Würzburg

Auf dem Weg zur Scheinberatung

Ein hessischer Erlass und seine Folgen für die "Gehsteigberatung". Eine juristische Analyse.

Juristische Analyse der Gehsteigberatung
Schon in der Vergangenheit haben sich Gerichte mit der sogenannten Gehsteigberatung beschäftigt. Foto: Volker Hartmann (dpa)

Ein nicht strafbarer, gleichwohl rechtswidriger Schwangerschaftsabbruch setzt den Nachweis einer dem Schutz des Lebens dienenden Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle voraus. Ein Großteil der Beratungsscheine wird in Beratungsstellen der pro familia erteilt. Diese Organisation zählt bekanntlich zu den Hauptgegnern der geltenden Abtreibungsgesetze, insbesondere der „Zwangsberatung“, und wird nicht müde, deren Abschaffung zu fordern.

Warum sind Lebensschützer gerade vor Beratungsstellen von pro familia aktiv?

Beim Schwangerschaftsabbruch, so ist in ihren Schriften zu lesen, werde das „Schwangerschaftsgewebe abgesaugt“. Gleichwohl hat keiner ihrer politischen Schutzengel bisher in Frage zu stellen gewagt, ob pro familia für eine dem Schutz des Lebens wirklich dienende Beratung Gewähr bietet und hierfür anerkannt bleiben kann. Auch fragt offenbar niemand, warum Lebensschützer gerade vor Beratungsstellen dieser Organisation aktiv werden.

In dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern vom 7. Juni 2019 werden jedoch anhand gerichtlich entschiedener Fälle mögliche Grenzen für solche Aktionen aufgezeigt. In einem vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ging es um eine als Versammlung von 20 Personen angemeldete Gebetsvigil „40 Tage für das Leben“, durch die mit einem friedlichen und stillen Gebet vor einer pro familia-Beratungsstelle für das Lebensrecht ungeborener Kinder eingetreten werden sollte.

Die zuständige Behörde ließ diese Versammlung nur mit einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung zu. Die schwangere Frau, die eine anerkannte Schwangerschaftsberatungsstelle aufsucht, habe ein aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht fließendes Recht darauf, diese ohne „Spießrutenlauf“ durch eine über mehrere Wochen dauernde, blockadeartige Versammlung von Abtreibungsgegnern, die in unmittelbarer Nähe zum Eingang der Beratungsstelle stattfinden soll, zu erreichen. Der Versammlungsort sei „gerade darauf ausgerichtet, einen bestimmten Adressaten – nämlich die schwangere Frau in ihrer Konfliktsituation und im Zustand hoher Verletzlichkeit – einer Anprangerung und Stigmatisierung auszusetzen – und dies über mehrere Wochen hinweg“.

Frauen werden nicht stigmatisiert

Diese Begründung kann jedoch nicht überzeugen. Eine solche Versammlung betender Menschen richtet sich nicht per se gezielt an die die nahegelegene Beratungsstelle aufsuchenden Frauen in der Absicht, sie anzuprangern und zu stigmatisieren. Sie bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Schutz des menschlichen Lebens den versammelten Menschen ein Gebetsanliegen ist. Dies auf ihrem kurzen Weg zur oder von der Beratungsstelle (und nicht mehrere Wochen lang) zu erfahren, nötigt eine schwangere Frau nicht zu einem „Spießrutenlauf“. In einem anderen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das an einen privaten Verein gerichtete „Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sogenannte Gehsteigberatung)“ für gerechtfertigt gehalten.

Die Ansprache durch einen Fremden (mit den Worten „Sind sie schwanger?“) auf die Themen Schwangerschaft oder gar Schwangerschaftskonflikt greife in die Privatsphäre der betroffenen Frau ein und verletze sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ausdrücklich betont hat der Verwaltungsgerichtshof, dass dem Kläger nur das näher bezeichnete Verhalten (in dem fraglichen Abschnitt der genannten Straße) verboten worden sei. „Eine allgemeine Kritik an der Möglichkeit der Abtreibung und das Äußern dieser Meinung ohne eine gezielte Ansprache von Frauen im gebärfähigen Alter vor der Beratungsstelle“ bleibe dem Kläger daher möglich. Die auf eine individuelle Kommunikation mit Einzelpersonen zielende Gehsteigberatung sei im Übrigen keine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes.

Keine Grenzüberschreitung

Der klagende Verein hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Beschwerde erhoben, die das Bundesverwaltungsgericht jedoch zurückgewiesen hat. In einem früheren Beitrag hat der Verfasser die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gezogene Grenze der Meinungsfreiheit bezüglich einer Gehsteigberatung vor einer Beratungsstelle von pro familia als zu eng kritisiert. In einzelnen Gerichtsentscheidungen und im Erlass des Hessischen Innenministeriums werden Aktionsverbote auch mit dem gesetzlichen Beratungskonzept begründet, das dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen soll. Wie jedoch verträgt sich dieses Schutzziel mit einem von pro familia propagierten „Recht auf Abtreibung“ und wie soll es im Einklang mit einem solchen „Recht“ glaubhaft verfolgt werden können?

Wenn diese Organisation darauf dringt, Bannmeilen um ihre Beratungsstellen zu verfügen, dann tut sie es aus Sorge um ihren Ruf, nicht um das Konzept einer von ihr abgelehnten „Zwangsberatung“. Das sollten Behörden und Gerichte bedenken, ehe sie Angaben über angebliche Beschwerden beratener Frauen Glauben schenken, die aus Gründen der Vertraulichkeit nicht selbst angehört werden können.

Eines jedenfalls kann auch vor einer Beratungsstelle niemandem verwehrt sein, einer Frau Hilfe anzubieten, etwa mit den Worten auf einem Handzettel: Brauchen Sie Hilfe? Dann sind wir für Sie da. Kommen Sie zu uns oder rufen Sie uns an. ....(Adresse, Telefonnummer). Im Übrigen sollte es sich von selbst verstehen, was die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht e.V. (BVL) Alexandra Linder kürzlich erklärt hat: Alle dem BVL Angehörenden lehnen aggressive, belästigende und diffamierende Verhaltensweisen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken ab.

Der Verfasser ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. und war von 1983 bis 2013 Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V.