Asylsystem droht zu kollabieren

Polizei lehnt Bundeswehreinsätze ab – Flüchtlingsansturm lässt Ausgaben der Länder heftig steigen – Ruf nach Einwanderungsgesetz

Berlin/Frankfurt (DT/dpa/KNA) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Bundeswehr-Hilfseinsätze zur Versorgung von Flüchtlingen für „unsinnig“. Menschenwürdige Unterkünfte und gesundheitliche Versorgung anzubieten, sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, erklärte der stellvertretende GdP-Bundeschef Jörg Radek am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Dieser hatte wegen steigender Flüchtlingszahlen und knapp werdender Zelte vorgeschlagen, die Bundeswehr einzusetzen. Radek sagte, die aktuelle Lage sei kein Notstand, sondern eine Folge des bundesweiten Ressourcenabbaus für Not- und Katastrophenlagen. Statt Bundeswehr-Hilfe sei mehr Geld von Bund und Ländern für die Kommunen nötig sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren. Polizei und Verwaltung bräuchten für ihre Aufgaben dringend ausreichend Personal.

Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen bringt eine Kostenwelle für Länder und Kommunen. Die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber werden in diesem Jahr nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag auf mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro steigen. Das ergab eine Umfrage der FAZ unter den Fachministerien der sechzehn Bundesländer (Monatsausgabe). Dies ist eine Verdoppelung, bei einigen Ländern sogar eine Verdreifachung der Budgets für Asylbewerber. Im Vorjahr lag der Betrag geschätzt bei 2,2 Milliarden Euro in allen Ländern zusammen. Nach Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden 2015 bis zu 450 000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden – eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte kürzlich in einer internen Besprechung vor einem „Kollaps“ des Asylsystems aus Überforderung gewarnt, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Aus der Wissenschaft kommen Vorwürfe an die Politik. Diese habe viel zu spät auf die anschwellenden Asylzahlen reagiert, kritisiert der Politikwissenschaftler und Migrationsforscher Stefan Luft von der Uni Bremen in der Zeitung. „Die Politik hat jetzt mit der Tatsache zu kämpfen, dass sie sich nicht rechtzeitig auf die absehbaren großen Flüchtlingsströme vorbereitet hat.“ Als zweiten Kritikpunkt nennt Luft, dass Länder und Ausländerbehörden sich sträubten, das Asylrecht konsequent durchzusetzen und abgelehnte Bewerber abzuschieben. „Das funktioniert nicht, und deshalb ist die Akzeptanz des ganzen Asylrechts gefährdet“, warnte Luft. Er zitiert den zuständigen Referatsleiter im Bundesinnenministerium, der von einem „Vollzugsinfarkt“ gesprochen habe. Von den mehr als zwei Dritteln abgelehnten Bewerbern könne ein Großteil bleiben.

Unterdessen hofft Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz zustande kommt. „Wir brauchen es jetzt dringend“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die große Zahl von Asylbewerbern insbesondere vom Balkan. Das Asylrecht sei etwas für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, etwa für Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie könnten Solidarität einfordern und würden sie bekommen. Es gebe aber auch Menschen, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen. In der Union gibt es weiter Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz. Ein von CDU-Vize Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte allerdings einen Kurswechsel andeuten.

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sollten Flüchtlinge Sachleistungen und kein Bargeld bekommen. Ein Lehrer aus Albanien bekomme in Deutschland in drei, vier, fünf Monaten mehr Geld als in zwei bis drei Jahren in seiner Heimat, rechnete der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender hr-info vor. Man müsse sich überlegen, wie man den Reiz sozialer Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland zurückführen könne.

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bezeichnete Bouffier als die größte Herausforderung für die kommenden Jahre in Hessen. Seit Monaten werde nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. Aktuell betreibe das Land „Notfallmanagement“. „Wir haben eine ganze Reihe von leerstehenden Kasernen übernommen, aber es ist nicht so, dass überall neue Gebäude und Gelände zu Verfügung stehen.“