá. Allerdings zerbrach dieses Staatsgebilde schon nach wenigen Jahren wieder – die Opposition gegen Bolivar warf ihm „cäsarenhafte Ambitionen“ vor.

Hugo Chávez befasste sich in jungen Jahren intensiv mit den Ideen Simón Bolivars. Er beruft sich auf dessen Vorstellung einer regionalen Einheit südamerikanischer Staaten. Chávez hat die Grundideen Bolivars jedoch zu einem eigenen politischen Modell entwickelt: der von ihm propagierten „Bolivarianischen Revolution“. Sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ basiert auf staatlichem Dirigismus in der Wirtschaft, in sozialen Fragen auf einem eher paternalistischen System: Der Staat kümmert sich um die notleidende Bevölkerung durch so genannte „misiones“. Das sind Hilfsinitiativen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge. Jedoch tragen diese Maßnahmen nicht dazu bei, dass arme Familien sich langfristig selbst aus ihrer Situation befreien können. Politisch vertritt Chávez einen eher totalitären Ansatz, möchte das Amt des Präsidenten durch eine Verfassungsreform mit größerer Macht ausstatten. Im Dezember 2007 scheiterte diese Reform zwar durch ein Referendum. Aber Chávez hat sein Vorhaben nicht ad acta gelegt.

In anderen Staaten finden Chávez' Ideen – vor allem die einer größeren regionalen Kooperation – durchaus Parteigänger. Aber Präsidenten wie Evo Morales von Bolivien oder Rafael Correa von Ecuador vertreten doch eigene politische Programme, akzentuieren zum Beispiel die Bedeutung indigener Identität für die Entwicklung ihrer Länder. Der neue Präsident Paraguays, Fernando Lugo, unterscheidet sich von Chávez durch den betont partizipativen Ansatz seiner Politik. Bisher ist es dem venezolanischen Staatschef auch nicht gelungen, „Dependencen“ seiner eigenen „Sozialistischen Einheitspartei“ in anderen Ländern zu schaffen. Mit der noch im Entstehen begriffenen Bolivarianischen Partei in Kolumbien könnte dies möglicherweise erstmals gelingen.