Bolivien steht vor der Zerreißprobe

Bürger in Santa Cruz stimmen für Autonomie – Damit ist die nationale Einheit gefährdet

Als in der Nacht von Sonntag auf Montag erste, noch inoffizielle Ergebnisse bekannt wurden, strömten Tausende von Bürgern in der bolivianischen Provinz Santa Cruz auf die Straße. Sie trugen weiße und grüne Fahnen – die Farben ihrer Region – und feierten. Sie feierten den allem Anschein nach deutlichen Sieg der Opposition gegen die Zentralregierung von Präsident Evo Morales beim Autonomiereferendum vom Sonntag.

Ein solches Referendum ist in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen. Präsident Morales hatte es deshalb von vornherein für ungesetzlich erklärt und zum Boykott aufgerufen. Anhänger des Präsidenten gingen am Sonntag scharenweise in verschiedenen Städten Boliviens auf die Straße, um gegen die Abstimmung zu protestieren. Es kam zu Ausschreitungen.

Im Kern geht es mit dem Autonomie-Referendum – weitere Abstimmungen in den drei Provinzen Beni, Pando und Tarija sollen im Juni folgen – um einen wirtschaftlichen und kulturellen Kampf in Bolivien: Es ist ein Konflikt zwischen den wohlhabenden, stark europäisch geprägten Tiefland-Regionen im Osten und den armen, überwiegend indigenen Anden-Provinzen im Westen des Landes.

Der seit Anfang 2006 regierende sozialistische Präsident Evo Morales hatte die Rohstoff-Reserven im östlichen Tiefland zu nationalem Eigentum erklärt. Die Erlöse sollten allen Bolivianern und nicht nur den reichen Ostprovinzen zugute kommen. Mit diesem Versprechen gewann Morales, Sohn eines Aymara-Hirten und erster indianischer Präsident Boliviens, Sympathien und Unterstützung bei der bitterarmen indianischen Bevölkerung – und die Wahlen im Dezember 2005.

Als der Präsident die Umsetzung seiner Pläne in Angriff nahm und im Mai 2006 die reichen Gas-Ressourcen verstaatlichte, rief dies heftigen Widerstand der Wohlhabenden hervor. In den vier östlichen Provinzen – Beni, Pando, Tarija und Santa Cruz als die größte – bildete sich eine Opposition gegen die Zentralregierung. Ihr Ziel war eine Autonomie, die den Provinzen die Verfügung über ihre Naturressourcen und damit den Wohlstand garantiert.

Das Streben nach mehr Autonomie in den östlichen Regionen spaltet das Land: Anhänger des Präsidenten – vor allem indianische Gruppen und Gewerkschaften – wollen die Provinzen nicht ohne Widerstand in eine, wie sie sagen, „Luxus-Autonomie“ entlassen. Sie beharren darauf, dass die gesamte Nation am Reichtum des Ostens partizipieren soll. Und sie brachten ihren Protest am Sonntag deutlich zum Ausdruck.

Rückendeckung für Präsident Morales vom Ausland

Das am Sonntag zur Abstimmung stehende Autonomiestatut enthält vier Kernpunkte: die Schaffung einer eigenen Legislative und eigener Polizeikräfte in der Provinz Santa Cruz; die Rückübereignung der reichen Erdgasvorkommen aus den Händen der Zentralregierung; eine Garantie der Eigentumsrechte für Landbesitzer in Santa Cruz, auch bei einer von Präsident Morales geplanten Landreform; und schließlich das Recht des Provinzgouverneurs, auch internationale Verträge zu unterzeichnen.

Erste Umfragen am späten Sonntagabend, direkt nach der Abstimmung, deuten auf einen klaren Sieg der Opposition in Santa Cruz hin. Der private Fernsehsender Red Uno etwa ermittelte einen Anteil von mehr als 85 Prozent „Ja“-Stimmen für das Autonomie-Statut. Zwar betonte der Vizepräsident der Wahlbehörde in Santa Cruz, José Ernesto Zambrana, dass offizielle Ergebnisse erst in drei bis vier Tagen vorliegen würden. Aber bereits im Vorfeld des Referendums hatte sich eine breite Zustimmung der Bevölkerung für das Autonomiestatut abgezeichnet.

Präsident Morales steht vor einer enormen Herausforderung: Auf dem Spiel steht die nationale Einheit des Landes. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte im Vorfeld des Referendums einen dringlichen Appell an die Opposition in Santa Cruz gerichtet, die Stabilität Boliviens nicht zu gefährden. Zugleich bekundete die OAS ihre Unterstützung für die Zentralregierung in La Paz.

Rückendeckung für Morales kommt auch von Regierungen anderer lateinamerikanischer Staaten: Der sozialdemokratische Präsident Perus, Alán García, ermahnte die Bolivianer, einen nationalen Dialog zu führen, um die Einheit ihres Landes zu erhalten. Ecuadors Präsident Rafael Correa, der wie Morales der radikaleren Linken zugerechnet wird, hat die „separatistischen Bestrebungen“ in Santa Cruz und den anderen Ost-Provinzen rundweg für illegal erklärt: „Die übrigen Staaten der Region werden solche Versuche, Bolivien zu spalten, nicht zulassen“, so Correa – und bezog sich dabei auf Gespräche mit Amtskollegen. Ähnlich ablehnend äußerte sich auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der die Vereinigten Staaten und die „bolivianische Oligarchie“ für die Ausschreitungen am Sonntag verantwortlich machte.

Unterdessen feiern die Anhänger der Opposition in Santa Cruz: „Heute ist die Geburtsstunde eines neuen, autonomen Bolivien, eines würdigen und souveränen Bolivien!“, verkündete der Präfekt von Santa Cruz, Rubén Costas, als die ersten, vorläufigen Ergebnisse bekannt wurden. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, um eine neue Republik zu schaffen, damit wir einen in sich geschlosseneren und gleichzeitig dezentralen Staat bekommen.“

Wenn das Land zerfällt, ist niemandem gedient

Das Referendum in Santa Cruz bedeutet, einerlei, wie hoch der Sieg der Opposition letztendlich ausfällt, eine Niederlage für Evo Morales. Es ist abzusehen, dass auch die drei anderen Provinzen im Juni mit „Ja“ für die Autonomie stimmen werden. Um die nationale Einheit nicht vollends zu gefährden, muss Morales seine Autorität als Staatsoberhaupt wieder festigen. Eine aktuelle Umfrage, von der in La Paz erscheinenden Tageszeitung „La Razon“ veröffentlicht, zeigt, dass seine landesweite Popularität gerade abnimmt: Im April ist die Zustimmung für den Präsidenten gegenüber dem Vormonat um zwei Prozent zurückgegangen: von 56 Prozent auf 54 Prozent.

Morales läuft Gefahr, zunehmend die Kontrolle über sein Land zu verlieren. Um wieder Stabilität herzustellen, muss er den Dialog mit der Opposition suchen, wie von Perus Alán García empfohlen. Deshalb signalisierte Morales unmittelbar nach dem Referendum Gesprächsbereitschaft. Und auch die Opposition in Santa Cruz zeigte sich für einen Dialog aufgeschlossen – wohl aus der Erkenntnis, dass letztlich niemandem gedient ist, wenn Bolivien auseinanderbricht.