Benjamin Netanjahu soll Israel führen

Staatspräsident Shimon Peres beauftragt den Likud-Chef mit der Regierungsbildung – Nationalist Liebermann für Netanjahu statt Livni

Jerusalem (DT/dpa) Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hat am Freitag den bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu von der national-konservativen Likud-Partei offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu, der bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef war, hat nun sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden.

Netanjahu hat die Wahl vom 10. Februar zwar nicht gewonnen, trotzdem sieht er sich als Sieger: Sein Likud wurde mit 27 von 120 Sitzen nur zweitstärkste Kraft, konnte allerdings 15 Mandate hinzugewinnen. Stärkste Partei wurde die Kadima von Außenministerin Zipi Livni mit 28 Sitzen in der Knesset. Während Livni in den vergangenen Tagen eine Beteiligung der Kadima an einer von Netanjahu geführten Regierung ausschloss, hatte sich Avigdor Lieberman von der Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) für Netanjahu als Ministerpräsident ausgesprochen. Die vor allem von russischen Einwanderern getragene Partei Liebermans errang 15 Sitze in der Knesset.

Am Freitagvormittag hatte sich Benjamin Netanjahu zur Bildung einer großen Koalition bereiterklärt. Sollte er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde er mit der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei sofort Kontakt aufnehmen, sagte Netanjahu. Peres hatte am Freitag sowohl mit Netanjahu als auch mit Livni gesprochen. Angesichts des knappen Ausgangs der Parlamentswahlen vom 10. Februar beanspruchten beide das Amt des Ministerpräsidenten. Bei den am Mittwochabend begonnenen Konsultationen haben die meisten Parteichefs Peres allerdings empfohlen, Netanjahu den Regierungsauftrag zu erteilen. Likud könnte zusammen mit fünf weiteren betont nationalistischen und ultrareligiösen Parteien eine Koalition mit 65 der 120 Parlamentssitze bilden.

Netanjahu steht für einen harten Kurs gegenüber den Palästinensern. Er will den Friedensprozess in seiner gegenwärtigen Form nicht fortsetzen und die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen entmachten. Seine Kritiker glauben, ein solches Programm bedeute weitere Jahre der Gewalt und der Stagnation im Nahen Osten. Der 59-jährige ehemalige Ministerpräsident sagt dagegen, er wolle „Veränderung“ in der Region und Israel auf einen „neuen Weg“ führen. Aus Protest gegen die Räumung des Gazastreifens hatte Netanjahu im August 2005 sein Amt als Finanzminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon niedergelegt.

Der 1949 in Tel Aviv geborene Politiker wirbt für einen „wirtschaftlichen Frieden“ mit den Palästinensern. Das Westjordanland soll sich demnach zunächst auf lange Sicht ökonomisch entwickeln, bevor an eine Friedensregelung zu denken ist. Die Palästinenser lehnen diese Idee als eine neue Form von Besatzung kategorisch ab. Netanjahu weigert sich auch, den Ostteil Jerusalems für die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats abzutreten. Weiteres zentrales Thema für den Terrorexperten ist das iranische Atomprogramm. Notfalls mit Gewalt will er den Iran daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Nach seiner Wahlniederlage vor zehn Jahren, als er gegen Ehud Barak von der Arbeitspartei verlor, nahm der verheiratete Vater dreier Kinder zunächst eine Auszeit vom politischen Leben. Im Dezember 2005 übernahm „Bibi“ Netanjahu nach dem Ausscheiden Scharons dann wieder die Führung der Likud-Partei.