Bibis historische Mission

Heute spricht Israels Premier Netanjahu vor dem US-Kongress über das iranische Atomprogramm – In Israel und den USA scheidet dies die Geister. Von Oliver Maksan

Öffentlichkeitswirksam inszeniertes Kraftholen: Benjamin Netanjahu betet vor seinem Abflug in die USA an der Klagemauer. Foto: dpa
Öffentlichkeitswirksam inszeniertes Kraftholen: Benjamin Netanjahu betet vor seinem Abflug in die USA an der Klagemauer. Foto: dpa

In großer Geste hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstagabend die Jerusalemer Klagemauer besucht. Mit schwarzer Kippa auf dem Kopf versuchte er an der heiligsten Stätte der Juden sich Kraft für die Reise über den Atlantik zu holen. Sie hat das amerikanisch-israelische Verhältnis belastet wie lange nichts. Dass er ohne die Zustimmung des US-Präsidenten einzuholen, einzig aufgrund einer Einladung des republikanischen Kongressführers John Boehner vor dem Kongress über die Gefahren eines Atom-Abkommens mit dem Iran spricht, wird ihm die Obama-Administration nicht so schnell verzeihen – wenn überhaupt. Lange hielt er die Handflächen an die Steine der Mauer, jenes Überbleibsels des von den Römern 70 zerstörten Zweiten Tempels. Nach Netanjahus Verständnis geht es bei seiner Rede in Washington um nichts weniger, als die Zerstörung des Dritten Tempels – des Staates Israel selbst – durch einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern. Er habe Respekt vor US-Präsident Obama, sagte er nach dem Gebet an der Westmauer. Aber als israelischer Premier sei es seine Pflicht, für die Sicherheit Israels zu sorgen. Das Abkommen, das die Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland derzeit aushandelten, könne die Existenz Israels gefährden. „Angesichts dieser Gefahr müssen wir zusammenstehen und die Gefahren erklären, die Israel, der Region und der Welt daraus erwachsen.“ Sprachs und bestieg kurz darauf das Flugzeug, das ihn über den Atlantik zu seiner nach eigenen Worten „historischen Mission“ tragen würde.

In Israel selbst blieb die Rede auch nach der Abreise des Regierungschefs so umstritten, wie sie es seit Wochen gewesen war. Im Land herrscht über Lagergrenzen hinweg große Einigkeit, dass die Weltmächte dabei sind, einen schlechten Deal mit dem Iran und sein Atomprogramm auszuhandeln. Daran lässt auch Netanjahus Mitte-Links-Herausforderer Itzchak Herzog keinen Zweifel. Aber die Rede am Dienstag vor dem amerikanischen Kongress spaltet doch das Land. Vielen will nicht einleuchten, wie eine das Verhältnis zwischen Israel und den USA derart belastende Veranstaltung ein Mittel sein kann, ein schlechtes Abkommen zu verhindern – wo doch Israel gerade jetzt gute Beziehungen zum Weißen Haus braucht. Liberale Medien wie die Zeitung „Haaretz“ werfen dem innenpolitisch unter Druck stehenden Netanjahu vor, für einen Vorteil bei den am 17. März stattfindenden Wahlen die für das Land strategisch essentiellen Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen. Die Netanjahu gewogenen Medien wie die Tageszeitung „Israel Hajom" wiederum haben Bibi, wie der Regierungschef in Israel allgemein genannt wird, bis zuletzt ermutigt, die Reise nach Washington anzutreten. Sie suchen die Schuld für die Verstimmung auf der amerikanischen Seite. Obama habe ein Interesse daran, Bibi bei den anstehenden Wahlen zu schaden. Deshalb die geplante Aufregung.

Sollte Netanjahu indes geglaubt haben, durch den Flug über den Atlantik der israelischen Kakophonie entkommen zu sein: In Washington empfing ihn ein ähnlich aufgeheiztes Klima. Bekanntlich wird er weder mit US-Präsident Obama noch mit sonst einem Angehörigen seiner Regierung zusammentreffen. Der Vize-Präsident ließ sich wegen älterer Reiseverpflichtungen entschuldigen. Viele demokratische Kongressangehörige – 30 bislang – wollen der Rede am Dienstagmorgen Ortszeit fernbleiben. Zuletzt war sogar die Rede davon, dass erstmals kein Regierungsvertreter bei der Veranstaltung der AIPAC teilnehmen werde, wo Netanjahu am Tag vor der Kongressrede sprach. Aber Obama wollte offenbar nicht zusätzliches Öl ins Feuer gießen und entsandte seine – Netanjahu-kritische – Sicherheitsberaterin Susan Rice. Sie hatte seinen Besuch vorher als „destruktiv“ bezeichnet.

Viele Beobachter glauben, dass die Rede nachhaltig die politische Landschaft in der Hauptstadt verändert habe. Selbst ansonsten treue Netanjahu-Anhänger wie Ab Foxman, Chef der „Anti Defamation League“, sahen die Verwerfungen kommen und rieten Netanjahu, die Rede nicht zu halten. Der Riss geht mitten durch die Israel-Lobby. Undenkbar wäre es noch vor ein paar Wochen gewesen, dass etwa die jüdische demokratische Senatorin Dianne Feinstein Netanjahu „Arroganz“ vorwerfen würde, weil er sich anmaße, für das ganze jüdische Volk zu sprechen. Israel galt als eines der wenigen Themen, bei dem es Konsens über die Parteigrenzen des hoffnungslos polarisierten Washingtons gab. Die „New York Times“ meint, die Boehner-Netanjahu-Allianz habe zur offenen Unterscheidung zwischen Unterstützung für den Staat Israel und den Politikern an seiner Spitze geführt.

Doch bei aller Diskussion um die Rede und ihre Umstände: Eigentliche Ursache des Dissenses zwischen Obama und Netanjahu sind fundamental verschiedene Ansichten hinsichtlich eines Abkommens mit dem Iran. Von Anfang an lehnte man in Jerusalem das amerikanische Verhandlungsziel ab. Während die Amerikaner den Iran daran hindern wollen, eine Atombombe zu bauen, wollen die Israelis den Iranern schon die Möglichkeiten dazu nehmen. Jerusalems maximalistische Position lautete deshalb von Anfang an: Vollständiger Abbau aller Zentrifugen und Beseitigung allen angereicherten Urans. Dem Iran sollte schon die Fähigkeit zu niedrigen und mittleren, geschweige denn zur hochgradigen Urananreicherung genommen werden. Vor diesem Hintergrund hielt man das Interims-Abkommen vom November 2013 zwischen dem Iran und der 5plus1-Gruppe für den Sündenfall, dem alles weitere Übel folgte. Zwar sei die Breakout-Capability, die Zeit also, die der Iran braucht, um eine Bombe zu bauen, tatsächlich verlängert worden. Das Land konnte die seither bereits verlängerten Verhandlungen nicht nutzen, um sein Programm auszubauen. Aber im Grundsatz sei dem Iran erlaubt worden, die Uranreicherung fortzuführen. In den letzten Tagen bekannt gewordene Details aus den Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und seinem iranischen Kollegen Javad Zarif bestätigen die israelischen Befürchtungen weiter. Demnach soll das iranische Atomprogramm während einer mindestens zehnjährigen Überwachungsphase zwar hinsichtlich Zahl und Qualität der Zentrifugen sowie der erlaubten Menge an Uranium streng limitiert werden. Mindestens ein Jahr muss vorgehen, ehe der Iran – sollte er sich nicht an das Abkommen halten – die Bombe hat. Die Beschränkungen sollen aber langsam gelockert werden. Im Prinzip wird dem Iran damit zum Entsetzen Israels die Urananreicherung zugestanden. Der Iran selbst hat sich Presseberichten zufolge zuletzt bewegt. Am 31. März läuft die Frist für ein Rahmenabkommen ab. Die heiße Phase der Verhandlungen hat damit begonnen.

Netanjahu weiß, dass der Kongress sein stärkster Verbündeter gegen das Weiße Haus ist. Er will mit seiner Rede diejenigen Kongress-Abgeordneten unterstützen, die Richtung und Inhalt des sich abzeichnenden Abkommens ebenfalls ablehnen und es zu torpedieren suchen. Kein Deal ist besser als ein schlechter, so die Devise.

Am Freitag haben vier US-Senatoren beider Parteien einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Regierung verpflichten würde, das mit dem Iran ausgehandelte Abkommen dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen – in der Hoffnung, dass Obamas außenpolitisches Prestigeprojekt abgelehnt würde. Obama ließ umgehend mitteilen, dass er sein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen werde.