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Atatürks Erben schlagen zurück

Nicht Erdogan und seine AKP gefährden die Stabilität der Türkei, sondern eine Justiz, die sich zum Handlanger der Generäle macht. Als Generalstaatsanwalt Yalcinkaya diese Woche ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei und ein fünfjähriges Betätigungsverbot für 71 ihrer Politiker beantragte, fügte er dem Land schweren internationalen Schaden zu. Er bewies damit, dass die Türkei keine stabile Demokratie und kein funktionierender Rechtsstaat ist. Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei, die die Hälfte der Wählerschaft hinter sich hat, gegen einen Staatspräsidenten, der der populärste Politiker des Landes ist, und gegen einen Ministerpräsidenten, der das Land aus der Wirtschaftskrise geführt hat, ist ein Skandal.

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