Berlin prüft Antrag der USA

Berlin (DT/dpa) In der Debatte über die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge in Deutschland zeichnet sich keine rasche Entscheidung ab. Vertreter der Bundesregierung stellten am Montag in Berlin klar, dass der US-Antrag intensiv geprüft werde. In den nächsten Wochen seien umfangreiche Abstimmungen in der Regierung, mit den Länder-Innenministern sowie den EU-Partnern erforderlich. Zu Art, Umfang und Einzelheiten der von den USA eingereichten Liste mit den Ex-Häftlingen wurden keine Angaben gemacht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), erwartet eine Klärung bis Juni. Er betonte wie die Bundesregierung, es werde Einzelfallprüfungen geben. Washington hatte zuvor der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantánamo-Häftlingen überreicht und um Aufnahme der Inhaftierten in Deutschland gebeten. Nach unbestätigten Berichten soll es sich um rund zehn Uiguren handeln, die zu einem Turkvolk Chinas gehören. Deutschland hat gegenüber den USA nach Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm grundsätzlich die Bereitschaft zur Hilfe erklärt. Dies sei gemeinsame Haltung der Regierung aus Union und SPD. Sprecher des Innenministeriums sowie des Auswärtigen Amtes (AA) betonten, am Ende der Abstimmungen werde eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ stehen. Man stehe erst am Beginn einer konkreten und gründlichen Prüfung. Man werde sich ausreichend Zeit nehmen, auch für eine autonome deutsche Sicherheitsprüfung. Das Innenministerium verwies darauf, dass letztlich die Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig seien. Ziel sei eine „europäisch eingebettete Lösung“, sagte der AA-Sprecher. Es sei davon auszugehen, dass die USA gleichlautende Anfragen auch an andere Länder gerichtet haben. Es handele sich um keine spezifische Personengruppe für Deutschland. Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen nicht ausschließen.