Berlin (DT/dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CSU mit dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Spielraum für künftige Steuersenkungen verringert. Bei der Vorlage der Konjunkturprognose verwies Gabriel am Mittwoch auf den „Positionswechsel“ Merkels in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen. Merkel habe sich entgegen früherer Aussagen dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzuschaffen. Dies verringere den Handlungsspielraum des Bundes.
