Brüstle-Patent wird verhandelt

Warum Stammzellforscher und Lebensrechtler jetzt auch nach Luxemburg schauen. Von Stefan Rehder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt seit Mittwoch den „Fall Brüstle“. Die Richter sollen entscheiden, ob Zellen, die aus humanen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, patentierbar sind. Im Bild: Stammzellforscher Oliver Brüstle. Foto: dpa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt seit Mittwoch den „Fall Brüstle“. Die Richter sollen entscheiden, ob Zelle... Foto: dpa

Normalerweise richtet sich das Augenmerk von Forschern, die mit humanen embryonalen Stammzellen forschen, ganz auf jene Zellen, die aus mikroskopisch kleinen Menschen gewonnen werden, die mittels künstlicher Befruchtung im Labor erzeugt werden. Nun aber dürfte ein Teil der Aufmerksamkeit der Forscher den Robenträgern in Luxemburg gehören. Denn dort verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit gestern den „Fall Brüstle“. Die Richter sollen entscheiden, ob Zellen die aus humanen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, patentierbar sind.

Mit dem Urteil der Luxemburger Richter, das allerdings erst in einigen Monaten erwartet wird, nähert sich ein seit Jahren anhängiger Rechtsstreit einer endgültigen Entscheidung.

Im Dezember 2006 hatte das Bundespatentgericht das Patent DE 19756864, das dem Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle im Jahr 1999 vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilt worden war, in soweit für nichtig erklärt, als dieses „Zellen und die Herstellung von Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden“ (Az.: 3 Ni 42/04). Mit dem Urteil war das Bundespatentgericht weitgehend einer Klage gefolgt, die „Greenpeace“ angestrengt hatte. Die Umweltorganisation, die seit Jahren – ebenso wie die katholische und evangelische Kirche, die Ärztevereinigung Marburger Bund, mehrere Lebensrechtsgruppen und viele andere Organisationen, gegen sogenannte „Patente auf Leben“ kämpft, hatte den Widerruf des Patents verlangt, weil sie darin einen Verstoß gegen die „öffentliche Ordnung und die guten Sitten“ erblickt.

Gegen das Urteil des Bundespatentgerichts hatte Brüstle im Jahr 2007 Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beantragt. Als dort jedoch im Dezember 2009 eine Entscheidung anstand, setzte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck die Verhandlungen kurzerhand aus und legte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vor. So will der BGH vom EuGH etwa wissen, wie die „Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ den Begriff „menschliche Embryonen“ definiere. Ferner sollen die Luxemburger Richter entscheiden, ob auch eine aus Embryonen „gewonnene Stammzelle als Embryo anzusehen ist, obwohl sie als solche nicht mehr die Fähigkeit besitzt, sich zu einem menschlichen Individuum fortzuentwickeln“. Gegebenenfalls solle der EuGH, so der BGH damals weiter, auch entscheiden, ob eine befruchtete Eizelle „ihrerseits Embryo im Sinne des Gesetzes“ ist.

Der BGH begründete sein außergewöhnliches Ansinnen damit, dass der Inhalt von Artikel 6 der sogenannten EU-Biopatentrichtlinie „in mehrfacher Hinsicht nicht eindeutig sei“. Dieser legt unter anderem fest, dass „Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen“, „Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens“ sowie „die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ nicht patentierbar seien.

Mit der Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht haben diese Bestimmungen Anfang 2005 auch Eingang in Paragraf 2 des deutschen Patentgesetzes (PatG) gefunden.

Von der Entscheidung des EuGH dürfte also einiges abhängen. Während nämlich in Deutschland überwiegend bislang davon ausgegangen wird, dass sich das Verbot, auf „die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecke“ Patente zu erteilen, selbstverständlich auch auf deren Teile erstreckt, hatte Brüstle dem stets entgegengehalten, eine Stammzelle sei kein Embryo und argumentiert: Wenn mit humanen embryonalen Stammzellen geforscht werden dürfe, dann könnten auch Patente, die aus dieser Forschung hervorgehen, nicht unrechtmäßig sein.

Inzwischen behaupten Brüstle und seine Anwälte zudem, der in der Biopatentrichtlinie gebrauchte Terminus „Embryo“ erstrecke sich nur auf solche Embryonen, die sich bereits in einen Uterus eingenistet hätten.

Wie der EuGH in dieser Frage entscheidet, galt vor Beginn der gestrigen Anhörung unter Experten als nahezu völlig offen. Unter anderem deswegen, weil die Möglichkeit, embryonale Stammzellen aus menschlichen Embryonen, die dabei getötet werden, zu isolieren, noch gar nicht bestand, als die EU-Biopatentrichtlinie erarbeitet wurde. Sollte der EuGH jedoch tatsächlich der Ansicht Brüstles folgen, hätte dies enorme Konsequenzen. Denn dann würde, wie die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, in einer Pressemitteilung zu Recht feststellte, der rechtliche Schutz eines menschlichen Subjektes erstmals daran festgemacht, welchen Zweck Dritte mit ihm verfolgen.