Atom: Grüne für Schwarz-Gelb

Berlin (DT/dpa) Die Grünen-Führung will dem schwarz-gelben Konzept zum Atomausstieg zustimmen. „Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich“, heißt es in dem Leitantrag für einen Sonderparteitag zur Atomfrage am 25. Juni in Berlin. „Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich.“ Die vielleicht einmalige Chance auf einen solchen politischen Kompromiss bestehe jetzt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima. „Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtG-Novelle (Atomgesetz-Novelle) im Bundestag mitzutragen.“ Scharf kritisieren die Grünen in dem Vorstandspapier hingegen die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten. „Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen.“ Parteichefin Claudia Roth will das Papier am Mittag in Berlin offiziell vorstellen.

Nach Ansicht von Kernkraftgegnern sind die Grünen unterdessen nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung, wenn der anstehende Parteitag dem Vorstand folgt und für ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg stimmt. „Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen“, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation „.ausgestrahlt“, am Freitag in Berlin. Nach dem schwarz-gelben Atomgesetz sollten nur zwei von neun Meilern bis 2017 abgeschaltet werden. Dieser Termin sollte aber nach bisheriger grüner Beschlusslage das späteste Ausstiegsdatum sein, so Stay. „Sagen die Grünen jetzt Nein dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden.“