Auf Umwegen zur Homo-„Ehe“?

Mit einem harmlos scheinenden Bericht droht das Europäische Parlament die Kompetenz der Staaten für Ehe und Familie zu unterlaufen. Von Stephan Baier

Einige EU-Staaten haben Homosexuelle im Ehe- und Adoptionsrecht Eheleuten gleichgestellt. Werden die übrigen EU-Mitglieder nun juristisch überfahren? Foto: dpa
Einige EU-Staaten haben Homosexuelle im Ehe- und Adoptionsrecht Eheleuten gleichgestellt. Werden die übrigen EU-Mitglied... Foto: dpa

Journalisten kennen das: Je langweiliger ein Titel formuliert ist, desto geringer die Chance auf breite Lektüre. Der vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gebilligte Bericht des italienischen Sozialisten Luigi Berlinguer hat deshalb beste Chancen, unter der Wahrnehmungsschwelle jener zu bleiben, die am kommenden Dienstag im Europäischen Parlament über ihn abstimmen werden: „Bericht über zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms“. So prickelnd wie der Titel lesen sich auch die 20 Seiten des Berichts. Ein Häppchen für juristische Feinschmecker eben.

Doch ganz am Ende, in Artikel 40 von 41, schlummert die Bombe, die die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in Fragen des Ehe- und Familienrechts in die Luft sprengen könnte. Doch auch sie ist semantisch gut getarnt. Das Europäische Parlament, heißt es da verschleiernd, „betont die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung offizieller Dokumente der nationalen Verwaltungen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Bürger zu befähigen, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben, und unterstützt Pläne, nach denen die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsurkunden ermöglicht wird“.

Obwohl die unterschiedlichen Sprachfassungen eigentlich wortgetreue Übersetzungen sein sollten, ist die englische Fassung des Berlinguer-Berichts wesentlich deutlicher als die deutsche: Hier nämlich unterstützt das Europäische Parlament „plans to enable the mutual recognition of the effects of civil status documents“. Es geht also nicht nur um die Anerkennung von Dokumenten des zivilen Status, sondern von deren Rechtswirkungen.

Was aber bedeutet die „gegenseitige Anerkennung von Personenstandsurkunden“ und deren Rechtswirkungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Ehe- und Familienrecht, ja sogar unterschiedlichen Auffassungen darüber, was eine Ehe ist? Im Gegensatz zu Belgien, den Niederlanden oder Spanien unterscheiden viele EU-Mitglieder, darunter Deutschland und Österreich, juristisch zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle und der Ehe, die weiterhin als Bund zwischen einem Mann und einer Frau definiert wird. Sollten zwei belgische Männer in ihrem Heimatland heiraten, später aber nach Deutschland auswandern, so würde eine Anerkennung ihrer Personenstandsurkunden bedeuten, dass sie gemäß dem deutschen Eherecht zu behandeln sind.

Mehr noch: In Ländern wie Belgien, Schweden, Spanien und den Niederlanden ist gleichgeschlechtlichen Paaren auch die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes möglich. Eine Anerkennung der Personenstandsurkunden und ihrer Rechtswirkungen könnte bedeuten, dass die „Heirat“ Gleichgeschlechtlicher mit anschließender Adoption fremder Kinder in einem der genannten Staaten beim Umzug in einen beliebigen anderen EU-Staat die im Ursprungsland erworbenen Rechte und Rechtswirkungen sichert – und zwar auch dann, wenn das neue Wohnsitzland weder eine Homo-„Ehe“ noch ein Adoptionsrecht Homosexueller kennt.

„Die Tagespost“ hat bei erfahrenen Experten des Europarechts nachgefragt, die bestätigten: Sollte die in Artikel 40 des Berlinguer-Berichts formulierte Forderung rechtswirksam werden, könnte dies die beschriebenen Folgen entfalten. Die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten im Ehe- und Familienrecht würde damit unterlaufen.

Doch genau diese Souveränität hatte der Vertrag von Lissabon festgeschrieben. Er trägt der Entwicklung Rechnung, dass die Staaten Europas immer enger zusammenwachsen, die Europäer immer mobiler werden. Deshalb sieht der 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag „eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug“ vor, die auch „den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ (Artikel 81.1) umfasst. Ausdrücklich aber nimmt der geltende EU-Vertrag „Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug“ davon aus. In Artikel 81.3 heißt es, dass diese „vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren festgelegt“ werden: Der Rat, also in diesem Fall die Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, „beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments“.

Während das Veto-Recht der einzelnen Staaten in den meisten Bereichen der Vergangenheit angehört, wurde es im Lissabon-Vertrag für das Familienrecht ausdrücklich festgeschrieben. Kein noch so kleiner oder schwacher Staat soll in dieser Frage im Rat überstimmt werden können. Nur einstimmig gefasste Beschlüsse können „Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug“ setzen. Und das mit gutem Grund, denn in Artikel 9 der ebenfalls seit 2009 in der Europäischen Union rechtsrelevanten „Charta der Grundrechte“ heißt es unzweideutig: „Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.“

Artikel 40 des Berlinguer-Berichts ist darum nicht nur ein Anschlag auf das Personenstandsrecht bestimmter Mitgliedstaaten, sondern auch ein dem Vertrag von Lissabon zuwiderlaufender Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Aufgefallen ist dies offenbar dem Katholischen Laienrat Österreichs, der sich am Dienstag brieflich an viele Europaabgeordneten wandte: Die zitierte Passage greife „in das Eherecht und das Familienrecht sowie darauf beruhende sozialrechtliche und adoptionsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten in unzulässiger Weise ein und verletzt das Prinzip der Subsidiarität“, heißt es in dem Schreiben an den Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion, Joseph Daul, das dieser Zeitung vorliegt. Der Laienrat warnt davor, „auf diesem Umweg Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, dass sie eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern und ihre Auswirkungen anerkennen, unter Umständen sogar unter Berufung auf das Diskriminierungsverbot“.

In der Tat: Wenn die nationalen Personenstandsurkunden und ihre Rechtswirkungen EU-weit anerkannt werden müssen, wird zwar die bestehende Rechtsunsicherheit nicht schwinden, aber der Trauungs- und Adoptionstourismus in bestimmte Länder zunehmen. Damit wäre – unter Umgehung des Lissabon-Vertrags – die nationale Hoheit beim Ehe- und Familienrecht beendet und eine Homo-„Ehe“ europaweites Faktum.