Castro: Keinerlei Reformen

Kubas Kommunisten bleiben hart und enttäuschen alle, die sich Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel gemacht haben. Alles soll beim Alten bleiben – Eine Konkurrenz durch neue Parteien ist unerwünscht – Im März besucht Papst Benedikt XVI. das Land

Zum Abschluss der Ersten Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas (KPK) hat Staats- und Parteichef Raúl Castro jeder politischen Reform eine klare Absage erteilt. Foto: dpa
Zum Abschluss der Ersten Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas (KPK) hat Staats- und Parteichef Raúl Cas... Foto: dpa

Havanna (DT/dpa/KNA) Kubas Staats- und Parteichef Raúl Castro hat allen Forderungen nach weitergehenden Reformen in Politik und Gesellschaft eine klare Absage erteilt. Castro schloss ebenfalls aus, dass außer der Kommunistischen Partei auch andere Parteien zugelassen werden. Er werde niemals das Konzept von einer einzigen Partei als oberster Führungskraft aufgeben, sagte der 80-Jährige zum Abschluss der Ersten Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas (KPK) am Sonntag (Ortszeit) in Havanna. Ein Mehrparteiensystem würde aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus in Kuba legalisieren.

Castro (80) enttäuschte damit alle Hoffnungen in der kubanischen Gesellschaft, die KP würde unter seiner Führung nicht nur ihre Wirtschaftspolitik ändern, sondern auch Anstöße zu demokratischen Veränderungen zulassen. Statt Reformen für die Gesellschaft beschloss die Konferenz, wie die Kommunistische Partei in der Phase von Wirtschaftsreformen gestärkt werden kann.

„Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist“, sagte Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen.

Die Konferenz war einberufen worden, nachdem der VI. Parteikongress im April 2011 mit seinen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik eine „Aktualisierung“ des kubanischen sozialistischen Modells eingeleitet hatte. Diese sehen die Zulassung privater Initiative im Wirtschaftsleben des Karibikstaates vor, der seit fünf Jahrzehnten von den Kommunisten regiert wird.

Bereits am Samstag hatte sein Stellvertreter José Ramón Machado Ventura die Botschaft der Konferenz beschrieben: „Wir setzen die notwendigen Veränderungen fort, aber ohne die kleinste Konzession an den Feind.“

In dem Dokument ist vor allem von einer Stärkung der Partei und der Perfektionierung ihrer Arbeit die Rede. Angesichts der Veränderungen müsse vor allem die Mentalität im Parteileben „modifiziert“ werden, heißt es. „Sie ist eine psychologische Barriere, die an Dogmen und obsoleten Kriterien festgeklammert ist.“

Die Parteistrukturen sollen durch entsprechende Reformen wieder besser und zuverlässiger funktionieren. Und die Partei nimmt sich vor, ihre Beziehungen zu den Massenorganisationen wie den von ihr kontrollierten Gewerkschaften und der kommunistischen Jugend zu verbessern. Kritik und Selbstkritik sollen gefördert, die Korruption bekämpft und die Arbeit der ebenfalls von der Partei kontrollierten Medien verbessert werden.

Ende März besucht Papst Benedikt XVI. das kommunistische Kuba. Benedikts Vorgänger Johannes Paul II. hatte dem Land 1998 einen als „historisch“ geltenden Besuch abgestattet. Kubanische Oppositionelle und Menschenrechtler in aller Welt setzen große Hoffnungen auf die Reise des Papstes. Hoffnungen auf einen Wandel oder zumindest eine vorsichtige Öffnung des Landes haben durch die klare Reformabsage der kommunistischen Partei jedoch einen herben Dämpfer erfahren.

Bei dem geplanten Kubabesuch des Papstes sollen mitreisende Journalisten offenbar zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht des staatskritischen Internetportals „Diario de Cuba“ plant das staatliche Presseamt neben einer kostenpflichtigen Aufenthaltsgenehmigung eine Akkreditierungsgebühr von rund 75 Euro. Für Telefon- und Internetverbindungen aus den Medienzentren in Santiago de Cuba und Havanna würden Minutenpreise von bis zu 5 Euro verlangt. Benedikt XVI. wird am 26. März aus Mexiko kommend auf Kuba erwartet. Der Vatikan hat den Termin noch nicht offiziell mitgeteilt.