In Brandenburg soll es bald ein Landesaufnahmeprogramm für verfolgte Christen geben. Dies geht aus einem zehnseitigen Positionspapier von SPD, CDU und Grünen hervor, die momentan über die Bildung einer „Kenia“-Koalition beraten. „Wir wollen das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in der Legislaturperiode weiterführen“, heißt es in dem Papier. Bei der Umsetzung ist eine Zusammenarbeit mit den Kirchen vorgesehen. Zudem bekennen sich die Sondierungsparteien zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Kooperation mit dem Bund.
Spracherwerb von Geflüchteten soll gefördert werden
Darüber hinaus wollen die potenziellen Koalitionspartner den Spracherwerb von Neuankömmlingen fördern: Dazu sollen Geflüchteten direkt nach Ankunft Angebote unterbreitet werden. Gleichzeitig legt man sich darauf fest, dass Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Verfahren in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg haben, das Land verlassen müssten. Dabei habe „immer die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen.“ Abschiebehaft dürfe nur „ultima ratio“ sein.
DT/mlu/KNA
Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.
