Brüssel legt Streit mit Frankreich vorerst bei

Die Kommission sieht die Luftbuchungen in Paris als kleineres Übel – Sorge wegen wachsender Gewaltbereitschaft. Von Jürgen Liminski

Angeschlagen: Präsident Hollande. Foto: dpa
Angeschlagen: Präsident Hollande. Foto: dpa

Es gibt keine EU-Sanktionen gegen Frankreich. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Brüssel hat die Änderungen am französischen Haushalt für ausreichend befunden, um rechtzeitig zum Ende des Mandats der Kommission Barroso Friede und Eintracht zu verkünden. Für die Experten in Brüssel, Berlin und Paris sieht es freilich anders aus. Die Änderungen, die die Regierung Hollande/Valls in letzter Minute vorgenommen oder vorgeschlagen hat, sind de facto reine Luftbuchungen. Es handelt sich nicht um konkrete Sparmaßnahmen, sondern um erhoffte zusätzliche Einnahmen. Aber in der Rechnung des französischen Haushalts führen sie dazu, dass die Neuverschuldung um 3,6 Milliarden Euro niedriger ausfällt – wenn die Einnahmen tatsächlich erfolgen. Das reicht den Beamten in Brüssel. Sie werden weiter Kritik am französischen Haushalt üben, schon im November, aber ohne Sanktionen zu verhängen, was von der Sache her durchaus möglich gewesen wäre.

Denn die erhofften Einnahmen sind alles andere als sicher. 900 Millionen errechnet Paris aus dem Kampf gegen Steuerbetrug. Warum man vorher nicht damit gerechnet hat, bleibt rätselhaft. Genauso könnte man auch 1,5 Milliarden für diesen Posten veranschlagen. Ähnlich verhält es sich mit den 300 Millionen, die aus einer erhöhten Kurtaxe für Hotelübernachtungen resultieren sollen, die die Kommunen an den Staat zu entrichten haben. Ob es bei den Zahlen für die Hotelübernachtungen bleibt oder diese wegen der Krise und der zunehmenden Verarmung in Frankreich und Europa nicht eher weniger werden, das bleibt offen. Seriöser ist schon die Annahme, dass die Zinsen auch im nächsten Jahr auf niedrigem Niveau verharren und der Schuldendienst des Staates deshalb um 400 Millionen Euro niedriger ausfällt. Warum man das aber erst jetzt, Ende Oktober, und nicht schon ein paar Monate früher bei der Erstellung des Haushalts angenommen hat, bleibt geheimnisvoll. Ebenso rätselhaft, offen und geheimnisvoll ist die plötzliche Annahme, dass die Mindereinnahmen wegen der Steuererleichterungen für Unternehmen geringer ausfallen werden. Wichtig für Brüssel ist, dass diese neuen Faktoren das strukturelle Haushaltsdefizit Frankreichs 2015 um mehr als 0,5 Prozent verringern und dass das Defizit im Pariser Plan jetzt knapp unter 90 Milliarden Euro liegt. Das ist für die Buchhalter entscheidend.

So werden zwischen Brüssel und Paris Zahlenwerke mit Schätzungen und Annahmen nahezu beliebig hin- und hergeschoben. Man will in Brüssel keinen Krach zu einem Zeitpunkt, da die Konjunktur in Europa und der Welt schwächelt und man mit den Briten schon genug Ärger hat. Es fällt aber schwer zu glauben, dass die Korrekturen am französischen Haushaltsentwurf 2015 das überzeugende Argument für die versöhnlichen Mienen waren. Diese Einigung ist eine politisch gewollte Einigung, vorbereitet beim Besuch der Finanz- und Wirtschaftsminister Sapin und Macron in Berlin und beschlossen am Kamin beim jüngsten EU-Gipfel. Niemand hätte die Franzosen auch zu mehr Anstrengungen zwingen können. Das Gleiche gilt für Italien. Nicht die Bürokraten in Brüssel können wirtschaftliche Schwergewichte ernsthaft umstimmen, das tut nur die Öffentlichkeit, Stichwort Blamage, oder der Markt und das Stichwort hierfür lautet: Höhere Zinsen für Staatspapiere.

Es kommt noch ein weiteres Argument hinzu. In Frankreich gärt es. Mit dem Rücken an der Wand wird jede französische Regierung der EU-Kommission Paroli bieten. Hollande und Valls aber stehen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch mit dem Rücken an der Wand. Der Tod eines Demonstranten am vergangenen Wochenende erhitzt die Gemüter. Die Freunde des offenbar durch eine polizeiliche Handgranate ums Leben gekommenen Studenten – die Ermittlungen laufen noch – haben zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen. Längst geht es nicht mehr um den Bau eines Staudamms in der Agrarregion Tarn, gegen den die Anhänger der französischen Grünen auch gewaltsam demonstrierten. Die Wut hat eine Eigendynamik angenommen und könnte sich gegen die Regierung insgesamt richten. Nicht nur der Staudamm von Sivens oder auch der neue Flughafen bei Nantes stehen im Fadenkreuz der meist linksextremen Protestierer, sondern auch Kernkraftwerke, Steuergesetze, die ganze Richtung der Regierung Valls.

Seit die Grünen nicht mehr zur Regierung gehören, sind sie in das Lager der linksextremen Opposition eingeschwenkt. Hass gegen Valls und Hollande wird spürbar und es ist nicht absehbar, ob die Demonstrationen der nächsten Wochen kontrolliert ablaufen oder nicht doch in Gewaltorgien enden, so wie in Nantes am Montagabend. Angesichts der allgemeinen Gärung im Volk und der wachsenden Gewaltbereitschaft an den Rändern spielt die Begutachtung des Haushalts durch Brüssel nur noch eine kleine Nebenrolle. Hollande wirkt hilflos, entschlossener erscheint sein Premier Valls. Auf ein paar Luftbuchungen mehr oder weniger kommt es da nicht mehr an.