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Berlin entwirft UN-Resolution

Washington/Berlin (DT/dpa) Deutschland will noch in dieser Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation einbringen. In dem Entwurf werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Wörtlich heißt es in dem Text: „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit.“ Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff soll ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein.

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