CSU-Spitze hofft auf Erfolg für Steuerpläne

Die Christsozialen rechnen mit einer Annäherung der CDU – Skepsis bei der Bundesregierung – Unterstützung von Unternehmern

München/Berlin (DT/dpa) Die CSU-Spitze rechnet trotz heftigen Gegenwinds aus Berlin mit einem Erfolg für ihr milliardenschweres Konzept zur Steuersenkung. Parteichef Erwin Huber und seine Vorstandskollegen betonten am Montag einmütig, die geforderte Entlastung der Bürger um 28 Milliarden Euro werde die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gefährden. „Wir bremsen den Marsch in den Steuerstaat“, sagte Huber vor der CSU-Vorstandssitzung in München.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, äußerten die Einschätzung, die CDU werde sich dem CSU-Konzept annähern. Das geplante CDU-Konzept werde mit den CSU-Vorstellungen „weitgehend kompatibel“ sein, sagte Beckstein. „Die CDU wird positiv reagieren“, betonte Ramsauer. Huber sagte, bis 2012 würden die Steuereinnahmen nach Expertenmeinung um 100 Milliarden Euro wachsen. Davon wolle die CSU den Bürgern ein Drittel zurückgeben. „Das ist soziale Steuerpolitik.“ CSU-Vize Horst Seehofer sagte: „Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums ist der Staat.“ Es sei „überfällig“, den Bürgern einen Teil wieder zurückzugeben.

Das CSU-Steuerkonzept stößt jedoch in der CDU auf große Skepsis. „Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Große Hoffnungen, dass die Steuerreform die Probleme in Deutschland löse, seien derzeit nicht angebracht. Steuermehreinnahmen müssten in den kommenden Jahren zunächst dazu dienen, alte Schulden abzubauen. Auch die Bundesregierung reagierte sehr zurückhaltend. „Das ist eine Entscheidung der CSU“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. „Regierungshandeln, auch das gilt immer, kann nur das werden, was von allen drei Koalitionsparteien gemeinsam getragen wird.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte dem Konzept erneut eine klare Absage. „Es gibt in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungspläne, auch von einem der beiden großen Koalitionspartner nicht“, sagte Sprecher Torsten Albig.

Die CSU will die Steuersenkungen zu Gunsten unterer und mittlerer Einkommen in drei Stufen durchsetzen. Auftakt soll 2009 die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und die Erhöhung der Grundfreibeträge sein.

Zustimmung für die CSU gab es gestern von der FDP und aus Unternehmerkreisen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht Möglichkeiten zur Einigung mit der Union auf ein Programm für Steuersenkungen. Die FDP habe seit zweieinhalb Jahren Steuersenkungen verlangt, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Wenn jetzt bessere Einsicht auch bei der CDU/CSU wächst, ist das eine gute Grundlage“, fügte er hinzu.

Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer ASU hat das CSU-Konzept der CSU zur Steuersenkung begrüßt. „Das Steuersenkungskonzept der CSU findet meine volle Unterstützung“, sagte Verbands-Präsident Patrick Adenauer am Montag in Berlin. Es sei nur gerecht, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seinen sprudelnden Steuereinnahmen etwas an die Arbeitnehmer zurückgebe. Von einem Euro Lohnerhöhung gingen derzeit bis zu 60 Cent an den Staat. „Deshalb kommt der Aufschwung bei den Menschen nicht an. Die Leute brauchen mehr Netto in der Tasche.“