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Berlin: Bei BND-Affäre korrekt informiert

Berlin (DT/dpa) Trotz massiver Zweifel am Wahrheitsgehalt früherer Aussagen aus dem Bundeskanzleramt in der Spionageaffäre will die Regierung die Öffentlichkeit stets korrekt informiert haben. „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dabei geht es um ein „No-Spy-Abkommen“. Medienberichte legen nahe, dass die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf 2013 gewusst hat, dass es mit so einem Abkommen mit den USA wohl nichts wird. Sie sagte aber, die USA hätten so ein Abkommen angeboten.

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