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CSU sucht im Maut-Streit Konfrontation mit Brüssel

München (DT/dpa) Die CSU geht im Streit mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut weiter auf Konfrontationskurs. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: „Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig“, sagte Dobrindt am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Das Vorgehen der Kommission sei „absolut unnötig“. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

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