CSU macht Maut-Wahlkampf

Dass es sich durchsetzen lässt, die Gebühr allein für Ausländer zur erheben, ist unwahrscheinlich. Doch die Straßen sind in schlechtem Zustand – Ihre Sanierung kostet Milliarden. Von Martina Fietz

Will Ausländer an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligen: Horst Seehofer. Foto: dpa
Will Ausländer an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligen: Horst Seehofer. Foto: dpa

Horst Seehofer hat die Maut in den Wahlkampf gezogen. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Straßenbenutzungsgebühr nicht vorkomme. Aus bayerischer Sicht ist das nur folgerichtig, fahren doch die Menschen im Süden der Republik regelmäßig nach Österreich oder Italien, wo sie selbstverständlich zur Kasse gebeten werden. Dass es sich tatsächlich durchsetzen lässt, die Straßenbenutzungsgebühr allein für Ausländer zu erheben, ist unwahrscheinlich. Doch klar ist, dass mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur nötig ist. Denn Straßen und Brücken sind in schlechtem Zustand. Deutschland verspielt gerade sein Kapital.

778 Milliarden Euro sind die deutschen Verkehrswege und Umschlageplätze wie Bahnhöfe wert. Dieses Bruttoanlagevermögen berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Wir verfügen über 12 800 Kilometer Autobahn, 39 700 Kilometer Bundesfernstraßen, 600 000 Kilometer Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, rund 41 000 Kilometer an Schienenwegen und 7 300 Kilometer Bundeswasserstraßen. Das DIW spricht von einem „beachtlichen volkswirtschaftlichen Kapitalstock“, aber auch davon, „dass die Investitionstätigkeit in den letzten Jahren nicht ausreichte, um die Infrastruktur auf dem gewünschten Qualitätsniveau zu halten“. Heute haben rund 20 Prozent der Autobahnstrecken und etwa 40 Prozent der Bundesstraßen Zustandswerte, die als Warnwerte gelten. Rund 46 Prozent der Autobahnbrücken haben die gültigen Warnwerte überschritten.

„Überprüfungen finden in regelmäßigen Abständen statt. Niemand muss Sorge haben, dass Brücken einstürzen“, sagt Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI). „Doch werden wir bei einer Vielzahl von Brücken erleben, dass sich die Instandsetzung nicht lohnt, sondern eine neue Brücke gebaut werden muss. Derzeit sind rund 800 Brücken im Bundesfernstraßennetz in der Überprüfung. Wir schätzen, dass rund ein Drittel abgerissen werden muss.“ Vor allem der Westen der Republik ächzt. In den großen Flächenländern, allen voran in Nordrhein-Westfalen, sind die Straßen vierzig bis fünfzig Jahre alt. Da zeigen sich Verschleißerscheinungen. Das Verkehrsministerium spricht davon, dass etwa 2 200 Spannbetonbrücken sowie etwa 300 Stahl- und Stahlverbundbrücken in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren „nachgerechnet“ und dann instand gesetzt oder erneuert werden müssten. Damit würden rund 25 Prozent der Brückenflächen saniert oder ersetzt, denn unter den überholungsbedürften Brücken befinden sich viele Großbauwerke mit Längen über einhundert Metern.

Das Alter ist eine Ursache für den teilweise schlechten Zustand der Konstruktionen. Hinzu kommt das gewachsene Verkehrsaufkommen. „Seit den 1960er Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen verfünffacht“, sagt Cornelius. Doch gibt es einen weiteren entscheidenden Faktor: „Zugleich haben sich die Lasten wesentlich erhöht. Früher ging man davon aus, dass Lkw maximal das Gewicht einer Dampfwalze ausmachen können, also rund 24 Tonnen. Heute dürfen Fahrzeuge im kombinierten Verkehr bis zu 44 Tonnen wiegen.“

Bereits 2001 hat das DIW in einem Gutachten für die damalige rot-grüne Bundesregierung „eine Vernachlässigung der Substanzerhaltung“ und einen „entsprechend hohen“ Nachhol- und Ersatzinvestitionsbedarf festgestellt. Heike Link, beim DIW in der Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ tätig, beziffert den jährlichen Ersatz- und Nachholbedarf auf 6,5 Milliarden Euro. Erreicht werden müsse eine Unabhängigkeit von der Haushaltslage, „denn Erhaltung muss auf jeden Fall immer getätigt werden, sonst hat man Substanzverzehr und Verlust an volkswirtschaftlichem Anlagevermögen“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt ein, jahrelang sei viel zu wenig Geld für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. In dieser Legislaturperiode seien die Investitionen dafür bereits angehoben worden. Allein für die Brückensanierung würden in diesem Jahr 830 Millionen zur Verfügung gestellt, für 2014 und 2015 seien 950 beziehungsweise 980 Millionen eingeplant. Wie zusätzliche Einnahmen für den Erhalt der Infrastruktur generiert werden können, ist allerdings bislang ungeklärt. Dafür ist eine politische Entscheidung notwendig – nach der Wahl. Heute jedenfalls steht fest, dass die Wunsch-Koalitionspartner von Seehofer und Ramsauer, CDU und FDP, der Forderung nach einer Maut nicht nachkommen wollen.