Berlin will Pflege in der Familie stärken

Bisherige Familienpflegezeit wurde nicht angenommen, sagt Familienministerin Schwesig – Derzeit sind 400 000 Pflegende berufstätig

Berlin (DT/KNA) Die deutsche Bundesregierung will berufstätige Menschen stärker dabei unterstützen, kranke Angehörige zu pflegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. So sollen Arbeitnehmer ab Januar zehn Tage lang eine bezahlte Auszeit nehmen können, wenn sie kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen. Auch bislang konnten Berufstätige in Absprache mit dem Arbeitgeber eine Auszeit für die Pflege nehmen, allerdings ohne Lohnausgleich.

Das sogenannte „Pflegeunterstützungsgeld“ soll nach dem Willen der Bundesregierung von der Pflegeversicherung finanziert werden und rund 100 Millionen Euro ausmachen. Betroffene sollen eine finanzielle Leistung in Höhe von bis zu 90 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten. Darüber hinaus soll es einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Freistellung von sechs Monaten für eine Pflegezeit geben. Wer Angehörige pflegt, könne aber auch für 24 Monate die Arbeitszeit reduzieren, er müsse dann aber mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Familienpflegezeit solle auch für die Pflege schwer kranker Kinder oder Schwerstkranker in Hospizen in Anspruch genommen werden können. Dann können Angehörige ihre Arbeitszeit für drei Monate ganz oder teilweise reduzieren.

Der Arbeitnehmer kann für diese Zeiten ein vom Bund getragenes zinsloses Darlehen aufnehmen, das nach Ende der Pflegezeit zurückgezahlt werden muss. Er hat zudem die Möglichkeit, die unterschiedlichen Freistellungsmöglichkeiten auch zu kombinieren, sie dürfen allerdings eine Dauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Zugleich soll das Gesetz auch den Begriff der „nahen Angehörigen“ erweitern. Dazu kommen auch Stiefeltern, Schwager und Schwägerinnen sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften. Dabei müssen diese Gemeinschaften nachweisen, dass sie seit mindestens einem Jahr zusammenwohnen. Nach den Worten Schwesigs wurde die bisherige Familienpflegezeit nicht angenommen. Sie wird demnach derzeit lediglich von 134 Menschen beansprucht. Das Familienministerium rechnet damit, dass 2018 rund 7 000 Menschen das Angebot nutzen. Laut Bundesfamilienministerium gibt es derzeit rund 400 000 Pflegende, die berufstätig sind.

Bundesarbeitsministerin Angela Nahles (SPD) erklärte, Deutschland könne es sich vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe nicht leisten, dass pflegende Angehörige vom Arbeitsmarkt abgehängt werden. Die Vorsitzende der Frauenunion der CDU, Maria Böhmer, sprach von einem Schritt nach vorn. Mit dem Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit werde insbesondere die berufliche Existenz von Frauen gesichert. Lob und Kritik kam vom Sozialverband VdK: Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sei „ein wichtiger Schritt, damit unser Pflegesystem nicht kollabiert“, erklärte Präsidentin Ulrike Mascher. Sie kritisierte zugleich, dass ein verbindlicher Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit für Kleinbetriebe mit weniger als 15 Mitarbeitern nicht gelten solle. Viele Beschäftigte würden dadurch mit ihrer Pflegesituation allein gelassen. Die Linke kritisierte die Vorschläge als unzureichend. Auch sie forderte eine Familienpflegezeit für alle Beschäftigten.