Berliner Vorwahlkampf

Der Wahlkampf hat begonnen. Die Debatten um Steuersenkungen, Rentenbonus, Pendlerpauschale und den nationalen Sicherheitsrat zeigen aber vor allem eines: Es geht bei der SPD wie auch bei CDU und CSU nicht allein darum, in die günstigste Ausgangsposition für das nächste Wählervotum zu gelangen. In allen Parteien geht es auch um die Macht. Es geht um die Frage, wie stark die Spitzenkräfte derzeit sind und wer sich für künftige Rollenverteilungen wie in Stellung bringen kann.

Bei der CDU hat das hartnäckige Drängen von Jürgen Rüttgers, die Rente müsse oberhalb der Armutsgrenze liegen, zwei Motive. Zum ersten hat der Mann aus dem größten Bundesverband seiner Partei sich das Image des Sozialpolitikers zugelegt. In ihrem Reformrausch hatte die CDU nicht nur Norbert Blüm auf geradezu verletzende Art ins Abseits geschoben, sondern ebenso den Teil ihrer Anhänger- und Wählerschaft, die zu den häufig zitierten kleinen Leuten zählen. Dass die Partei auf diese nicht verzichten kann, musste Angela Merkel am Wahlabend 2005 bitter zur Kenntnis nehmen. Als Konsequenz daraus hat sie zwar in der Großen Koalition eine Politik betrieben, die ihrem Postulat keineswegs entspricht. Für die Partei allerdings hat vor allem Rüttgers Positionen besetzt, die die CDU in Verbindung mit Gerechtigkeit bringen. Der Kompromiss aus dem Bundesvorstand zeigt, dass die Parteiführung an diesem Punkt zur Einsicht gekommen ist.

Zum zweiten treibt Rüttgers auch der Drang, sich für künftige Aufgaben zu positionieren. Nachdem Roland Koch an Profil eingebüßt hat, bleiben noch der Rheinländer und Christian Wulff im Wettstreit um die Spitze der CDU. Jeder der beiden würde dies derzeit vehement dementieren. Tatsächlich ist Angela Merkel gegenwärtig vollkommen unangreifbar. Sie genießt hohe Persönlichkeitswerte. Die Partei aber zieht sie in den Umfragen nicht mit nach oben. Sollte die CDU sich nach dem Wahltag 2009 nicht angemessen vertreten fühlen, könnten Personaldebatten einsetzen, etwa in der Form, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen seien. Während Rüttgers sich für die dann anstehenden Nachfolgeregelungen mit Sozialthemen rüstet, wird Wulff alsbald beginnen, den alten Merz-Flügel zu beleben. Der Konkurrenzkampf ist eingeläutet.

Und in der CSU stellt sich gegenwärtig die Frage, ob die Partei mit dem Führungswechsel richtig gelegen hat. Die Umfragewerte liegen unter 50 Prozent, was für die Bayern-Partei krisenhaft ist. Wenn Erwin Huber nun die Pendlerpauschale gerechter und die Steuern niedriger gestalten will, so bedient er damit natürlich die Volksseele – auch um die eigene Position zu stärken. Tatsächlich aber hat er Recht mit dem Vorstoß. Zum einen wird das Bundesverfassungsgericht höchstwahrscheinlich Änderungen für die Pendlerpauschale verlangen. Zum anderen muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass weite Teile der Bevölkerung wenig vom Aufschwung spüren. Hohe Energiekosten und Lebensmittelpreise führen sogar dazu, dass Vielen am Ende weniger bleibt als in früheren Jahren.

Eine Volkspartei muss sie im Blick haben. Andernfalls wird sie abgestraft. Das weiß man auch in der CDU, weshalb man im nächsten Jahr ohnehin laut über Steuersenkungen nachdenken wollte. Wem die Debatte nun zu früh kommt, der muss unbedingt bedenken, dass es der Union insgesamt wenig nützt, wenn die größere der beiden Schwestern die Bayern nun im Regen stehen lässt. Die CDU nämlich braucht eine starke CSU, wenn sie im kommenden Jahr erfolgreich sein will.

Um Macht und Einfluss geht es auch in der Diskussion um den nationalen Sicherheitsrat. Hier ist entscheidend, wie stark der Bundesaußenminister bleibt. Damit verbunden ist die Frage, ob sich Frank-Walter Steinmeier möglicherweise gegen Kurt Beck als Kanzlerkandidat durchsetzen kann. Man kann davon ausgehen, dass die Union die Verlegung jeglichen Krisenmanagements ins Kanzleramt auch deshalb befürwortet, weil damit die Wirkmacht des Außenministers eingeschränkt würde. Das kann Merkel nur Recht sein, denn mit Blick auf das kommende Wahljahr wird sich ihr Interesse an starken Ministern verringern.

Dass man sich dem Wahlkampf nähert, zeigt außerdem die angestrebte Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Bis zum Wahltag hat sich die Empörung darüber allemal gelegt und ist längst vergessen, so das Kalkül. Trotzdem verwundert es immer wieder, mit welchem Selbstbewusstsein die Volksvertreter für ihre höheren Einkünfte streiten. Natürlich sollen Parlamentarier gut bezahlt werden. Die übergroße Mehrheit ist das allerdings auch. Denn ein „normaler“ Abgeordneter verdient im Bundestag in vielen Fällen weitaus mehr, als er in seinem erlernten Beruf verdienen würde. Steuerfreie Kostenpauschale, Freifahrten und -flüge und sonstige Vergünstigungen gar nicht mitgezählt. Und alle, die ein zusätzliches Amt bekleiden, das Spitzenpersonal ohnehin erhalten weit mehr als die einfache Abgeordneten-Diät. Dass am Ende weniger übrig bleibt als etwa in der freien Wirtschaft, ist richtig. Das kann aber nicht der Maßstab sein. Erstens haben Politiker ihren Weg selbst gewählt und zweitens wollten sie doch auch eines: öffentlich dokumentierte Macht.