Betonpfeiler im Sommerloch

Kirche widerspricht CDU-Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare – Ehegattensplitting für alle? Oder zum Familiensplitting umbauen? Darüber wird jetzt gestritten, doch es geht um mehr als um Steuerfragen – Schritt für Schritt wird die Gesellschaft umgebaut. Von Markus Reder

Was heißt eigentlich Familie? „Familie ist da, wo Kinder sind“, lautet der kleinste gemeinsame politische Nenner. Das öffnet Raum für neue „Familienmodelle“. Auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Foto: dpa
Was heißt eigentlich Familie? „Familie ist da, wo Kinder sind“, lautet der kleinste gemeinsame politische Nenner. Das öf... Foto: dpa

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Nie lässt sich so leicht so viel Aufmerksamkeit erzielen wie im Urlaubsmonat August. Das dürften sich auch die 13 CDU-Abgeordneten gedacht haben, die in dieser Woche mit ihrer Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare in die Schlagzeilen stürmten. Tatkräftig unterstützt von Bundesfamilienministerin Kristian Schröder (CDU), die sich mit Nachdruck hinter deren Ansinnen stellte. Seit dem wird heftig diskutiert und Druck gemacht. Das ist kein Sommertheater, dessen Vorhang fällt, wenn die Parlamentsferien vorbei sind. Hier wurde geschickt ein Thema auf die Agenda der Union gesetzt, an dem CDU und CSU nun nicht mehr vorbeikommen. Mit ihrem Vorstoß haben die Abgeordneten Betonpfeiler eingerammt und kein Unionspolitiker kann so tun, als stünden die nicht in der Landschaft.

Nach Atomausstieg und Bundeswehrreform nun also der endgültige Abschied vom Vorrang der Ehe, der für die Union einst selbstverständlich zum politischen Tafelsilber zählte? Bei Energiewende und Wehrpflicht gab es nachvollziehbare Gründe für einen Politikwechsel der „C“-Parteien. Beim Thema Ehe und Familie ist das anders. Hier geht es nicht um Kurskorrekturen, sondern um Grundsatzfragen. Denn die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.

Wo das Bewusstsein dafür vorhanden ist, wurde auf die Gleichstellungsinitiative aus der CDU rasch und deutlich reagiert. „Aufgrund der besonderen Bedeutung der Ehe ist es sinnvoll und der staatlichen Gemeinschaft selbst förderlich, wenn der Staat Ehe und Familie besonders schützt und fördert“, betonte der Familienbischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur. „Dies stellt deshalb auch keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe dar.“ Nach katholischem Verständnis sei die Ehe ein „Bund zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe des Lebens offen ist“, sagte der Bischof von Limburg. Das Grundgesetz stelle die Ehe deshalb unter besonderen Schutz. Daraus ergäben sich Rechtsnormen, zu denen auch die Regelung des sogenannten Ehegattensplittings gehöre.

Auch Familienverbände reagierten empört auf die Initiative aus der CDU. Als äußerst problematisch bewertet der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Klaus Zeh, den Vorstoß, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. Zeh nannte die Diskussion „familienpolitisch und demografiepolitisch“ ein „völlig falsches Signal“. Hier gehe es nicht nur um steuerrechtliche Fachfragen. Artikel 6 der Verfassung, der gemeinsam mit der Ehe die Familie unter einen besonderen Schutz stelle, sei das Kernstück der Familienpolitik, betonte Zeh. „Ohne diese klare Schutzvorgabe werden wir die dringend notwendigen Verbesserungen für Familien politisch nicht durchsetzen können.“ Auch der Familienbund der Katholiken sprach sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings aus. „Ehepaare übernehmen eine besondere rechtliche Verantwortung füreinander und entlasten dadurch die Gesellschaft. Es ist nur richtig, dass dies auch durch eine entsprechende steuerliche Behandlung anerkannt wird“, sagte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes.

Unterdessen hält SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Mehrheit im Bundestag für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften für möglich. Und in der Union wird weiter gestritten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln.“ Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, meinte: „Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist – in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall.“ CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann warnte davor, die Stellung von Ehe und Familie auszuhöhlen. Im Kern müsse es darum gehen, welche Bedeutung die CDU dem Verfassungsrang von Ehe und Familie gebe. Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag forderte eine Beratung des Themas auf dem Bundesparteitag im Dezember.

Doch es gibt auch andere Stimmen aus der Union. Dagmar Wöhrl, Bundestagsabgeordnete der CSU, unterstützt den Vorstoß der 13 Kollegen aus der CDU und hofft auf eine offene Debatte innerhalb ihrer Partei. Auch der Rathaus-Chef der Münchner CSU, Josef Schmid, macht sich für die Gleichstellung homosexueller Paare stark. Allerdings will er das Ehegattensplitting abschaffen und Homo-Paare über ein Familiensplitting gleichstellen. Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner (CDU) setzte sich ebenfalls für die Einführung eines Familiensplittings auch für Lebenspartnerschaften ein. „Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt“, sagte Klöckner. Die Lebenswirklichkeit sei „bunter“ geworden.

Neu ist die Diskussion um einen Umbau des Ehegatten- in ein Familiensplitting, bei dem die Zahl der Kinder berücksichtigt wird, nicht. Schon vor Jahren hat sich der Kölner Erzbischof zum Familiensplitting geäußert. In einem damals viel beachteten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (26. Juni 2006) warb Kardinal Meisner dafür, der veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen und die Kinder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Das Ehegattensplitting durch ein reguliertes Familiensplitting zu ersetzen, ist aus meiner Sicht durchaus eine mögliche Option“, schrieb Meisner damals. Ehegatten- oder Familiensplitting? In dieser Frage können Katholiken durchaus unterschiedlicher Meinung sein.

Ganz anders sieht das bei der Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Lebensgemeinschaften aus. Unter dem Druck der nun anrollenden Diskussion wird sich schnell zeigen, mit Steuerfragen ist das Thema Gleichstellung nicht vom Tisch. Die steuerliche Gleichbehandlung ist nur eine weitere Etappe auf dem Weg zur völligen Gleichstellung mit der Ehe. Das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ist der „logische“ nächste Schritt. SPD, Grüne und Liberale fordern das längst. Und die Homo-Lobby macht mächtig Druck in diese Richtung. Noch steht das „Nein“ der Union. Doch selbst in diesem Punkt beginnen Unionspolitiker zu wackeln. Manche Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU, die öffentlich nicht genannt werden möchte, signalisieren im vertraulichen Gespräch Verständnis für die Forderung nach einem Adoptionsrecht für Homo-Paare.

Wie die Debatte um das Ehegattensplitting für Homo-„Ehen“ ausgeht, lässt sich mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bereits erahnen. Erst am Mittwoch hat Karlsruhe geurteilt, die Benachteiligung von Homosexuellen bei der Grunderwerbsteuer sei verfassungswidrig. Am Ende aber geht es um weit mehr als um Steuerfragen. Die Neudefinition von Ehe und Familie, die die Politik vollzieht, verändert die Gesellschaft grundlegend. Nicht sofort, aber Schritt für Schritt. Seit dieser Woche sind wir wieder einen Schritt weiter. Ein Zurück gibt es nicht. „Vorwärts irren“ nennt man das.