Die Bundesregierung will über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Das erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Sprecher FDP-geführter Bundesministerien machten allerdings deutlich, dass ihre Ressortchefs unmittelbaren Handlungsbedarf sehen. Dabei verwiesen die Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auch FPD-Vorsitzender ist, und von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf jüngste Entscheidungen des Gerichts zu Gleichstellungsfragen. Ein Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting wird für kommendes Jahr erwartet.
CDU-Initiative zur Homo-„Ehe“ heizt Debatte an
Unionsabgeordnete fordern steuerliche Gleichstellung – Familienministerin sieht Verwirklichung „konservativer Werte“ – FDP-Ministerien machen Druck. Von Til Schneider