Bei den Grünen geht die Angst um

Siegt sich die einstige Anti-Parteien-Partei zu Tode? Konflikte zwischen Realos und Fundis stehen an. Von Martina Fietz

Volksparteivorsitzende wider Willen? Die grüne Doppelspitze von Claudia Roth und Cem Özdemir scheint am Samstag bei der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz nicht begeistert. Foto: dpa
Volksparteivorsitzende wider Willen? Die grüne Doppelspitze von Claudia Roth und Cem Özdemir scheint am Samstag bei der ... Foto: dpa

Der Atomausstieg kommt. Nachdem er jahrzehntelang eines der beiden Kernthemen der Grünen war – neben der Friedenspolitik – wird eine bürgerliche Regierung den endgültigen Schlusspunkt für die friedliche Nutzung der Kernenergie setzen. Hat die Anti-Parteien-Partei sich damit zu Tode gesiegt? Die Angst davor geht um bei den Grünen. Das wurde auch auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende deutlich, als die rund 800 Delegierten darum stritten, ob man dem Abschalten der letzten Meiler im Jahr 2022 zustimmen kann oder ob man nicht auf einem früheren Datum beharren muss. Offen ausgesprochen wurde die Frage: Wo bleiben wir, wenn wir jetzt Kanzlerin Merkel zu einem Erfolg bei unserem elementaren Anliegen verhelfen?

Es geht um die Regierungsfähigkeit

Eine verlässliche Antwort auf diese Frage kann heute niemand geben. Fest steht allerdings, dass die Partei mit ihrer Entscheidung, dem Atom-Ausstieg zuzustimmen, zunächst einmal einen vernünftigen Weg gewählt hat. Hätte sie anders entschieden, wäre sie voll in die „Dagegen-Falle“ gelaufen. Die Gefahr bestand durchaus. Denn die Debatte in der Berliner Messe zeigte: Die Grünen sind nach wie vor gespalten. Es gibt etliche Realisten, die vernünftigen und an Fakten ausgerichteten Argumenten zugänglich sind. Es gibt aber nach wie vor viele Ideologen, die die Realität ihren Vorstellungen von der heilen Welt anpassen wollen. Ein Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, wie ihn die Bundesregierung vorsieht, ist bereits ausgesprochen mutig. Zweifel sind angebracht, ob er gelingen kann, ob nicht zwischenzeitlich doch mit Stromengpässen zu kämpfen sein wird. Wenn Teile der Grünen glauben, dem Land bereits einen Ausstieg im Jahr 2017 zumuten zu können, so zeugt das von enormer Naivität. Denn der Wohlstand hier und heute fußt auf dem Industriestandort Deutschland, nicht auf der Öko-Welle zurück zur Natur. Parteichef Cem Özdemir hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es darum geht, die viertgrößte Volkswirtschaft umzubauen. Die Tragweite dieses Unterfangens sollte niemand unterschätzen.

Wie die Grünen sich bei der Bewältigung dieser Aufgabe einbringen, wird spannend zu beobachten sein. Sie werden dabei manchen Spagat aushalten müssen. Machen sie konstruktiv mit in dem Sinne, dass sie ihre Anhänger bei unbequemen Begleiterscheinungen dieses Prozesses zu Realitätssinn mahnen? Oder stellen sie sich an die Spitze der Bewegung, wenn es darum geht, gegen Stromtrassen, Speicherkraftwerke und Windparks zu protestieren? Die Partei- und Fraktionsführung wird hier vor immer neue Herausforderungen gestellt werden. Denn die inhaltliche Spaltung der Partei dürfte stets neu aufbrechen. Der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie ist vor Ort immer noch schwerer auszutragen als in den Berliner Konferenzzimmern und Parteitagshallen.

Die führenden Grünen in Partei und Fraktion scheinen aber offenbar bereit, den realpolitischen Flügel auszubauen und zu stärken. Anders sind die jüngsten Äußerungen von Jürgen Trittin jedenfalls nicht zu interpretieren. Der Frontmann des linken Flügels und ehemalige Umweltminister unter Gerhard Schröder ließ per Interview wissen, dass seine Partei im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung auch Ressorts wie das Innenministerium besetzen müsse. Das setzt ein neues Staatsverhältnis voraus – von größtmöglicher Distanz hin zur Akzeptanz staatlicher Hoheitsgewalt. Diese Entwicklung wird innerparteilich noch intensive Debatten erfordern. Sie dürfte vermutlich auch zu einem Verlust von Teilen des extrem linken Flügels führen, die sich mit dem Gewaltmonopol nach wie vor schwer tun. Nehmen die Grünen im Bund allerdings in den Blick, aus der Rolle des potentiellen Juniorpartners in die Kanzlerposition zu wechseln, werden sie an einem innerparteilichen Klärungsprozess in dieser Frage nicht vorbei kommen.

Darüber hinaus sind weitere grundlegende Fragen zu klären: Wie positionieren die Grünen sich in der Europapolitik? Sind sie zu Hilfen für marode Volkswirtschaften, wie aktuell Griechenland, bereit? Wie halten sie es auch vor diesem Hintergrund mit der Haushaltskonsolidierung? Behalten ihre aktuellen Haushälter die Oberhand, die vor allem mit Blick auf künftige Generationen für strenge Ausgabenkontrolle plädieren? Wie sieht grüne Arbeitsmarktpolitik aus? In der Umweltbranche lässt sich das noch leicht ausmalen. Bei der Automobilindustrie wird es schon schwieriger, wie die ersten Einlassungen dazu von Winfried Kretschmann erkennen lassen. Der neue baden-württembergische Ministerpräsident hatte geraten, Mercedes, BMW, VW und Co. sollten weniger und umweltschonendere Autos produzieren.

Aus der Frage nach der Ausgestaltung des Wirtschaftsstandorts ergibt sich die nach der grünen Sozialpolitik. Wird diese expansiv betrieben werden? Wenn die Bekämpfung der Armut weltweit zum grünen Projekt gehört, sollen zur Finanzierung dann möglicherweise der Spitzensteuersatz angehoben und die Vermögenssteuer eingeführt werden? Chancengleichheit bei Bildung und die Integration nach dem Aus für Multi-Kulti sind weitere Themen, in denen die Grünen sich wahrnehmbar positionieren müssen. Am kommenden Wochenende soll dazu ein Zukunftskongress der Partei die Richtung weisen – über die aktuelle Oppositionsrolle hinaus.

So zeigt sich: Bis zu einer erneuten Regierungsbeteiligung ist noch ein langer Weg. Man muss die Grünen allerdings nicht zwingend auf dem Weg zur Volkspartei sehen, wie es heute in vielen Medien gern getan wird. Oskar Niedermayer, Politologe an der Freien Universität Berlin, prognostiziert, dass die Grünen den aktuellen Hype nicht werden halten können. Die gegenwärtigen Zustimmungsraten von 20 bis 25 Prozent hingen stark mit der „hohen Konjunktur grüner Themen“ zusammen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Partei, zu deren Markenkern das entsprechende Thema gehört, profitiert auch, wenn die anderen das Gleiche machen.“ Sei das Thema erst einmal abgeräumt, verlören die Grünen ein „Alleinstellungsmerkmal“.

Klientelpartei für obere Bildungsschichten

Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, ist skeptisch. „Von einer Partei, die die Interessen verschiedener Schichten des Volkes mit durchaus unterschiedlichen Wertvorstellungen bündelt, sind die Grünen noch meilenweit entfernt“, sagte er kürzlich. „Sie sind nach wie vor eine Klientelpartei für die Minorität der gut versorgten ,Postmaterialisten‘, also den oberen Bildungs- und Einkommensschichten meist im Dunstkreis des öffentlichen Dienstes.“

Neben der Frage der Verankerung in der Gesellschaft stellt sich auch die nach dem Führungspersonal. Wer ist im Fall der Fälle die Nummer eins? Und es muss sich erweisen, die die Grünen mit Regierungsverantwortung umgehen, wenn es schwierige Themenfelder zu bearbeiten gibt. Der Fortgang für Stuttgart 21 wird über den Weg der Grünen mitentscheiden.