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Bundesrat: Maghreb nicht sicher

Innenminister De Maiziere und Bayern äußern Bedauern – Kardinal Woelki verweist auf UNHCR – Merkel nennt Lage in Libyen dramatisch
Bundesrat
Foto: dpa | Keine Abschiebung in Maghreb-Staaten: Länder lehnten einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Brüssel/Berlin/Düsseldorf (DT/dpa/KNA) Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

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