Argentinien wählt den Linkspopulismus ab

Das Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag könnte eine Richtungsentscheidung für ganz Lateinamerika sein. Von Marcela Vélez-Plickert

Neuer Präsident Argentiniens: Mauricio Macri. Foto: dpa
Neuer Präsident Argentiniens: Mauricio Macri. Foto: dpa

Es dürfte eine der wichtigsten Wahlen seit langem nicht nur für Argentinien, sondern auch für die restlichen Länder Lateinamerikas gewesen sein. Am Sonntag haben die argentinischen Wähler mit 51,4 Prozent den gemäßigten Konservativen Mauricio Macri zum neuen Präsidenten bestimmt und damit den zwölf Jahre regierenden „Kirchnerismus“ beendet. Der linke Regierungskandidat Daniel Scioli erhielt 48,5 Prozent. Schon in Umfragen vor der Wahl hatten sich die Argentinier mehrheitlich für einen Wechsel ausgesprochen und einen Abschied gefordert von der bisherigen sozialistischen Regierungslinie, die durch Nestor Kirchner begründet und von seiner Witwe Cristina Fernández fortgeführt und teilweise radikalisiert wurde.

Macri hat sich den Wählern als ein erfolgreicher Manager empfohlen, der mit der Wirtschaftsmisere aufräumen könne, dabei aber das Sozialstaatsmodell nicht völlig abschaffen werde. Macri stammt aus einer italienischen Einwandererfamilie, die eine der größten Unternehmensgruppen der Region aufgebaut hat. Auch Scioli, der Kandidat der regierenden Linken, entstammt einer Millionärsfamilie, doch ist er schon länger in der Politik, wogegen Macri länger als Geschäftsmann tätig war. Zwölf Jahre lang leitete Macri zudem die Boca Juniors, den beliebtesten Fußballclub Argentiniens. Seine dort gewonnene Popularität nutzte er für den Sprung in die Politik und kandidierte 2007 erfolgreich als Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires. Auch wenn die Bilanz seiner Bürgermeisterzeit in der 15-Millionen-Metropole gemischt ausfällt, konnte er sich geschickt als Kandidat für den radikalen Wechsel nach zwölf Jahren „Kirchnerismus“ positionieren. „Cambiemos“ (Lasst es uns ändern) hat er seine Wahlplattform genannt.

Der Liberalkonservative steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ein durch die polarisierende Regierungsrhetorik gespaltenes Land zu einen, in dem die Wirtschaft nach Jahren der Verstaatlichungen, Beschlagnahmungen, strikter Importrestriktionen und Devisenkontrollen gelähmt ist. Die Kirchners, die 2003 nach der verheerenden Finanzkrise und dem Staatsbankrott an die Macht kamen, haben versucht, sich als Beschützer der Armen darzustellen. Sie zeichneten von sich das Bild, den unteren Schichten soziale Wohltaten zu geben, während sie von den „Oligarchen“ nähmen – wobei sich zuletzt zunehmend die Mittelschicht als Opfer einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse fühlte und dagegen aufbegehrte.

Signalwirkung weit über das Land hinaus

Das argentinische Wahlergebnis vom Sonntag hat Signalwirkung weit über das Land hinaus. Beobachter sehen darin den möglichen Beginn einer breiten Abkehr Lateinamerikas von linkspopulistischen Regierungen. Macri hat schon angekündigt, dass er in der Außenpolitik radikal umsteuern werde. Vor allem hat er sich klar gegen die Sozialisten in Venezuela gestellt. Falls die Regierung in Caracas nicht die inhaftierten rechten Oppositionspolitiker freilasse und andere Menschenrechtsverletzungen beende, will sich Macri für Sanktionen gegen Venezuela einsetzen. Auch in der Innenpolitik und vor allem der Wirtschaftspolitik wird er die Weichen anders stellen. Er hat viel aufzuräumen. „Der Kirchnerismus war irgendwo zwischen autoritärem und demokratischem Populismus angesiedelt“, schreibt der peruanische Politologe Álvaro Vargas Llosa. „Es war institutionell, moralisch und ökonomisch verheerend, dass der Kirchnerismus das Schlüsselvorbild für halb Lateinamerika geworden ist“, meint er.

Nun dreht sich der politische Wind. In knapp zwei Wochen stehen in Venezuela Parlamentswahlen an, bei denen erstmals seit mehr als anderthalb Jahrzehnten die bürgerliche Opposition gegen die Sozialisten eine deutliche Mehrheit erringen könnte. Das würde den Spielraum des Präsidenten Nicolás Maduro stark einschränken, er selbst wäre angezählt. Der von Hugo Chávez propagierte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wäre eine Ideologie auf Abruf. Auch das Überleben des linkspopulistisch-autoritären Regimes von Rafael Correa in Ecuador erscheint fraglich, wenn ihm der wichtige venezolanische Verbündete abhanden kommt. Vor der Wahl in Argentinien hatten 50 prominente linksgerichtete Politiker, Literaten und Intellektuelle vor der Abwahl der Linken und einer „konservativen Restauration“ gewarnt.

Argentinien, die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas nach Brasilien und Mexiko, war einst, vor gut hundert Jahren, ein sehr wohlhabendes Land. Doch dann begann eine lange Zeit wirtschaftlicher Instabilität und ökonomischer Experimente. Unter den Kirchners hatte die seit Jahrzehnten dominierende peronistische Partei (benannt nach dem politischen Übervater Juan Perón) abermals einen Schwenk nach Links gemacht. Alle wirtschaftlichen Probleme wurden auf den verderblichen Einfluss der „Kapitalisten“ geschoben, die mit staatlicher Regulierung und Besteuerung überzogen wurden, sofern sie nicht enteignet wurden.

Die Herausforderung für Macri sind gewaltig. Die Geldentwertungsrate liegt bei geschätzten 25 bis 30 Prozent. Angesichts des Drucks auf die Währung und der Dollarknappheit hat die Regierung Importbeschränkungen eingeführt, die zu Versorgungsengpässen führen. Im Staatshaushalt klafft ein großes Loch. Nach Schätzung von Bankanalysten beträgt das Defizit 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Regierung gibt es offiziell niedriger an. Auch bei der Armut gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Regierungsstatistik, die von nur 4,7 Prozent Armutsquote spricht, und unabhängigen wissenschaftlichen Schätzungen. Forscher der Katholischen Universität schätzten zuletzt die Armutsquote auf gut 28 Prozent, mit steigender Tendenz. Der neue Präsident muss versuchen, die im Griff des Staates eingezwängte Wirtschaft zu befreien, ohne die mächtigen Gewerkschaften zu sehr gegen sich aufzubringen. Macri wird vorerst keine Mehrheit im Kongress haben, muss also Kompromisse schließen. Aber der Druck der Verhältnisse ist so groß, dass Reformen unumgänglich scheinen, will das Land einen abermaligen Staatsbankrott vermeiden.