Bekenntnis gehört zur Identität

Staatliche Bekenntnisgrundschulen sind nicht zu religiöser Neutralität verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Von Heinrich Wullhorst

Staatliche Bekenntnisgrundschulen sind nicht zu religiöser Neutralität verpflichtet
Wer eine staatliche Bekenntnisschule besucht, darf sich am Kreuz nicht stören. Foto: KNA

Die bundesdeutsche Schullandschaft ist bunt. Eine Folge der Kulturhoheit der Bundesländer über das Bildungswesen, wie es in unserer föderalen staatlichen Ordnung festgeschrieben ist. So gibt es als Sonderfälle nur in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sogenannte Bekenntnisgrundschulen. Sie befinden sich nicht in der Trägerschaft der Kirchen, sondern sind staatliche Einrichtungen. Die Landesverfassung in NRW sichert den rechtlichen Bestand dieser etwa 1 000 Bekenntnisschulen in diesem Bundesland. Geschaffen hat man sie in der Nachkriegszeit und am jeweiligen religiösen Proporz im Schulbezirk ausgerichtet. So sind sie ein bedeutender Teil der Schullandschaft in vielen Regionen geworden. Fast jede dritte nordrhein-westfälische Grundschule ist eine solche staatliche konfessionelle Einrichtung, die zu 100 Prozent vom Staat finanziert wird. So gibt es derzeit 826 katholische Bekenntnisschulen, 89 evangelische, zwei jüdische, eine mennonitische. In ihnen werden die Kinder nicht nur nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet, sondern, und das unterscheidet sie von den staatlichen Gemeinschaftsschulen, auch in diesem Wertekanon erzogen.

Verfahren beschäftigte Jahre das Gericht

Jetzt sollte man meinen, dass die Verfasstheit dieser Schulen und die Verknüpfung an ein Bekenntnis so klar wären, dass sich streitige Auseinandersetzungen um den Besuch dieser Lehranstalten vermeiden ließen: weit gefehlt. Ein Verfahren um die Ablehnung eines muslimischen Kindes hat seit Jahren die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigt. Die Bonifatius-Grundschule in Paderborn ist als katholische Bekenntnisschule eingerichtet. Das bedeutet nicht, dass Kinder anderer Glaubensrichtungen dort grundsätzlich keine Aufnahme fänden. Im Rahmen der Kapazitäten war dies schon immer möglich. Und das hat auch nichts mit der jeweiligen religiösen Ausrichtung der Schülerschaft zu tun. Selbst wenn die Mehrheit der Schüler nicht mehr katholisch wäre, bliebe der Charakter der Schule bis zu einer etwaigen Umwidmung des Schulzwecks durch die Schulbehörde erhalten. Klar sind damit eigentlich die Spielregeln, die der Aufnahme zugrunde liegen. Eine staatliche katholische Bekenntnisschule kann einen Schüler ablehnen, wenn seine Eltern oder er die Teilnahme am Religionsunterricht oder an Schulgottesdiensten verweigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 8. September 2017 noch einmal klargestellt.

In Paderborn begehrten die Eltern des muslimischen Kindes die Aufnahme ihres Sohnes in die Bonifatius-Grundschule. Offenbar vor dem Hintergrund, dass die Schule näher an der Wohnung der Familie lag, als zwei staatliche Gemeinschaftsschulen, die aber auch in zumutbarer Entfernung erreichbar waren. Bereits die Vorinstanzen hatten das Ansinnen der Eltern abgelehnt und sich darauf berufen, dass der Schulleiter berechtigt sei, die Aufnahme eines bekenntnisfremden Schülers davon abhängig zu machen, dass seine Eltern damit einverstanden sind, dass dieser im Sinne des prägenden Bekenntnisses erzogen und unterrichtet wird. Denn diese Schulen kämen einem besonderen Erziehungsauftrag nach und unterschieden sich von Gemeinschaftsschulen eben gerade durch den Umfang ihrer Bindung an die Grundsätze des betreffenden Bekenntnisses.

Angebotsschule muss nicht neutral sein

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts musste sich in der Sache gar nicht ausführlich mit der Fragestellung befassen. Er nahm vielmehr die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Karlsruher Richter sahen die für einen Verfassungsverstoß von den Beschwerdeführern vorgetragenen Gründe nicht als ausreichend an. Sie folgten insoweit nicht der Argumentation, dass die Bekenntnisschule schließlich vom Staat eingerichtet sei und daher eine Verpflichtung zur religiösen Neutralität bestehe. Das wäre auch verwunderlich gewesen, denn nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Einrichtung religiös-weltanschaulicher Schultypen rechtlich zulässig ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat von dem ihm bei der Gestaltung des Schulwesens eingeräumten Spielraum Gebrauch gemacht. Das Neutralitätsgebot verpflichtet den Staat zwar grundsätzlich, die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger zu unterlassen, aber selbstverständlich kann dadurch nicht der Inhaltskern einer Bekenntnisschule ausgehöhlt werden. Diese Schulart bringt nun einmal aus ihrem eigenen Wesen heraus gewisse Sonderregeln mit sich. Darüber hinaus gilt: Bei einer Bekenntnisschule handelt es sich um eine sogenannte Angebotsschule und eben nicht um die Regelschule. Niemand kann gezwungen werden, diese Schulform zu besuchen. Die Eltern können ihre Kinder auf einer Gemeinschaftsgrundschule anmelden, insbesondere dann, wenn der Weg dorthin nicht unzumutbar weit ist.

Mit dieser unanfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichts ist der Rechtsstreit voraussichtlich beendet. Was bleibt ist aber die Frage nach der Zukunft dieser Bekenntnisschulen. Wird es sie noch geben, wenn selbst in ursprünglich urkatholischen Regionen wie Paderborn die Anzahl der katholischen Grundschulkinder immer geringer wird?

Der Richter der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht Minden hat schon einmal angedeutet, wohin die Entwicklung der Bekenntnisschulen gehen kann: Der „historische Wille“, diese Schulen zu gründen, bleibe für die Kommune nicht auf ewig bindend. Vielmehr gelte: Der Schulträger müsse bei „gesellschaftlichen Veränderungen einem geänderten Bedarf Rechnung tragen“. Inwieweit die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen tatsächlich künftig die bewährte Struktur auf den Prüfstand stellen, wird sich zeigen.

Eine geänderte Situation lässt sich jedenfalls an statistischen Zahlen festmachen: Gerade noch knapp mehr als 50 Prozent der Schüler dieser Einrichtungen sind katholischen Bekenntnisses. Jeweils knapp 17 Prozent sind protestantisch und konfessionslos, die übrigen Schüler verteilen sich auf andere Bekenntnisse. Aber wer will sagen, wann eine solche Bekenntnisschule ihre Existenzberechtigung verliert? Letztlich geht es dort nicht nur darum, schlichtes Lehrplanwissens im Fach Religion zu vermitteln, sondern um Werte. Auch deshalb erfreuen sich diese Einrichtungen ja zumeist einer großen Beliebtheit, weil vielleicht der Umgang miteinander gelegentlich ein Anderer ist und weil viele Eltern eine solche werthaltige Erziehung für ihre Kinder wollen. Sie müssen dann allerdings auch bereit sein, sich an die Spielregeln zu halten, die für solche Schulformen gelten. Es ist wie so oft im Leben: Man möchte sich zwar gerne die Rosinen aus dem Kuchen picken, möchte den Teig, den man für überflüssig hält, aber gerne auf dem Teller lassen. Insofern ist die erneute Klarstellung durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sicherlich hilfreich.

Solange es Bekenntnisschulen gibt, bleiben sie in dem Kern geschützt, der den Religionsunterricht dort nicht nur als ordentliches Lehrfach sieht, von dem man sich unter Berufung auf die negative Religionsfreiheit abmelden kann, sondern der ihn als wesentlichen Teil der Identität einer solchen Einrichtung betrachtet.