Argentinien erlaubt Homo-„Ehe“

Als erstes lateinamerikanisches Land stellt es homosexuelle Verbindungen der Ehe von Mann und Frau rechtlich völlig gleich. Adoptionsrecht eingeschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste der

Kirche. Von Jens Hartner

Gegen den Widerstand der katholischen Kirche hat Argentinien als erstes Land Lateinamerikas die Einführung der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ beschlossen. Im argentinischen Zivilgesetz gilt zukünftig der Passus: „Die Ehe soll die gleichen Anforderungen und Auswirkungen haben, unabhängig davon, ob die Partner des gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind.“ Der Senat billigte nach einer 14-stündigen Marathondebatte am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz mit einer Mehrheit von 33 Stimmen bei 27 Gegenstimmen. Drei Mitglieder des Oberhauses enthielten sich. Das Abgeordnetenhaus hatte schon im Mai zugestimmt. Die Gesetz geht auf die Initiative der beiden unabhängigen Abgeordneten Silvia Augsburger und Vilma Ibarra aus dem Jahr 2005 zurück. Demonstranten für das Gesetz, die trotz winterlicher Kälte stundenlang vor dem Parlamentsgebäude ausgehalten hatten, reagierten mit Jubel.

Präsidentin Cristina Kirchner hatte sich für das Gesetz stark gemacht und bereits angekündigt, dass sie kein Veto einlegen werde. Sie dürfte das Gesetz unmittelbar nach ihrer Rückkehr von einem Staatsbesuch in China unterzeichnen und damit in Kraft setzen. Sie sprach von der „Verantwortung aller, eine gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen, in der die Minderheiten die gleichen Rechte haben wie die Mehrheiten“.

Bisher war die Homo- „Ehe“ auf wenige Städte und Provinzen in Lateinamerika beschränkt. So hatte das lokale Parlament von Mexiko-Stadt im Dezember die Homo-Ehe in der mexikanischen Hauptstadt gebilligt. In Argentinien selbst war die „Eheschließung“ für schwule und lesbische Paare nur in der Hauptstadt Buenos Aires, die als Homosexuellen-Metropole gilt, in der nordwestlichen Stadt Villa Carlos Paz und in den Provinzen Rio Negro und Feuerland möglich. Im argentinischen Nachbarland Uruguay gibt es seit 2007 eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle. Die Debatte um die Ehe zwischen Partner gleichen Geschlechts hatte eine heftige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern ausgelöst. Teile der Opposition und der Medien sowie vor allem die katholische Kirche des Landes protestierten gegen die Novelle. Am Dienstag hatten sich Schätzungen von Medien zufolge etwa 50 000 Menschen an einer Protestkundgebung vor dem Parlament in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligt. Unter dem Slogan „Die Kinder haben ein Recht auf eine Mutter und einen Vater“ demonstrierten sie gegen das im Gesetzesprojekt vorgesehene Adoptionsrecht für homosexuelle „Ehe“-Paare. Der Erzbischof von Buenos Aires, Kardinal Jorge Mario Bergoglio, hatte die Novelle als „Schachzug des Teufels“ gebrandmarkt.

Staatspräsidentin Kirchner griff den Kardinal mit den Worten an, sein Kampf gegen die Novellierung erinnere an die Inquisition. Er trete für „überholte Lebensformen“ ein. Miguel Angel Pichetto, Senatspräsident und Anhänger der Politik der Präsidentin, bezeichnete während der Aussprache eine Gegnerin des Gesetzes als „Nazi“. Am Ende der Debatte zeigte sich der Kirchner-Anhänger Anibal Fernández erfreut: „Argentinien hat mit dieser Abstimmung wieder einmal bewiesen, Vorreiter für fortschrittliche Gesetze in Lateinamerika zu sein.“ „Das Parlament hat eine sehr wichtige Entscheidung getroffen“, zitierte die Zeitung „La Nación“ den Vorsitzenden der Regierungsfraktion Miguelngel Pichetto. Der Sozialist Rubén Giustiniani sprach von einem „historischen Tag“.

Dass sich das Ehepaar Kirchner derart heftig für die Gesetzesnovelle eingesetzt hat, werten Beobachter als Ablenkungsmanöver von Korruptionsvorwürfen, denen sich die Kirchners immer wieder ausgesetzt sehen. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Amtsinhaberin ihrem Mann eine Rückkehr in den Präsidentenpalast ermöglichen möchte. Nestor Kirchner war bereits von 2003 bis 2007 Präsident des Landes. Gemäß der Verfassung, die eine direkte Wiederwahl ausschließt, kann er erst wieder im Herbst 2011 kandidieren, wenn die Amtszeit seiner Frau ausläuft.