Begrenzte Beitrittsperspektiven

Die Erweiterungsfähigkeit der EU ist erlahmt, der Ansturm auf sie aber nicht. Von Stephan Baier

Die Ukraine zwischen West und Ost, zwischen Europa und Russland: hier in Gestalt ihres Präsidenten Poroschenko zwischen Merkel und Putin im französischen Bénouville. Foto: dpa
Die Ukraine zwischen West und Ost, zwischen Europa und Russland: hier in Gestalt ihres Präsidenten Poroschenko zwischen ... Foto: dpa

Wenn es einer Überdosis Optimismus bedarf, um die Ukraine durch diese Krisenzeit zu führen, dann ist Petro Poroschenko wohl bestens qualifiziert. Bei seiner Antrittsrede kündigte der neue ukrainische Präsident an, sein Land in die Europäische Union steuern zu wollen: Zunächst will er den wirtschaftlichen Teil des noch unter Viktor Janukowitsch ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens unterschreiben, Anfang 2015 bereits die Visafreiheit für die EU erreichen – und dann geht es Richtung EU-Beitritt. Die Richtung stimmt, das Ziel jedoch ist vorerst nicht erreichbar. Das hätte ihm der in Kiew anwesende EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bestätigen können, denn bei allem Wohlwollen der vereinten Europäer für die Ukraine steht dem neben den offiziellen Kriterien eine Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel entgegen.

Auch mit den 1993 beschlossenen Kriterien für beitrittswillige Staaten wird sich die Ukraine selbst im glücklichsten Fall noch viele Jahre schwer tun. Gefordert wird die institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte, der Schutz der Minderheiten, eine funktionierende Marktwirtschaft und die „Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten“, zudem die Fähigkeit, den aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen gerecht zu werden, und zwar nicht nur den politischen, sondern auch den wirtschaftlichen. Dass die Ukraine davon noch meilenweit entfernt ist, kann weder Poroschenko noch der Regierung unter Arsenij Jazenjuk angelastet werden. Die ersten 22 Jahre der im Zerfall der Sowjetunion wiedergewonnenen staatlichen Unabhängigkeit wurden in Kiew nicht wirklich gut genutzt. Anstelle eines klaren Kurses, wie ihn Poroschenko nun eingeschlagen hat, begnügten sich die bisherigen Machthaber in Kiew damit, die Ukraine als Transitland für russisches Gas in einer labilen Schaukelposition zwischen Russland und Europa zu positionieren. Selbst wenn es dem neuen Führungsduo Poroschenko-Jazenjuk gelingen sollte, die innenpolitische Lage und das Verhältnis zu Moskau zu stabilisieren, wofür es derzeit nur wenige Hoffnungszeichen gibt, ist der Weg zur EU-Mitgliedschaft nicht bloß weit – sondern noch gar nicht existent.

In einer weniger aussichtslosen Lage sind die sechs beitrittswilligen Staaten Südosteuropas: Obwohl die EU-Institutionen mit 28 Staaten schon ziemlich schwerfällig sind, ist den Entscheidern bewusst, dass der Raum zwischen der Südgrenze Kroatiens und der Nordgrenze Griechenlands mit politischen, wirtschaftlichen, ethnischen und historischen Problemen ringt, die ohne Europas Moderation und Hilfe nicht gelöst werden können. So riskant ein zu rascher Beitritt für die EU wäre, so gefährlich wäre ein Mangel an europäischer Perspektive für die Region. Am weitesten ist Mazedonien, so dass die EU-Kommission bereits 2009 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorschlug, doch da steht Griechenland auf der Bremse. Athen macht Mazedonien zwar nicht die Existenz streitig, wohl aber den Staats- und Sprachennamen.

Noch komplizierter ist die Lage der übrigen Bewerber: Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wird Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien noch lange in Atem halten. Im Fall Serbiens kommt hinzu, dass die gesamte heutige politische Führung aus europäischer Warte diskreditiert sein müsste. Nicht nur Staatspräsident Tomislav Nikolic, sondern auch der neue Ministerpräsident Aleksandar Vucic, der am Mittwoch Merkel in Berlin besuchte, hat seine Vergangenheit in jenem nationalistischen Milieu, das für die Kriege und Kriegsverbrechen der 1990er Jahre verantwortlich ist. In Brüssel jedoch drückt man gegenüber den serbischen Eliten beide Augen zu: weil es an Alternativen im Land mangelt, und auch, weil man hofft, dass Belgrad so einer Stabilisierung des Kosovo wie Bosnien-Herzegowinas nicht allzu viele Steine in den Weg legt. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene, politisch mit Europa wie mit Russland flirtende Serbien ist nicht zuletzt deshalb in den Genuss von EU-Beitrittsverhandlungen gekommen, weil es durch die serbischen Minderheiten im Kosovo und in Nord-Bosnien ganz erhebliches Potenzial hat, die friedliche Entwicklung in seinen Nachbarländern zu torpedieren.

Auch wenn die „europäische Perspektive“ beschworen und die Bewerberländer in ihren Reformen beraten, finanziell unterstützt sowie unter der Lupe geprüft werden: Mit dem EU-Beitritt Kroatiens vor einem Jahr hat man sich in der Erweiterungspolitik zunächst auf eine längere Pause eingestellt. Weder die sechs Bewerber aus Südosteuropa noch die Türkei dürfen auf eine EU-Mitgliedschaft in diesem Jahrzehnt hoffen. Das liegt nicht nur an ihrer ökonomischen, politischen und rechtsstaatlichen Lage, sondern auch daran, dass die EU jetzt eine Erweiterungspause braucht.