CDU arbeitet an Einwanderungsgesetz

Medien: Merkel signalisiert Ja – Laschet: Einwanderungs- und Asylrecht trennen – Migrationsbeauftragte (SPD) unterstützt CSU-Position

Berlin (DT/dpa) Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. „Der Spiegel“ berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und „in einem Gesetz“ zusammengeführt werden sollten.

In Kreisen der CDU-Spitze hieß es am Freitag auf Nachfrage, es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesvorstand die Anfang Juli von den drei Parteivizes Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl vorgelegten Abschlussberichte ihrer 2014 eingesetzten Fachkommissionen zur CDU-Politik billige. Es sei auch nicht zu erwarten, dass Merkel diesen einen Satz zur Einwanderung streichen wolle. Ob das Gesetz dann am Ende Einwanderungsgesetz heißen werde, sei aber noch offen. Der Koalitionspartner SPD drängt darauf. Im ARD-Sommerinterview hatte Merkel am Sonntag gesagt, es gebe bereits „viele, viele Regelungen“. Vielleicht müssten die Namen einzelner Gesetze geändert werden. Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: „Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom West-Balkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann.“

Bereits im Frühjahr hatte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. In einem Interview mit der „Tagespost“ sagte Tauber damals, die Unionsparteien seien gut beraten, sich intensiver mit dem Thema Einwanderung zu beschäftigen, weil es dabei nicht nur um ein wirtschafts-, sondern auch um ein gesellschaftspolitisches Thema gehe. Offensichtlich ist seitdem in der CDU einiges in Bewegung geraten. Unterdessen hat sich die Bundes-Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) offen für den Vorschlag gezeigt, Flüchtlinge nach Herkunftsländern auf Erstaufnahmestellen zu verteilen. Das sei durchaus eine Idee, sagte Özoguz am Donnerstag im rbb-Inforadio. Über die Asylanträge müsse zudem möglichst innerhalb von drei Monaten entschieden werden, forderte sie. „In Zeiten, in denen so viele Flüchtlinge weltweit auch zu uns kommen, müssen wir einfach schneller werden (...) und denjenigen, die wirklich keine Chance auf Asyl haben, das auch schnell sagen.“ Die bayerische Staatsregierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen solche Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. (Siehe auch Interview Seite 3)