„Auf dem Wasser schwimmende Korken“

Der Dresdner Politologe Werner Patzelt zu den politischen Auswirkungen der FDP-Wahlniederlagen. Von Markus Werz

Nach dem Wahldesaster in Baden-Württemberg und Rheinland–Pfalz gibt es in der FDP den Ruf nach personellen Konsequenzen. Ist es mit neuem Personal getan?

Es ist üblich, dass nach Wahlniederlagen die verantwortlichen Parteiführer ihre Ämter verlieren. Nur wird man schnell feststellen, dass die FDP nach solchen Rücktritten ziemlich ohne Führungspersonal dastünde. Denn zwischen der Generation Westerwelle und den Nachrückern tut sich eine riesige Lücke auf. Und das zentrale Problem ist ja Guido Westerwelle. Er war ein vorzüglicher Generalsekretär und ein siegreicher Vorsitzender seiner Partei. Als Außenminister freilich macht er eine denkbar unglückliche Figur und scheint diesem Amt auch intellektuell und konzeptuell nicht gewachsen zu sein. Wenn er also einen Rücktritt nicht vermeiden kann, dann sollte er sein Staatsamt aufgeben – in dem er ohnehin nur solange Macht hat, wie er auch Parteivorsitzender ist. In der letzteren Rolle könnte er mit gewissen Erfolgsaussichten versuchen, Glaubwürdigkeit und Führungsfähigkeit zurückzuerlangen.

Was muss sich inhaltlich ändern in der FDP? Reicht die vollzogene Atomwende?

Ob die Atomwende wirklich in der Partei vollzogen wird oder reine Ankündigungspolitik ist, bleibt abzuwarten. Das inhaltliche Grundproblem ist ohnehin, was denn heute Liberalismus meinen soll. Das zu klären ist aber leichter gefordert als getan. Verfassungs-, gesellschafts- und kulturpolitisch sind heute ja alle gemäßigten Parteien liberal, weshalb Liberalismus kein Alleinstellungsmerkmal der FDP mehr sein kann. Jener reine Wirtschaftsliberalismus wiederum, dem sich die FDP in den letzten Jahren verpflichtet hatte, ist doch sowohl weltwirtschaftlich als auch innenpolitisch an sein Ende gekommen. Und was immer Liberalismus heute bedeuten mag: Er hat keine zentrale Adresse mehr, und eine Partei, die sich nur über Liberalismus definiert, hat keinen allein sie kennzeichnenden Markenkern.

Früher waren die Liberalen das Zünglein an der Waage. Was heißt eine schwache FDP für die Union? Wird Schwarz-Grün wieder aktuell?

Es gibt nach wie vor ein rechtes und ein linkes Lager. Seit dem Ende des klassischen bundesdeutschen Dreiparteiensystems gibt nicht mehr eine einzige Partei, welche – wie einst die FDP – den Ausschlag geben könnte. Heute gewinnt entweder Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, wenn nötig plus Linkspartei. Und wenn man dann nicht entlang dieser Lagergrenzen koalieren will, gibt es allseits unbefriedigende Verhältnisse. Dieses Lagersystem kann dann aufgebrochen werden, wenn sich die Union koalitionsfähig mit den Grünen macht. Die sind zwar von ihrer Herkunft her eine linke Partei, wurden aber durch die Verbürgerlichung ihrer Mitglieder und Wähler zu einer Partei, die sich im politischen Spektrum eben dort befindet, wo ihre Fraktion auch im Bundestag sitzt: nämlich in der Mitte.

Reicht dafür das Atommoratorium aus oder muss es eine weitere Debatte über die Restlaufzeiten in der Union geben, um attraktiv für die grünen Wähler zu werden?

Man muss es andersrum sehen: Die Tür zu einem schwarz-grünen Bündnis wurde zugeschlagen durch die Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke. Sobald die Union glaubwürdig macht, dass sie Rot-Grün in ihrer Ausstiegspolitik nicht einfach kopiert, sondern gleichsam überbietet und somit ihre Wendeschwüre vom Wahlabend mit Glaubwürdigkeit erfüllt, wird sie für die Grünen zum attraktiven Koalitionspartner.

Die Union hat Probleme, Mehrheiten zu erlangen, Wähler zu mobilisieren. Was kann man als Ursachen anführen?

Der Hauptgrund ist, dass man gar nicht mehr weiß, wofür diese Partei eigentlich steht. Unter der Führung von Angela Merkel folgte doch eine 180-Grad-Wende auf die nächste. Auf dem Wasser schwimmende Korken aber braucht der Wähler nicht.