Birma: EU setzt Sanktionen aus

Brüssel/Rangun (DT/dpa) Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Birma zunächst für ein Jahr aus. Die EU-Außenminister werden das am Montag in Luxemburg beschließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag in Brüssel reagiert die EU damit auf Anzeichen für mehr Demokratie in dem lange von einer Militärjunta beherrschten südostasiatischen Land.

Die EU werde im Frühherbst prüfen, ob die Sanktionen weiterhin ausgesetzt bleiben könnten, hieß es. Dies hänge vom Fortgang der Demokratisierung in Birma ab. Am 1. Juli durfte die Partei NLD der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei Nachwahlen zum Parlament antreten und gewann 43 von 45 Sitzen. Suu Kyi und ihre politischen Freunde werden aber voraussichtlich nicht wie geplant am Montag ihre Sitze einnehmen. Sie verweigern den Amtseid auf die Verfassung, die dem Militär ein Viertel der Abgeordnetenmandate reserviert. „Ich bin 90 Prozent sicher, dass sie an der Parlamentssitzung am Montag nicht teilnehmen“, sagte NLD-Sprecher Nyan Win am Freitag.

Vorläufig ausgesetzt werden die EU-Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle. Auch Einreiseverbote für 491 Führungspersonen der birmanischen Militärregierung, die mit einem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU einhergehen, werden ausgesetzt. Das Verbot der Lieferung von Waffen und Gegenständen, die zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden könnten, bleibt bestehen. Die Sanktionen bestehen seit 1988 und wurden immer wieder verschärft. Mit dem Aussetzen der Sanktionen ist es jederzeit möglich, die Maßnahmen rasch wieder in Kraft zu setzen. „Es gab zwei Gruppen, und das ist der Kompromiss, den wir gefunden haben“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel über das Meinungsbild im Kreis der 27 EU-Regierungen. „Es gab jene, die fanden, dass die Ereignisse in Birma sich in die richtige Richtung entwickeln. Und es gab andere, die noch nicht alle Druckmittel aus der Hand geben wollten.“