Bosnien braucht Gerechtigkeit

Als Radovan Karadzic – neben Slobodan Milosevic der Hauptverantwortliche für Krieg und Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina – im Juli festgenommen und an das Kriegsverbrechertribunal überstellt wurde, atmeten viele auf. Die Hoffnung, dass es in der internationalen Politik noch Spurenelemente von Recht geben könnte, machte sich breit. Die Anklage wirft Karadzic Völkermord in mehreren Fällen vor. Umso ärgerlicher, dass der Prozess nun seit Wochen stockt, teilweise wegen der Verzögerungstaktik des Angeklagten, der auf juristischen Beistand verzichtet und sich selbst verteidigt, teilweise wegen der Unfähigkeit der Mitarbeiter des Tribunals.

Zehntausende Opfer, hunderttausende Angehörige von Opfern dieses größenwahnsinnigen serbischen Psychiaters warten auf einen Schuldspruch. Auch der Angeklagte Karadzic soll alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben, doch mutwillige oder fahrlässige Verfahrensverzögerung gehören nicht dazu. Es darf auch nicht noch einmal einen politischen Kompromiss auf Kosten der Gerechtigkeit geben, wie jüngst bei einem der Srebrenica-Mörder. Sollten Unterhändler Washingtons dem Massenmörder Karadzic tatsächlich Straffreiheit zugesichert haben? Das sollte vor dem Tribunal unter Wahrheitspflicht und Strafandrohung geklärt werden.

Doch jene westlichen Politiker, die das Morden mit einem ungerechten Frieden, mit einem Kompromiss zwischen Recht und Unrecht beendeten, stehen nie vor dem Haager Tribunal. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina hatten zuerst unter den großserbischen Fanatikern zu leiden, dann unter einem ungerechten Frieden voller Fehlkonstruktionen. Sie wollen jetzt endlich Gerechtigkeit. Dazu gehört eine Reform des Dayton-Vertrags, volles Heimkehrrecht für alle Flüchtlinge und auch die Verurteilung der Verantwortlichen. sb