Berliner Kreis der CDU: Es muss nur legal aussehen

Bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreises“ ging es um Gefahren durch sogenannte legalistische Islamisten. Von Michael Leh

Diskussionsveranstaltung Berliner Kreis in der Union
Die Referenten: Sigrid Herrmann-Marschall und Hans-Georg Maaßen Foto: dpa

Alle schauten am Samstag auf ihn: Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, trat bei einer Veranstaltungen des „Berliner Kreises“ im Reichstag auf. Der Zusammenschluss konservativer Unionsabgeordneter, der sich der WerteUnion verbunden fühlt, in der auch CDU-Mitglied Maaßen aktiv ist, setzte sich an diesem Nachmittag mit den Gefahren des islamischen Extremismus auseinander.

Den Hauptbeitrag dazu lieferte aber nicht Maaßen, sondern die Islamismus-Expertin Sigrid Hermann-Marschall. Die Diplom-Biologin Sigrid Herrmann-Marschall ist SPD-Mitglied und war lange im Verbraucherschutz und der Sektenprävention aktiv. Seit 2006 befasst sie sich besonders mit Islamismus. Darüber informiert sie auf einem Blog und als Dozentin in der Erwachsenenbildung. In Berlin schilderte sie detailliert besonders das Vorgehen sogenannter legalistischer Islamisten.

Über diese heißt es im Berliner Verfassungsschutzbericht: „Zur Durchsetzung ihrer islamistischen Vorstellungen, die sie in der Regel vor der Öffentlichkeit verbergen, versuchen sie, alle rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen. Dabei sind sie bestrebt, als vermeintliche Interessenvertreter der gesamten muslimischen Glaubensgemeinschaft aufzutreten.“ Zum deutschen Recht nähmen sie eine „opportunistische Position“ ein. Zu den legalistischen Islamisten in Deutschland zählen unter anderen die „Muslimbruderschaft“ (MB) und die türkische „Millî Görüº“-Bewegung. Herrmann-Marschall zeigte auf, wie geschmeidig die Islamisten ihre eigentlichen Ziele auch sprachlich verschleiern und sich in einer geschickten „Marketing-Strategie“ öffentlich präsentieren. In Arnsberg habe die MB etwa eine Bildungsstätte erworben. Kritisch äußerte sie sich auch zu Aiman Mazeyk, dem Vorsitzenden des „Zentralrats der Muslime“. Dieser sei 1994 „mit erheblicher Beteiligung der MB-nahen Organisationen IGD, IZ München und IZ Aachen“ gegründet worden, heißt es in einer neuen Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung. Und: „Zu seinen etwa 30 Mitgliedsverbänden zählt auch die ATIB, eine Abspaltung der rechtsextremen Auslandsvertretung der Grauen Wölfe.“

Herrmann-Marschall sagte, Mazyek habe im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung gefordert, dass Muslime „Integrationslotsen“ werden sollten. „Relativ flott“ seien dann auch schon Mittel aus dem Bundesfamilienministerium geflossen, wobei die Kontrolle fraglich sei. Nach ihren Recherchen habe man mit einem Teil der Gelder für Mazyeks „Zentralrat“, die für soziale Dienste und Jugendhilfe gedacht gewesen seien, Personen eingeladen, die dem extremistischen Spektrum angehören.

Schließlich gab auch Maaßen eine Einschätzung: Er nannte den islamistischen Extremismus ein „Gift“ und eine „schleichende Entwicklung“, die vielfach unterschätzt werde. Viele Islamisten erschienen nach außen hin als wohlintegriert, doch seien Deutschkenntnisse oder auch ein Universitätsabschluss nicht entscheidend. Es komme vielmehr darauf an, ob „unsere Werte“ übernommen werden. Über seine Erfahrungen als Präsident des Bundesamtes erklärte er: „Es fiel uns ausgesprochen schwer, der Politik muslimische Organisationen als Ansprechpartner zu nennen, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Wenn man beide Augen zudrücke, werde die Situation jedoch auch nicht besser. „Ich selbst habe zahlreiche Gespräche mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft geführt“, erklärte er, und ich bin immer wieder gegen eine Betonwand gelaufen.“ Zur Strategie gehöre es, sich selbst als Opfer auszugeben. Zugleich nähmen sie eine Pose der Überlegenheit gegenüber unserer Gesellschaft ein. Islamisten brächten „ihre Denke“ nach Deutschland mit und wüssten, dass sie hier „all das machen dürfen, was sie in den arabischen Ländern nicht dürfen“. Berichte des Verfassungsschutzes würden nicht genug ernst genommen. Mit Naivität träfen sich auch Politiker mit Personen und Organisationen, die in den Berichten erwähnt seien. Mit großer Sorge sähe er die Rückkehr von Islamisten aus dem Irak und Syrien. Auch mindestens 290 Kinder seien dort geboren, mit Gehirnwäsche erzogen und kämen nun mit ihren Müttern zurück.