Antikapitalismus-Demos: „Keine Weimarer Verhältnisse“

„Tagespost“-Interview mit dem Historiker Klaus Gotto, Vorsitzender der Kommission für Zeitgeschichte in Bonn

Am vergangenen Wochenende haben europaweit Gewerkschaften, linke Parteien und Globalisierungsgegner angesichts der globalen Finanzkrise zu Demonstrationen gegen den Kapitalismus unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Was das für die Demokratie bedeutet, hat Marie-Bernadette Weimann den Vorsitzenden der Kommission für Zeitgeschichte in Bonn, den Historiker Klaus Gotto, gefragt.

Sehen Sie in den aktuellen europaweiten Demonstrationen gegen den Kapitalismus eine Entwicklung dahin, dass die Politik wieder auf der Straße ausgetragen wird?

Ich glaube, dass eher die Tendenz vorherrscht, dass vom Staat von der Mehrheit der Bevölkerung ein entschlossenes Eingreifen erwartet wird. Gleichzeitig ist man sich sehr unsicher, welche Maßnahmen eigentlich die richtigen sind. Die Demonstrationen sind in der Tat europaweit, zwar noch nicht in ganz Europa, aber immerhin. Sie sind vielleicht auch ein Ausdruck dafür, dass die früheren Oster-Demonstrationen, die sich dem Frieden und der Abrüstung widmeten, ein neues Thema haben. Aber von der Bevölkerung wird, wie gesagt, eher ein Eingreifen des Staates als Lösungen von der Straße erwartet.

Erkennen Sie Parallelen zu den Demonstrationen während und nach der Weltwirtschaftskrise 1929 in der Weimarer Republik?

Nein. Demonstrationen sind kein Ausdruck von dem Massenempfinden, das es in der Weimarer Zeit gab. Und in der Weimarer Zeit waren die sozialen Sicherungssysteme auch nicht so ausgebaut wie das heute der Fall ist – zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit. Ich sehe hier keine Parallelen, auch was die Zahl derjenigen betrifft, die auf die Straße gehen. Sie müssen bedenken, dass es in der Weimarer Zeit über sechs Millionen Arbeitslose gab. Arbeitslos sein bedeutete damals, dass die Familien unmittelbar betroffen waren und vom Staat praktisch keine Transferleistungen bezahlt wurden, Arbeitslosengeld oder Hartz IV etwa. Heute dagegen tragen ja oft auch noch die Lebenspartner der Arbeitslosen oder Kinder zum Familieneinkommen bei. Arbeitslosigkeit bedeutet heute nicht den absoluten Sturz in die Armut. Und das ist der zentrale Unterschied zur Situation von 1929 vor der Machtergreifung Hitlers.

Sind mit der aktuellen Wirtschaftskrise mehr und größere Demonstrationen zu erwarten und zeichnen sich hier Radikalisierungstendenzen in der Politik ab?

Ich glaube nicht. Das eigentlich Interessante an dieser Krise ist ja, parteipolitisch gesehen, dass die Linkspartei in Deutschland kein Gewinner in der Krise ist, sondern eher in die allgemeine Parteienskepsis mit einbezogen wird. Das heißt, man erwartet von der Linkspartei keine Lösung. Deshalb schwächelt die Linkspartei zurzeit auch. Ich glaube, dass keine größere Zahl von Demonstrationen zu erwarten ist.

Bedeutet das aber nicht doch eine Gefahr für die Demokratie, wenn immer mehr Enttäuschte auf die Straße gehen?

Eher nein. Die Enttäuschung über die Parteien ist ein Phänomen, das bereits vor dem Ausbruch der Finanzkrise zu beobachten war. Es gibt im Grunde genommen relativ wenig Systemkritik, was sowohl die Akzeptanz der Demokratie als auch der Sozialen Marktwirtschaft betrifft. Eine Systemkritik wie in der Weimarer Republik, die die Demokratie ausgehebelt hat, oder eine Systemkritik, die den Kapitalismus zum Alleinschuldigen an der Krise stempelt, ist heute zumindest demoskopisch nicht im vergleichbarem Maß festzustellen.