CSU-Politiker Manfred Weber: „Vom Christentum geprägt“

Warum er seinen Glauben als Geschenk empfindet und was er als EU-Kommissionspräsident sofort täte, erläutert der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber im „Tagespost“-Interview – Teil I der „Tagespost“-Serie zur Europawahl. Von Stephan Baier

Europastammtisch der CSU mit Manfred Weber
Manfred Weber erhielt am Europa-Stammtisch in Tegernsee Schützenhilfe von Bayerns Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Foto: Jörg Koch
Europastammtisch der CSU mit Manfred Weber
Manfred Weber erhielt am Europa-Stammtisch in Tegernsee Schützenhilfe von Bayerns Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Foto: Jörg Koch

Herr Weber, Sie sind nicht nur praktizierender Katholik, sondern bekennen sich auch dazu. In einem Image-Video ist zu sehen, wie Sie in einer Kirche Weihwasser nehmen.

Ich bin seit Kindheit katholisch geprägt. Ich hatte und habe das Glück, den Glauben als etwas Natürliches zu empfinden. Er ist für mich ein Geschenk. Ich glaube, dass Gott die Liebe ist, dass diese Liebe dann Mensch wird, als Mensch uns Menschen Orientierung gibt, wie wir das Leben gelingend gestalten können. Gott stirbt für uns, und zeigt damit, dass der Tod nicht das Ende ist. Das ist eine wunderbare und schöne Vorstellung. Mich trägt der Glaube, ich freue mich über ihn. Er gibt mir Kraft.

Prägt das Ihren Politik-Stil?

Ich habe immer versucht, einen Stil zu praktizieren, der ehrlich und argumentativ ist, aber Wettbewerb zulässt und ein Angebot macht. Es gab für mich nie die Notwendigkeit oder Versuchung, andere Wege zu gehen. Ich würde anderen Politikern, auch wenn sie nicht Christen sind, nie absprechen, einen aufrichtigen Weg zu gehen.

Kardinal Marx hat sich vom Begriff „christliches Abendland“ distanziert, weil dieser ausgrenzend sei. Bischof Voderholzer hat diesen Begriff verteidigt. Wie sehen Sie es?

Ich verwende ihn, weil ich glaube, dass dieser Kontinent mehr denn je nach seinen Wurzeln fragen muss. Wer durch Europa reist, erlebt eine große Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Geschichte. Aber es gibt eine übergreifende Gemeinsamkeit: In fast jeder Stadt und fast jedem Dorf steht eine christliche Kirche! Dieser Kontinent ist zutiefst vom Christentum geprägt. Das ist ein Faktum, das natürlich nicht ausgrenzen darf. Aber die Frage ist: Was bedeutet das für heute? Das ist nicht fürs Museum, sondern Orientierung gebendes Leitmotiv für die Zukunft. Sie sprachen mein Video an: Ich wurde auf keine Sequenz so viel angesprochen wie auf die Szene mit dem Weihwasser, selbst in Zypern und Frankreich. Das soll nicht missionarisch sein, aber ein Bekenntnis zur eigenen Identität.

Gab es dafür auch Kritik?

Es gibt sicher Leute, die es kritisch sehen. Damit muss man selbstbewusst umgehen. Es gibt unterschiedliche Beziehungen zwischen Kirche und Staat in Europa. Das will ich auch ganz bestimmt nicht verändern. Die Vielfalt muss respektiert werden. Man darf aber mir meinen Umgang damit auch nicht vorhalten. Ich sehe meinen Glauben als Teil meiner Persönlichkeit.

40 Jahre nach der ersten Direktwahl ist das Europaparlament noch immer weniger im Bewusstsein der Europäer als die nationalen Parlamente. Was lief schief?

Es hat sich vieles verbessert. Nach 15 Jahren im Europäischen Parlament spüre ich, dass viele Menschen wissen, dass es bei der Europawahl um etwas geht. Richtig ist aber, dass es uns bisher nicht gelungen ist, zu vermitteln, dass die Europawahl die zentrale Richtungsentscheidung für den Kontinent ist. Ich will Europa den Menschen zurückgeben, denn Europa ist nicht für Eliten oder Bürokraten da.

Dient Europa vielen als Sündenbock?

Erst seit zehn Jahren hat das Parlament volle Gesetzgebungskompetenz, insofern sind wir jung als gleichberechtigte Volksvertretung. Heute wird kein Gesetz mehr beschlossen und kein Geld ausgegeben ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments. Aber ja, viele haben sich an Europa versündigt, nach dem Motto: Brüssel ist an allem schuld. Im Ministerrat werden Gesetze durch die Mitgliedstaaten mitbeschlossen; bei über 95 Prozent stimmt der jeweilige nationale Minister Deutschlands zu – dann muss er in Berlin aber auch erklären, warum das im deutschen Interesse ist.

Europa wird seit Jahrzehnten mit Krisen assoziiert. Warum?

Weil wir Europa keine Erfolge gönnen. Beispiel Euro-Krise: Wir haben in den letzten zehn Jahren 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, haben zwei Prozent Wirtschaftswachstum und eine Neuverschuldung der Euro-Staaten von 0,8 Prozent, also klar unter der Drei-Prozent-Grenze. Das sind phantastische Daten, die offensichtlich nicht ein einzelnes Mitgliedsland erreicht hat. Die Euro-Zone hat das gemeinsam geschafft! Beispiel Migrationskrise: Die Ankünfte über das Mittelmeer haben sich um über 90 Prozent reduziert, der Außengrenzenschutz funktioniert besser. Aber beide Entwicklungen assoziierten die Menschen nicht mit Europa, weil kein nationaler Regierungschef sagt: Europa hat das geschafft!

Die EU-Kommission unter Juncker hat Subsidiarität gelobt. Ist die EU heute weniger zentralistisch als vor fünf Jahren?

Jean-Claude Juncker hat eine gute Bilanz vorzuweisen. Er hat erreicht, dass sich die EU in der Binnenmarktregulierung aus dem Kleinklein raushält und auf die großen Aufgaben konzentriert. Aber wir müssen dranbleiben. Wenn ich Kommissionspräsident würde, will ich die nationalen Parlamentarier zu einem Dialog einladen, um festzulegen, in welchen Bereichen sich die Kommission in den nächsten fünf Jahren zurückhält. Eine von mir geführte Kommission wird viel Respekt gegenüber nationalen und – ich bin Bayer! – regionalen Interessen haben. Es gibt umgekehrt Bereiche, wo ich für ein starkes Europa stehe.

Warum sind viele Parteien mit EU-Skepsis so erfolgreich?

Wir leben in einer Zeit fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen: Globalisierung, Demografie, Migration, Klimawandel, Digitalisierung. So viele Megaentwicklungen laufen parallel und in einer Dichte wie nie zuvor. Jede dieser Entwicklungen bringt Gewinner und Verlierer in der Gesellschaft.

Keines der genannten Themen wäre national allein zu lösen.

Genau. Aber manche Menschen meinen sich in dem Raum, den sie kennen, besser schützen zu können. Dieses Gefühl müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen keinen Widerspruch zwischen Nation und Europa aufkommen lassen. Wenn ich Europa stärke, dann stärke ich auch meine Nation. Die Identitäten zusammenzudenken ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Nur dann werden wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben können.

Braucht es ein starkes Europa als Schutz gegen neue Bedrohungen von außen?

Die Bedrohungen werden wahrgenommen und lassen fragen: Wer kann uns schützen? Aber ich möchte nicht mit Ängsten Wahlkampf machen, sondern mit Optimismus. Wie wunderbar, vielfältig und schön ist unsere europäische Lebensart! Auf dem gesamten Kontinent genießen wir Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und die Gleichheit von Frau und Mann: Prinzipien, die unsere Gesellschaften ordnen und lebenswert machen. Diese europäische Lebensart, die ohne die christlichen Fundamente nicht denkbar ist, will ich nicht nur verteidigen, sondern weltweit positiv vertreten.

Bei diesem Export sind wir an Grenzen gestoßen: Russland und die Türkei ließen sich nicht von Europa inspirieren.

Wir sind in einem Wettbewerb der Systeme. Deshalb braucht Europa auch mehr Durchsetzungskraft. In den nächsten zehn Jahren müssen wir eine europäische Außenpolitik aufbauen. Das ist die Schlüsselaufgabe meiner Generation. Beispiel Syrien: Alle sitzen da am Tisch, nur nicht Europa! Wir sind außen- und sicherheitspolitisch nicht richtig handlungsfähig, selbst bei Themen die uns unmittelbar betreffen. Wir brauchen in der Außenpolitik den Übergang zum Mehrheitsprinzip und müssen in der Verteidigung einen eigenständigen europäischen Pfeiler aufbauen. Das ist das Gebot der Stunde! Die Kündigung des INF-Vertrags ist ein Weckruf an uns Europäer, unsere Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen.

Wäre Putins Destabilisierung der Ukraine bereits der Ernstfall für eine EU-Verteidigungspolitik?

Ich bin froh, dass wir bei den Russland-Sanktionen geschlossen waren und auch geblieben sind. Die russische Führung ist bereit, Militär einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Das erlebten wir in Georgien, in der Ukraine, in Syrien. Zudem ist die russische Führung bereit, mit großem Aufwand Desinformationen und Fake News zu streuen, um Wahlen in Europa zu beeinflussen. Putin will Europa spalten und auseinandertreiben.

Wie wollen Sie verhindern, dass der Kreml Parteien und Wahlen in Europa beeinflusst?

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, Strukturen dafür aufbauen, die in der Lage sind, die Fake News-Attacken abzuwehren. Das Knowhow hätten wir dafür. Es ist eine Frage des Verteidigungswillens. Wir müssen auch den sozialen Medien klare Vorgaben machen, was erlaubt ist und was nicht. Hinzu kommt die sicherheitspolitische Komponente. Deshalb bin ich für den Aufbau einer europäischen Cyber-Abwehr-Einheit.

Versucht Wladimir Putin die Europawahlen zu beeinflussen?

Ich unterstelle niemandem etwas. Aber ich bin sicher, dass es von dritter Seite versucht wird.

Eine bunte Mischung von Parteien in Europa sympathisiert mit Putin: von den griechischen Kommunisten bis zu Le Pens „Front National“ in Frankreich.

Das sind immer Parteien, die die europäische Solidarität ablehnen. Wir sollten überlegen, ob politische Parteien in Europa von externen Ressourcen finanziert werden dürfen. Zumindest müsste es volle Transparenz geben. Dazu bräuchte es eine Entwicklung zu einem europäischen Parteienrecht.

Wird es zu einem Handelskrieg Europas mit den USA kommen?

Die EU und die USA sind enge Partner. Wir haben gemeinsame Wertvorstellungen, trotz aller Schwierigkeiten. Jean-Claude Juncker hat im Sommer im Weißen Haus für den größten Verbraucherblock der Welt gesprochen. Weil der Kommissionspräsident der gemeinsame Sprecher war, ist es gelungen, die Eskalationsspirale zumindest vorübergehend zu beenden und in Verhandlungen einzutreten. Unser Ziel ist möglichst viel fairer Freihandel mit den USA.

Wie wird sich das Verhältnis Europas zu Großbritannien weiterentwickeln?

In London weiß man genau, was man alles nicht will. Aber keiner legt auf den Tisch, was man will. Es gibt genügend Modelle der Kooperation, darum soll die britische Politik endlich sagen, wie sie sich die Zukunft vorstellt. Der Ball liegt in London. Klar ist aber: Wer die EU verlässt, verliert die Vorteile der Gemeinschaft.

Was spricht gegen ein zweites Referendum in Großbritannien?

Das ist einzig und allein die Entscheidung der Briten. Unsere Tür bleibt offen. Im Moment ist das Problem, dass die britische Innenpolitik mit sich selbst beschäftigt ist. Die Lehre aus dem Brexit ist: Es ist tausendmal besser, Europa zu erneuern, wo es Erneuerungsbedarf gibt, statt Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil ihre Politik Chaos wie in Großbritannien verursachen würde. Wer Stabilität will, wählt CDU und CSU. Ich möchte Europa in den nächsten Jahren aus dem Krisenmodus herausführen.

Wird es in Ihrer Amtszeit eine Erweiterung der EU geben?

Als Kommissionspräsident würde ich die Richtlinienkompetenz des Präsidenten nutzen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Wir brauchen eine ehrliche Beziehung. Wir brauchen zudem eine Definition der Grenzen Europas, denn eine endlose Erweiterung erzeugt Ängste. Wenn das klar ist, dann ist auch vermittelbar, dass wir eine Perspektive etwa für den westlichen Balkan brauchen. Entweder exportieren wir die Stabilität der EU in diesen Raum – oder er exportiert Instabilität in die EU.